Rechte Gewalt in OWL nimmt dramatisch zu Johannes Hülstrung,Matthias Bungeroth Bielefeld/Düsseldorf (nw). Politisch motivierte Kriminalität von Rechtsextremen weitet sich aus. In Ostwestfalen-Lippe haben solche Straftaten seit dem vergangenen Jahr enorm zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Paderborner Landtagsabgeordneten Marc Lürbke (FDP). Die Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD), die der NW vorliegt, wird am Freitag veröffentlicht. Der Staatsschutz Bielefeld prüft sie. Im Gebiet der Bezirksregierung Detmold stieg die Zahl rechter Straftaten von 174 im Jahr 2014 auf 278 in 2015. Damit gibt es dort zwar weiterhin deutlich weniger solcher Delikte als in den anderen vier NRW-Bezirken. Der Anstieg ist mit knapp 60 Prozent aber der zweithöchste nach Düsseldorf. Dort wuchs der Wert um über 70 Prozent von 937 auf 1.620. „Die Zahlen dokumentieren eine alarmierende Erstarkung der Ränder unserer Gesellschaft. Besorgniserregend ist die zunehmende Zahl der Gewaltdelikte – und zwar von links wie rechts", sagt Lürbke. Eine weitere Kleine Anfrage zur linksextremen Kriminalität ergab, dass diese leicht von 76 auf 72 Delikte abnahm. Allerdings stiegen die Gewaltdelikte von 4 auf 7 plus weitere 4 in diesem Jahr. Rechte Gewalt stieg von 4 auf 15 Delikte plus 5 in 2016. „Der massive Anstieg politisch motivierter Gewaltdelikte ist erschreckend", sagt Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Auffällig ist, dass die Zuwächse im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität von links insgesamt noch dramatischer ausfallen als im Bereich rechter Gewalt." Das gilt insbesondere für den Regierungsbezirk Köln. Der Oppositionelle kritisiert auch die rot-grüne Landesregierung: „Sie wäre gut beraten, bei der Extremismusbekämpfung endlich einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen und sich nicht ausschließlich auf Rechts zu konzentrieren." Der Bielefelder SPD-Abgeordnete Günter Garbrecht sieht ein Rechtsextremismusproblem auch in OWL: „Die Landesregierung hat ein Handlungskonzept dagegen verabschiedet." Verena Schäffer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünenfraktion, führt auch Phänomene wie Pegida und die AfD als Gründe an. „Die Hetze gegen Geflüchtete und Muslime bietet die Legitimation für rechte Gewalt", sagt Schäffer. Gewaltforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld überrascht das nicht: „In 2015 gab es deutlich mehr aggressive Proteste und Angriffe auf Asylunterkünfte. Das kündigte sich schon im Vorjahr an." Gewaltforscher Andreas Zick rät zu Präventivnetzen Die Zahl rechtsextremer Straftaten nimmt in OWL stark zu. Für Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld, ist das ein schleichender Prozess: „Viele Taten werden als Widerstandsaktionen legitimiert. Der soziale Druck in extremistischen Gruppen, Zeichen zu setzen, wird größer." Laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) sind in OWL die rechtsextremen Parteien NPD, Pro NRW, Die Rechte sowie der „Stützpunkt Hermannsland" der Partei „Der Dritte Weg" aktiv. Jäger weist außerdem auf die „Nationalisten Kreis Gütersloh" und weitere neonazistische Gruppen hin. „Jetzt kommt es darauf an, die Gewalt aufzuklären und über neue Wege der Prävention nachzudenken", fordert Zick. „Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Schutzmaßnahme." Im Umfeld von Asylunterkünften müssten die Kommunen früher gewaltbereite Gruppen ansprechen und ein Präventionsnetz ausbauen. In Bildungseinrichtungen solle deutlicher vermittelt werden, wie Konflikte reguliert werden können. Zudem denkt er an ein Zivilcouragetraining: „Viele Menschen wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen." Kommentar: Gegen den begeisterten Hass Was die Statistik sagt, ist besorgniserregend: 174 rechtsextreme Straftaten gab es 2014 in OWL, 2015 waren es 278. Das ist ein Anstieg um knapp 60 Prozent. Der Trend für das laufende Jahr sieht nicht viel besser aus. Nun ist es mit Statistiken so eine Sache. Denn manches ist erst auf den zweiten Blick erkennbar: Dass in OWL nach wie vor mit deutlichem Abstand die geringste rechtsmotivierte Kriminalität aller NRW-Bezirke herrscht. Dass ein Großteil der Straftaten aus der Verbreitung von Propagandamitteln und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen besteht. Dass Gewaltdelikte zum Glück nur einen Bruchteil ausmachen, wenn auch einen gestiegenen. Das alles darf aber auf keinen Fall dazu genutzt werden, die Statistik zu verharmlosen und damit das, was hinter ihr steckt. Denn wichtiger als die nackten Zahlen ist, was in den Köpfen der Menschen vorgeht, die sie in die Höhe geschraubt haben. Und das ist in der Tat besorgniserregend. Die Stimmung in Deutschland, NRW und OWL droht zu kippen. Menschen entwickeln Hass auf alles Fremde, haben Angst vor Veränderungen und entladen ihre Unsicherheit in Gewalt. Das mag in manchen Teilen der Republik, insbesondere im Osten, massiver sein als im beschaulichen Ostwestfalen-Lippe. Doch das ist kein Grund, die heimische Region aus der Problematik auszuklammern. Rechte Demonstrationen und Kundgebungen nehmen auch in OWL zu. Die AfD präsentierte sich vergangene Woche zum vierten Mal in vier Monaten in Paderborn. Gastredner war ein wütender Vizeparteichef Björn Höcke, der mit völkischem Sprachduktus oft lächerlich und wie aus der Zeit gefallen wirkt. Wenn ihm wie in Paderborn 500 Anhänger begeistert zujubeln, lässt sich das nur leider nicht mehr als lächerlich abtun. Dieser begeisterte Hass muss bekämpft werden. Nicht, indem man die Menschen ausgrenzt, sondern indem man mit ihnen spricht, ihre Sorgen verstehen lernt und sie überzeugt, dass viele davon unbegründet sind. Sie den Populisten zu überlassen, ist gefährlich. Die Statistik kann zeigen, dass es nicht um die Zahlen selbst gehen darf. Dafür aber um die Menschen. Kontakt zum Kommentator Johannes Hülstrung

Rechte Gewalt in OWL nimmt dramatisch zu

Teilnehmer einer Demonstration der Partei "Die Rechte". © dpa

Bielefeld/Düsseldorf (nw). Politisch motivierte Kriminalität von Rechtsextremen weitet sich aus. In Ostwestfalen-Lippe haben solche Straftaten seit dem vergangenen Jahr enorm zugenommen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Paderborner Landtagsabgeordneten Marc Lürbke (FDP). Die Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD), die der NW vorliegt, wird am Freitag veröffentlicht. Der Staatsschutz Bielefeld prüft sie.

Im Gebiet der Bezirksregierung Detmold stieg die Zahl rechter Straftaten von 174 im Jahr 2014 auf 278 in 2015. Damit gibt es dort zwar weiterhin deutlich weniger solcher Delikte als in den anderen vier NRW-Bezirken. Der Anstieg ist mit knapp 60 Prozent aber der zweithöchste nach Düsseldorf. Dort wuchs der Wert um über 70 Prozent von 937 auf 1.620.

„Die Zahlen dokumentieren eine alarmierende Erstarkung der Ränder unserer Gesellschaft. Besorgniserregend ist die zunehmende Zahl der Gewaltdelikte – und zwar von links wie rechts", sagt Lürbke. Eine weitere Kleine Anfrage zur linksextremen Kriminalität ergab, dass diese leicht von 76 auf 72 Delikte abnahm. Allerdings stiegen die Gewaltdelikte von 4 auf 7 plus weitere 4 in diesem Jahr. Rechte Gewalt stieg von 4 auf 15 Delikte plus 5 in 2016.

„Der massive Anstieg politisch motivierter Gewaltdelikte ist erschreckend", sagt Theo Kruse, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Auffällig ist, dass die Zuwächse im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität von links insgesamt noch dramatischer ausfallen als im Bereich rechter Gewalt." Das gilt insbesondere für den Regierungsbezirk Köln.

Der Oppositionelle kritisiert auch die rot-grüne Landesregierung: „Sie wäre gut beraten, bei der Extremismusbekämpfung endlich einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen und sich nicht ausschließlich auf Rechts zu konzentrieren." Der Bielefelder SPD-Abgeordnete Günter Garbrecht sieht ein Rechtsextremismusproblem auch in OWL: „Die Landesregierung hat ein Handlungskonzept dagegen verabschiedet."

Verena Schäffer, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünenfraktion, führt auch Phänomene wie Pegida und die AfD als Gründe an. „Die Hetze gegen Geflüchtete und Muslime bietet die Legitimation für rechte Gewalt", sagt Schäffer. Gewaltforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld überrascht das nicht: „In 2015 gab es deutlich mehr aggressive Proteste und Angriffe auf Asylunterkünfte. Das kündigte sich schon im Vorjahr an."

Gewaltforscher Andreas Zick rät zu Präventivnetzen

Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld. - © dpa
Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Uni Bielefeld. - © dpa

Die Zahl rechtsextremer Straftaten nimmt in OWL stark zu. Für Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Uni Bielefeld, ist das ein schleichender Prozess: „Viele Taten werden als Widerstandsaktionen legitimiert. Der soziale Druck in extremistischen Gruppen, Zeichen zu setzen, wird größer."

Laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) sind in OWL die rechtsextremen Parteien NPD, Pro NRW, Die Rechte sowie der „Stützpunkt Hermannsland" der Partei „Der Dritte Weg" aktiv. Jäger weist außerdem auf die „Nationalisten Kreis Gütersloh" und weitere neonazistische Gruppen hin. „Jetzt kommt es darauf an, die Gewalt aufzuklären und über neue Wege der Prävention nachzudenken", fordert Zick.

„Die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Schutzmaßnahme." Im Umfeld von Asylunterkünften müssten die Kommunen früher gewaltbereite Gruppen ansprechen und ein Präventionsnetz ausbauen. In Bildungseinrichtungen solle deutlicher vermittelt werden, wie Konflikte reguliert werden können. Zudem denkt er an ein Zivilcouragetraining: „Viele Menschen wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen."

Kommentar: Gegen den begeisterten Hass

Was die Statistik sagt, ist besorgniserregend: 174 rechtsextreme Straftaten gab es 2014 in OWL, 2015 waren es 278. Das ist ein Anstieg um knapp 60 Prozent. Der Trend für das laufende Jahr sieht nicht viel besser aus.

Nun ist es mit Statistiken so eine Sache. Denn manches ist erst auf den zweiten Blick erkennbar: Dass in OWL nach wie vor mit deutlichem Abstand die geringste rechtsmotivierte Kriminalität aller NRW-Bezirke herrscht. Dass ein Großteil der Straftaten aus der Verbreitung von Propagandamitteln und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen besteht. Dass Gewaltdelikte zum Glück nur einen Bruchteil ausmachen, wenn auch einen gestiegenen.

Das alles darf aber auf keinen Fall dazu genutzt werden, die Statistik zu verharmlosen und damit das, was hinter ihr steckt. Denn wichtiger als die nackten Zahlen ist, was in den Köpfen der Menschen vorgeht, die sie in die Höhe geschraubt haben. Und das ist in der Tat besorgniserregend.

Die Stimmung in Deutschland, NRW und OWL droht zu kippen. Menschen entwickeln Hass auf alles Fremde, haben Angst vor Veränderungen und entladen ihre Unsicherheit in Gewalt. Das mag in manchen Teilen der Republik, insbesondere im Osten, massiver sein als im beschaulichen Ostwestfalen-Lippe.

Doch das ist kein Grund, die heimische Region aus der Problematik auszuklammern. Rechte Demonstrationen und Kundgebungen nehmen auch in OWL zu. Die AfD präsentierte sich vergangene Woche zum vierten Mal in vier Monaten in Paderborn. Gastredner war ein wütender Vizeparteichef Björn Höcke, der mit völkischem Sprachduktus oft lächerlich und wie aus der Zeit gefallen wirkt. Wenn ihm wie in Paderborn 500 Anhänger begeistert zujubeln, lässt sich das nur leider nicht mehr als lächerlich abtun.

Dieser begeisterte Hass muss bekämpft werden. Nicht, indem man die Menschen ausgrenzt, sondern indem man mit ihnen spricht, ihre Sorgen verstehen lernt und sie überzeugt, dass viele davon unbegründet sind. Sie den Populisten zu überlassen, ist gefährlich. Die Statistik kann zeigen, dass es nicht um die Zahlen selbst gehen darf. Dafür aber um die Menschen.

Kontakt zum Kommentator Johannes Hülstrung

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