Oeynhauser Krankenhauspläne: Rat will Transparenz, Landrätin verweigert Besuch Nicole Sielermann Bad Oeynhausen. Nein, dem ganzen Rat will Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) öffentlich in Sachen Krankenhausneubau Bad Oeynhausen und Medizinkonzept der Mühlenkreiskliniken nicht Rede und Antwort stehen. Eine Einladung hat sie ausgeschlagen, den Besuch verweigert. Stattdessen informiert sie am Freitag hinter verschlossenen Türen den Ältestenrat. Doch die Politiker waren sich ausnahmsweise einmal einig - das wollen sie nicht akzeptieren. Und stimmten im Hauptausschuss einstimmig für den SPD-Antrag, Bölling in die erste Ratssitzung nach den Sommerferien erneut zu laden. Einig waren sich alle Parteien auch, dass Bad Oeynhausen mit einer lauten Stimme sprechen muss, um den 280 Millionen Euro teuren Neubau schnellstmöglich zu bekommen. "Der Kreis muss akzeptieren und Frau Bölling realisieren, dass Bad Oeynhausen DER Gesundheitsstandort im Kreis ist und kein Anhängsel. Sondern einen exponierten Sonderstatus hat", machte Rainer Barg (BBO) mehr als deutlich. Der Hintergrund: Der vom alten Verwaltungsrat beschlossene Antrag der Mühlenkreiskliniken auf Fördermittel für den 280 Millionen Euro teuren Neubau in Bad Oeynhausen wurde im Mai 2020 gestellt. Knapp ein Jahr später hatte das Land signalisiert, dass der Antrag kaum Aussichten auf Erfolg habe. Im Herbst könne das Vorhaben aber erneut eingereicht werden - mit einem neuen medizinischen Konzept. Den Weg soll nun ein Gutachten ebnen, dass den Gesundheitsstandort Minden-Lübbecke und die Potenziale der einzelnen Standorte beleuchtet. Die SPD Bad Oeynhausen brachte das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses, der in Coronazeiten die Aufgaben des Rates übernimmt. "Ist das Strategie, dass Frau Bölling nicht in den Rat kommt?", fragte SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann. "Wir brauchen eine wohnortnahe Versorgung", betonte er. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Ralf Jaworek zeigte sich zudem irritiert über einen Brief der Landrätin an die Mitarbeiter: "Darin ist von einem Gutachten für Minden-Lübbecke die Rede. Wurde das Wort Kreis nur vergessen oder geht es tatsächlich nun um Minden und Lübbecke?" Auch er habe die Transparenz vermisst und nur aus der NW von allem erfahren. "Die Geburtshilfe und die Gefäßchirurgie sind ein ganz wichtiger Faktor für Bad Oeynhausen", so Jaworek. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Nagel betonte: "Wir sind 2018 ruhig geblieben. Das werden wir dieses Mal nicht tun. Der Rat muss die Interessen der Stadt vertreten und das müssen wir energisch zusammen machen." Volker Brand (Grüne) hatte es schon bei der Gründung der Mühlenkreiskliniken geahnt, dass Bad Oeynhausen künftig kaum Mitsprache haben würde. "Das war ein großes Defizit damals." Und Rainer Barg (BBO) erinnert sich, dass vieles was damals festgeschrieben wurde, nie umgesetzt wurde. "Dieses ganze Verhalten macht mir argwöhnisch", erklärte er in der Sitzung. "Es ist nicht der Neubau entscheidend, sondern das Konzept und die fachliche Ausrichtung. Wird es ein Krankenhaus aller Abteilungen, dass auf dem medizinischen Sektor Zukunft hat?" Zugleich prangerte er das Verhalten der Mühlenkreiskliniken und des Beirates, in dem Helke Nolte-Ernsting (CDU) sitzt, an: "Warum gab es keine Brandrede? Warum hat niemand auf diesen so maroden Zustand hingewiesen? Das ist doch ein Widerspruch in sich." Für Henning Bökamp (FDP) ist die Sache klar: "Minden hat immer versucht, Oeynhausen klein zu halten." Deshalb schlug er vor, als Stadt zusammen mit Medizinern schnellstmöglich die Standortvorteile herauszuarbeiten. Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) betonte, dass er ständig Transparenz beim Kreis einfordere, dass aber alle Parteien über ihre Kreisvorsitzenden Druck machen müssten. "Ich habe zudem den direkten Weg ins Landesgesundheitsministerium gewählt, wo man mir bestätigt hat, dass Düsseldorf ein großes Interesse an einem Neubau hat." Er werde weiterhin Nachfragen - an allen Stellen. Auch wenn dem Bürgermeister Transparenz fehlt, hat er doch Verständnis dafür, dass Olaf Bornemeier ebenfalls der Einladung in den Rat nicht gefolgt ist. "Es ist nicht üblich, dass ein Vorstandsvorsitzender Bericht erstattet." Und Kurt Nagel ahnt bereits jetzt, was mit der Einladung für seine Parteigenossin Anna Katharina Bölling passiert: "Sie wird's nicht tun. Sie kommt nicht", prophezeit er. Trotzdem stimmten die Mitglieder einstimmig für die erneute Einladung.

Oeynhauser Krankenhauspläne: Rat will Transparenz, Landrätin verweigert Besuch

Das Krankenhaus Bad Oeynhausen wurde in den 50er Jahren gebaut. In einem Neubau sollen Krankenhaus und Auguste-Viktoria-Klinik zusammengeführt werden. © Thorsten Gödecker

Bad Oeynhausen. Nein, dem ganzen Rat will Landrätin Anna Katharina Bölling (CDU) öffentlich in Sachen Krankenhausneubau Bad Oeynhausen und Medizinkonzept der Mühlenkreiskliniken nicht Rede und Antwort stehen. Eine Einladung hat sie ausgeschlagen, den Besuch verweigert. Stattdessen informiert sie am Freitag hinter verschlossenen Türen den Ältestenrat.

Doch die Politiker waren sich ausnahmsweise einmal einig - das wollen sie nicht akzeptieren. Und stimmten im Hauptausschuss einstimmig für den SPD-Antrag, Bölling in die erste Ratssitzung nach den Sommerferien erneut zu laden. Einig waren sich alle Parteien auch, dass Bad Oeynhausen mit einer lauten Stimme sprechen muss, um den 280 Millionen Euro teuren Neubau schnellstmöglich zu bekommen. "Der Kreis muss akzeptieren und Frau Bölling realisieren, dass Bad Oeynhausen DER Gesundheitsstandort im Kreis ist und kein Anhängsel. Sondern einen exponierten Sonderstatus hat", machte Rainer Barg (BBO) mehr als deutlich.


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Kommentar: Krankenhauspläne: Hinter verschlossenen Türen

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Der Hintergrund: Der vom alten Verwaltungsrat beschlossene Antrag der Mühlenkreiskliniken auf Fördermittel für den 280 Millionen Euro teuren Neubau in Bad Oeynhausen wurde im Mai 2020 gestellt. Knapp ein Jahr später hatte das Land signalisiert, dass der Antrag kaum Aussichten auf Erfolg habe. Im Herbst könne das Vorhaben aber erneut eingereicht werden - mit einem neuen medizinischen Konzept. Den Weg soll nun ein Gutachten ebnen, dass den Gesundheitsstandort Minden-Lübbecke und die Potenziale der einzelnen Standorte beleuchtet.

Die SPD Bad Oeynhausen brachte das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses, der in Coronazeiten die Aufgaben des Rates übernimmt. "Ist das Strategie, dass Frau Bölling nicht in den Rat kommt?", fragte SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann. "Wir brauchen eine wohnortnahe Versorgung", betonte er.

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Ralf Jaworek zeigte sich zudem irritiert über einen Brief der Landrätin an die Mitarbeiter: "Darin ist von einem Gutachten für Minden-Lübbecke die Rede. Wurde das Wort Kreis nur vergessen oder geht es tatsächlich nun um Minden und Lübbecke?" Auch er habe die Transparenz vermisst und nur aus der NW von allem erfahren. "Die Geburtshilfe und die Gefäßchirurgie sind ein ganz wichtiger Faktor für Bad Oeynhausen", so Jaworek. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Nagel betonte: "Wir sind 2018 ruhig geblieben. Das werden wir dieses Mal nicht tun. Der Rat muss die Interessen der Stadt vertreten und das müssen wir energisch zusammen machen."

Volker Brand (Grüne) hatte es schon bei der Gründung der Mühlenkreiskliniken geahnt, dass Bad Oeynhausen künftig kaum Mitsprache haben würde. "Das war ein großes Defizit damals." Und Rainer Barg (BBO) erinnert sich, dass vieles was damals festgeschrieben wurde, nie umgesetzt wurde.

"Dieses ganze Verhalten macht mir argwöhnisch", erklärte er in der Sitzung. "Es ist nicht der Neubau entscheidend, sondern das Konzept und die fachliche Ausrichtung. Wird es ein Krankenhaus aller Abteilungen, dass auf dem medizinischen Sektor Zukunft hat?" Zugleich prangerte er das Verhalten der Mühlenkreiskliniken und des Beirates, in dem Helke Nolte-Ernsting (CDU) sitzt, an: "Warum gab es keine Brandrede? Warum hat niemand auf diesen so maroden Zustand hingewiesen? Das ist doch ein Widerspruch in sich."

Für Henning Bökamp (FDP) ist die Sache klar: "Minden hat immer versucht, Oeynhausen klein zu halten." Deshalb schlug er vor, als Stadt zusammen mit Medizinern schnellstmöglich die Standortvorteile herauszuarbeiten.

Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) betonte, dass er ständig Transparenz beim Kreis einfordere, dass aber alle Parteien über ihre Kreisvorsitzenden Druck machen müssten. "Ich habe zudem den direkten Weg ins Landesgesundheitsministerium gewählt, wo man mir bestätigt hat, dass Düsseldorf ein großes Interesse an einem Neubau hat."

Er werde weiterhin Nachfragen - an allen Stellen. Auch wenn dem Bürgermeister Transparenz fehlt, hat er doch Verständnis dafür, dass Olaf Bornemeier ebenfalls der Einladung in den Rat nicht gefolgt ist. "Es ist nicht üblich, dass ein Vorstandsvorsitzender Bericht erstattet." Und Kurt Nagel ahnt bereits jetzt, was mit der Einladung für seine Parteigenossin Anna Katharina Bölling passiert: "Sie wird's nicht tun. Sie kommt nicht", prophezeit er. Trotzdem stimmten die Mitglieder einstimmig für die erneute Einladung.

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