Herford Petition gegen Kita-Beiträge abgelehnt - Eltern sind "fassungslos" Frank-Michael Kiel-Steinkamp Herford (nw). Von der Einführung der neu gestaffelten Kita-Gebühren ab August in Herford profitieren die Familien, die über ein Jahreseinkommen von unter 30.000 Euro verfügen, und die Eltern, die mehrere Kinder gleichzeitig in einer Herforder Kita angemeldet haben. Die Geringverdiener zahlen gar nichts mehr, Eltern mehrerer Kinder nur für einen Sprößling. Das geht einher mit einer teils deutlichen Mehrbelastung für manche Familie, die über ein höheres Einkommen verfügt und gleichzeitig nur ein Kind in der Kita angemeldet hat. Eltern zahlen noch einmal, wenn ein Kind in die Kita kommt, das erste aber schon in der Schule ist. Voraussetzung ist, dass der Rat am Freitag, 14. Juli, der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses folgt. Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Vertretern Freier Träger haben sie Montagabend gegen die Stimmen der CDU nach teils emotional geführter Diskussion beschlossen. Der Rat hat das letzte Wort Die 955 Unterschriften, die eine Elterninitiative um Ricarda Heeper in der Online-Petition "Fair geht anders" gegen die neuen Elternbeiträge gesammelt hatte, verfehlten an dieser Stelle ihre Wirkung. Entsprechend enttäuscht verließen rund 30 Elternvertreter den Ratssaal. Sie hatten auch mit einer Handvoll Plakaten auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. "Ich bin fassungslos", sagte Heeper nach der Sitzung. Sie und ihre Mitstreiter finden es ungerecht, dass die einen Familien mehr bezahlen sollen, um die anderen zu entlasten, und die Differenz nicht aus Steuermitteln ausgeglichen wird. Sie stört auch, dass die Stadt die neue Beitragsstaffelung erst nach der Anmeldung der Kinder bekannt gegeben hat. "Jetzt haben wir ja keine Wahl mehr." Sie vergleicht es mit einem Handwerker, der sich nicht an seinen Kostenvoranschlag hält. Petitionen gibt es auf kommunaler Ebene gar nicht Die Unterschriften hat vor der Sitzung Sozialdezernentin Birgit Froese-Kindermann von Ricarda Heeper entgegengenommen. Froese-Kindermann wies darauf hin, dass es das Instrument "Petition" auf kommunaler Ebene gar nicht gebe. Ein Bürgerbegehren sei zu Abgaben gar nicht zulässig, und müsse zudem von 6 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben werden. Es gebe aber Anregungen und Beschwerden, und in diesem Sinne wolle sie das Anliegen im Ausschuss vortragen. Froese-Kindermann wies auch darauf hin, dass anders als von der Initiative angenommen, nicht das volle, sondern das um Werbungskosten bereinigte Bruttoeinkommen zähle. Die Verwaltung hatte kurz vor der Sitzung eine neue Tabelle erarbeitet, in der beispielhaft berechnet wird, in welcher Höhe die einen Familien mehr und die anderen weniger bezahlen müssen. So bezahlt eine Familie - wie zum Beispiel Familie Sölter aus Herford - mit einem Einkommen zwischen 70.000 und 80.000 Euro für die 45-Stunden-Betreuung eines Kindes im Alter von vier Jahren 93 Euro mehr im Monat, das sind 1.116 Euro mehr im Jahr - in Summe 4.080 Euro. Hätte die Familie zwei Kinder gleichzeitig in der Kita, zahlte sie unter dem Strich ebenso viel, aber 71,50 Euro weniger, als nach alter Rechnung. Regelung deckungsgleich mit der des Kreises Der Ausschussvorsitzende Horst Heining (SPD) zitierte aus dieser Tabelle und wies insbesondere auf die Entlastung von Familien aller Einkommensgruppen mit mehreren Kindern in der Kita hin. Das sei am Anfang vielleicht nicht so deutlich geworden. Er wies auch darauf hin, dass die neue Regelung weitgehend deckungsgleich mit der des Kreises sei, die im Kreistag einstimmig auch mit den Stimmen der CDU beschlossen worden sei. Meike Voßmerbäumer von der CDU kritisierte dennoch die Kompensation der Mindereinnahmen auf der einen Seite durch Mehrbelastung für andere Familien. Sie kritisierte auch, dass Eltern mehrerer Kinder nur dann profitierten, wenn sie gleichzeitig in der Kita seien. Fraktionskollegin Bärbel Müller stellte fest, dass Familien mit einem Einkommen von 80.000 Euro zu den "Otto Normalverbrauchern" gehören und nicht "den Tag morgens mit Champagner beginnen".
Herford

Petition gegen Kita-Beiträge abgelehnt - Eltern sind "fassungslos"

Mit Plakaten machten die Eltern im Ratssaal auf sich aufmerksam. © Frank-Michael Kiel-Steinkamp

Herford (nw). Von der Einführung der neu gestaffelten Kita-Gebühren ab August in Herford profitieren die Familien, die über ein Jahreseinkommen von unter 30.000 Euro verfügen, und die Eltern, die mehrere Kinder gleichzeitig in einer Herforder Kita angemeldet haben.

Die Geringverdiener zahlen gar nichts mehr, Eltern mehrerer Kinder nur für einen Sprößling. Das geht einher mit einer teils deutlichen Mehrbelastung für manche Familie, die über ein höheres Einkommen verfügt und gleichzeitig nur ein Kind in der Kita angemeldet hat. Eltern zahlen noch einmal, wenn ein Kind in die Kita kommt, das erste aber schon in der Schule ist.

Ricarda Heeper übergibt Sozialdezernentin Birgit Froese-Kindermann die Unterschriften. - © Frank-Michael Kiel-Steinkamp
Ricarda Heeper übergibt Sozialdezernentin Birgit Froese-Kindermann die Unterschriften. - © Frank-Michael Kiel-Steinkamp

Voraussetzung ist, dass der Rat am Freitag, 14. Juli, der Empfehlung des Jugendhilfeausschusses folgt. Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Vertretern Freier Träger haben sie Montagabend gegen die Stimmen der CDU nach teils emotional geführter Diskussion beschlossen.

Der Rat hat das letzte Wort

Die 955 Unterschriften, die eine Elterninitiative um Ricarda Heeper in der Online-Petition "Fair geht anders" gegen die neuen Elternbeiträge gesammelt hatte, verfehlten an dieser Stelle ihre Wirkung. Entsprechend enttäuscht verließen rund 30 Elternvertreter den Ratssaal. Sie hatten auch mit einer Handvoll Plakaten auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht.

"Ich bin fassungslos", sagte Heeper nach der Sitzung. Sie und ihre Mitstreiter finden es ungerecht, dass die einen Familien mehr bezahlen sollen, um die anderen zu entlasten, und die Differenz nicht aus Steuermitteln ausgeglichen wird. Sie stört auch, dass die Stadt die neue Beitragsstaffelung erst nach der Anmeldung der Kinder bekannt gegeben hat. "Jetzt haben wir ja keine Wahl mehr." Sie vergleicht es mit einem Handwerker, der sich nicht an seinen Kostenvoranschlag hält.

Petitionen gibt es auf kommunaler Ebene gar nicht

Die Unterschriften hat vor der Sitzung Sozialdezernentin Birgit Froese-Kindermann von Ricarda Heeper entgegengenommen. Froese-Kindermann wies darauf hin, dass es das Instrument "Petition" auf kommunaler Ebene gar nicht gebe. Ein Bürgerbegehren sei zu Abgaben gar nicht zulässig, und müsse zudem von 6 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben werden. Es gebe aber Anregungen und Beschwerden, und in diesem Sinne wolle sie das Anliegen im Ausschuss vortragen. Froese-Kindermann wies auch darauf hin, dass anders als von der Initiative angenommen, nicht das volle, sondern das um Werbungskosten bereinigte Bruttoeinkommen zähle.

Die Verwaltung hatte kurz vor der Sitzung eine neue Tabelle erarbeitet, in der beispielhaft berechnet wird, in welcher Höhe die einen Familien mehr und die anderen weniger bezahlen müssen. So bezahlt eine Familie - wie zum Beispiel Familie Sölter aus Herford - mit einem Einkommen zwischen 70.000 und 80.000 Euro für die 45-Stunden-Betreuung eines Kindes im Alter von vier Jahren 93 Euro mehr im Monat, das sind 1.116 Euro mehr im Jahr - in Summe 4.080 Euro. Hätte die Familie zwei Kinder gleichzeitig in der Kita, zahlte sie unter dem Strich ebenso viel, aber 71,50 Euro weniger, als nach alter Rechnung.

Regelung deckungsgleich mit der des Kreises

Der Ausschussvorsitzende Horst Heining (SPD) zitierte aus dieser Tabelle und wies insbesondere auf die Entlastung von Familien aller Einkommensgruppen mit mehreren Kindern in der Kita hin. Das sei am Anfang vielleicht nicht so deutlich geworden. Er wies auch darauf hin, dass die neue Regelung weitgehend deckungsgleich mit der des Kreises sei, die im Kreistag einstimmig auch mit den Stimmen der CDU beschlossen worden sei.

Meike Voßmerbäumer von der CDU kritisierte dennoch die Kompensation der Mindereinnahmen auf der einen Seite durch Mehrbelastung für andere Familien. Sie kritisierte auch, dass Eltern mehrerer Kinder nur dann profitierten, wenn sie gleichzeitig in der Kita seien. Fraktionskollegin Bärbel Müller stellte fest, dass Familien mit einem Einkommen von 80.000 Euro zu den "Otto Normalverbrauchern" gehören und nicht "den Tag morgens mit Champagner beginnen".

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