Bad Oeynhausen Neue Bahnstrecken für ICE könnten sich in ein "Milliardengrab" verwandeln Bad Oeynhausen. Die fünf Vorschläge zum Neubau einer Schnellzugverbindung zwischen dem Rheinland und Berlin bergen nach Ansicht des heimischen SPD-Bundestagsabgerdneten Stefan Schwartze zahlreiche Unwägbarkeiten. Vor allem die Finanzierung sei nicht gesichert. Auf Bad Oeynhausen werde in jedem Fall deutlich mehr Verkehr zukommen, vermutet Schwartze. Die Grundsatzfrage laute aber: „Wollen wir den Verkehr auf der Schiene oder auf der Straße?" Prognosen von Fachleuten sagen voraus, dass der Güterverkehr auf den wichtigen europäischen West-Ost-Achsen auch in Zukunft weiter wachsen wird. Und die führen mitten durch Bad Oeynhausen. Schwartze will die Lastwagen aus den Nordsee-Häfen Richtung Osten aber nicht auf der Autobahn sehen. Der Ausbau der A2 zu einer achtspurigen Autobahn sei vor mehreren Jahren bereits im Verkehrsausschuss Thema gewesen. Schwartze: „Das kann niemand ernsthaft wollen." Die Nordbahntrasse der Eisenbahn ist jedoch bislang nicht als klimafreundliche Alternative geeignet. Zwischen Minden und Hannover ist die Strecke nur zweigleisig, außerdem ist der Knotenpunkt Hannover überlastet. Schwartze: „Da staut sich alles zurück." Der Bundestag habe deshalb bereits im Jahr 2005 den viergleisigen Ausbau zwischen Minden und Hannover beschlossen. Passiert ist jedoch – nichts. Schwartze kritisiert, dass das Verkehrsministerium stattdessen die Planungen zum Deutschlandtakt vorangetrieben, das Parlament darüber aber weder entschieden, noch die nötigen Finanzmittel freigegeben habe. Schwartze: „Und hier werden Pläne für das nächste Jahrhundert geschmiedet." Der Bundestagsabgeordnete verlangt, dass dem Parlament zunächst ein Gesamtkonzept für den Deutschlandtakt vorgelegt wird, bevor über einzelne Infrastrukturmaßnahmen entschieden wird. Offenbar plant das Ministerium nicht nur in OWL, sondern auch anderswo neue Hochgeschwindigkeitstrassen. Nach einer Videokonferenz mit dem ehemaligen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mindener Lothar Ibrügger (SPD), sagte Schwartze: "Die Fragezeichen werden immer mehr." Die angegebenen Baukosten der Trasse seien nur Planungswerte, die niemals Wirklichkeit würden. Schwartze fordert das Ministerium auf, die zugrunde liegenden Kosten-Nutzen-Analysen zu veröffentlichen. Die fünf Trassen-Vorschläge aus dem Bundesverkehrsministerium sind wohl nicht das Ende der Fahnenstange. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Enak Ferlemann (CDU) hatte im Gespräch mit der NW am Samstag eine sechste Variante ins Spiel gebracht – die aus dem im Januar startenden Dialogprozess entstehen könne. Stefan Schwartze mahnte nun dringend mehr Transparenz an: „Wir stochern im Nebel." Das Hauptargument des Bahnbeauftragten, die superschnelle Schnellzugverbindung solle dem Flugzeug auf der gleichen Strecke klimafreundlich Konkurrenz machen, lässt Schwartze mit Blick auf den neuen Berliner Flughafen so nicht gelten. Die Flieger aus Köln/Bonn und Düsseldorf landen weit außerhalb von Berlin. Das verlängere jede Flugreise erheblich. Schwartze mit Blick auf die Bahn: "Lohnt sich das wirklich, noch die letzte Minute heraus zu pressen?" Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion um den Tunnel im Jakobsberg weiter aktuell. Der Vorschlag des Ingenieurbüros Schüßler-Plan sieht zwar eigentlich keinen Tunnel in Porta Westfalica vor. Die aktuelle, trassennahe Variante zum Ausbau ohne Tunnel würde aber nach Ansicht der Planer eine Fahrtzeit von 40 Minuten bedeuten. Bei einem Tunnel durch den Jakobsberg war in vorherigen Berechnungen stets von acht Minuten weniger Fahrtzeit die Rede. Allerdings wären 32 Minuten von Hannover durch den Jakobsberg nach Bielefeld immer noch eine Minute zu viel. Der Deutschlandtakt verlangt 31 Minuten. Für Bad Oeynhausen bedeuten alle fünf Vorschläge Beeinträchtigungen, vor allem für den Ortsteil Rehme. Bei vier der fünf Varianten der Hochgeschwindigkeitstrasse wäre wohl eine neue Eisenbahnbrücke über die Weser nötig. Und zwar neben oder zwischen den bestehenden Brücken für Auto- und Eisenbahn. "Ich mache mir erhebliche Sorgen", sagt Schwartze und sagt mit Blick auf den ebenfalls in der Nähe geplanten Kiesabbau: „Dann kann man den Bereich auch gleich als Verkehrsfläche ausweisen." Stefan Schwartze und die Abgeordneten Wiebke Esdar, Achim Post und Marja-Liisa Völkers (alle SPD) haben den Neubau der Bahntrasse als "Milliardengrab" bezeichnet. Sie fordern den Ausbau der bestehenden Verbindung. Im Bundestag haben die Abgeordneten gegen das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gestimmt, auf dessen Grundlage der Trassenbau vollzogen werden soll. Widerspruch gegen die Trasse wäre wohl nur auf dem Wege der Verfassungsbeschwerde möglich.
Bad Oeynhausen

Neue Bahnstrecken für ICE könnten sich in ein "Milliardengrab" verwandeln

Ein Güterzug mit Kesselwaggons rumpelt durch den Nordbahnhof in Bad Oeynhausen. © Ulf Hanke

Bad Oeynhausen. Die fünf Vorschläge zum Neubau einer Schnellzugverbindung zwischen dem Rheinland und Berlin bergen nach Ansicht des heimischen SPD-Bundestagsabgerdneten Stefan Schwartze zahlreiche Unwägbarkeiten. Vor allem die Finanzierung sei nicht gesichert. Auf Bad Oeynhausen werde in jedem Fall deutlich mehr Verkehr zukommen, vermutet Schwartze. Die Grundsatzfrage laute aber: „Wollen wir den Verkehr auf der Schiene oder auf der Straße?"

Prognosen von Fachleuten sagen voraus, dass der Güterverkehr auf den wichtigen europäischen West-Ost-Achsen auch in Zukunft weiter wachsen wird. Und die führen mitten durch Bad Oeynhausen. Schwartze will die Lastwagen aus den Nordsee-Häfen Richtung Osten aber nicht auf der Autobahn sehen. Der Ausbau der A2 zu einer achtspurigen Autobahn sei vor mehreren Jahren bereits im Verkehrsausschuss Thema gewesen. Schwartze: „Das kann niemand ernsthaft wollen."

Stefan Schwartze (SPD) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und Bad Oeynhausen. - © Annette Koroll
Stefan Schwartze (SPD) ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und Bad Oeynhausen. - © Annette Koroll

Die Nordbahntrasse der Eisenbahn ist jedoch bislang nicht als klimafreundliche Alternative geeignet. Zwischen Minden und Hannover ist die Strecke nur zweigleisig, außerdem ist der Knotenpunkt Hannover überlastet. Schwartze: „Da staut sich alles zurück." Der Bundestag habe deshalb bereits im Jahr 2005 den viergleisigen Ausbau zwischen Minden und Hannover beschlossen. Passiert ist jedoch – nichts.

Schwartze kritisiert, dass das Verkehrsministerium stattdessen die Planungen zum Deutschlandtakt vorangetrieben, das Parlament darüber aber weder entschieden, noch die nötigen Finanzmittel freigegeben habe. Schwartze: „Und hier werden Pläne für das nächste Jahrhundert geschmiedet."

Der Bundestagsabgeordnete verlangt, dass dem Parlament zunächst ein Gesamtkonzept für den Deutschlandtakt vorgelegt wird, bevor über einzelne Infrastrukturmaßnahmen entschieden wird. Offenbar plant das Ministerium nicht nur in OWL, sondern auch anderswo neue Hochgeschwindigkeitstrassen.

Nach einer Videokonferenz mit dem ehemaligen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mindener Lothar Ibrügger (SPD), sagte Schwartze: "Die Fragezeichen werden immer mehr." Die angegebenen Baukosten der Trasse seien nur Planungswerte, die niemals Wirklichkeit würden. Schwartze fordert das Ministerium auf, die zugrunde liegenden Kosten-Nutzen-Analysen zu veröffentlichen.

Die fünf Trassen-Vorschläge aus dem Bundesverkehrsministerium sind wohl nicht das Ende der Fahnenstange. Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Enak Ferlemann (CDU) hatte im Gespräch mit der NW am Samstag eine sechste Variante ins Spiel gebracht – die aus dem im Januar startenden Dialogprozess entstehen könne. Stefan Schwartze mahnte nun dringend mehr Transparenz an: „Wir stochern im Nebel."

Das Hauptargument des Bahnbeauftragten, die superschnelle Schnellzugverbindung solle dem Flugzeug auf der gleichen Strecke klimafreundlich Konkurrenz machen, lässt Schwartze mit Blick auf den neuen Berliner Flughafen so nicht gelten. Die Flieger aus Köln/Bonn und Düsseldorf landen weit außerhalb von Berlin. Das verlängere jede Flugreise erheblich. Schwartze mit Blick auf die Bahn: "Lohnt sich das wirklich, noch die letzte Minute heraus zu pressen?"

Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion um den Tunnel im Jakobsberg weiter aktuell. Der Vorschlag des Ingenieurbüros Schüßler-Plan sieht zwar eigentlich keinen Tunnel in Porta Westfalica vor. Die aktuelle, trassennahe Variante zum Ausbau ohne Tunnel würde aber nach Ansicht der Planer eine Fahrtzeit von 40 Minuten bedeuten. Bei einem Tunnel durch den Jakobsberg war in vorherigen Berechnungen stets von acht Minuten weniger Fahrtzeit die Rede. Allerdings wären 32 Minuten von Hannover durch den Jakobsberg nach Bielefeld immer noch eine Minute zu viel. Der Deutschlandtakt verlangt 31 Minuten.

Für Bad Oeynhausen bedeuten alle fünf Vorschläge Beeinträchtigungen, vor allem für den Ortsteil Rehme. Bei vier der fünf Varianten der Hochgeschwindigkeitstrasse wäre wohl eine neue Eisenbahnbrücke über die Weser nötig. Und zwar neben oder zwischen den bestehenden Brücken für Auto- und Eisenbahn. "Ich mache mir erhebliche Sorgen", sagt Schwartze und sagt mit Blick auf den ebenfalls in der Nähe geplanten Kiesabbau: „Dann kann man den Bereich auch gleich als Verkehrsfläche ausweisen."

Stefan Schwartze und die Abgeordneten Wiebke Esdar, Achim Post und Marja-Liisa Völkers (alle SPD) haben den Neubau der Bahntrasse als "Milliardengrab" bezeichnet. Sie fordern den Ausbau der bestehenden Verbindung. Im Bundestag haben die Abgeordneten gegen das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gestimmt, auf dessen Grundlage der Trassenbau vollzogen werden soll. Widerspruch gegen die Trasse wäre wohl nur auf dem Wege der Verfassungsbeschwerde möglich.

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