Neubau der Dehmer Straße in Bad Oeynhausen unerwünscht Nicole Selermann Bad Oeynhausen (nw). Unmengen an Freizeitsportlern, Radfahrer, ein brütendes Storchenpaar, der Biber, Flutungsflächen für die Weser, Landschaftsschutzgebiet, teils unberührte Natur – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Weserauen zwischen Bad Oeynhausen und Porta Westfalica sind das Naherholungsgebiet schlechthin. Dort mitten hindurch können sich einige Politiker und Industrievertreter eine neue zweispurige Dehmer Straße vorstellen. Dabei stand eigentlich schon Ende 2016 fest, dass der Neubau der Dehmer Straße nahezu vom Tisch ist. Der Ausbau der B 61 wurde im Bundesverkehrswegeplan 2030 vom „vordringlichen“ in den „weiteren Bedarf ohne Planungsrecht“ zurückgestuft. Trotzdem taucht er nun erneut auf. Im Regionalplan OWL der Bezirksregierung Detmold ist die einstiege angedachte Wegführung mitten durch die Weserauen zwischen Porta Westfalica und Bad Oeynhausen aufgeführt. Pro forma, wie es heißt. Grund genug für das „Aktionsbündnis gegen den Neubau der B61 in Dehme“, noch einmal alle Fakten und Sachargumente auf den Tisch zu legen. Auch die Stadt Bad Oeynhausen sprach sich in einer aktuellen Stellungnahme gegen den Neubau aus. In der ersten Fassung des Bundesverkehrswegeplans war ein zweispuriger Neubau der Bundesstraße 61 auf einem Damm durch die Weserauen in Dehme auf einer Länge von 3,8 Kilometern für 13,4 Millionen Euro vorgesehen. In der Projektbeschreibung war 2016 von 114 Monaten Planungszeit die Rede – das sind 9,5 Jahre. Der Plan des Bundesministers sieht vor, die B 61 zwischen dem Weserauentunnel in Porta und der Dehmer Spange als Zubringer zur Nordumgehung auszubauen. Im Dezember 2016 wurde der Bau um zwei Stufen nach unten in die Kategorie „weiterer Bedarf“ geschoben. Damit ist ein möglicher Ausbau zwar nicht vom Tisch, aber höchst unwahrscheinlich geworden. In der Vergangenheit wurde aus Geldmangel oder wegen mangelnder Planungskapazitäten der Länder ein erheblicher Teil der Vorhaben nie realisiert. „Für uns als Aktionsbündnis ist es unvorstellbar, dass ein solcher Bau von einigen wenigen immer noch ernsthaft diskutiert wird“, erklärt Dieter Hellweg, Sprecher des Aktionsbündnisses. „Bereits vor fünf Jahren haben wir deutlich gemacht, dass dieser Neubau in der Region nicht gewünscht wird“, betont er. Seitdem habe sich die Situation noch verstärkt: „Noch mehr Menschen zieht es hinaus in die Natur. Der Weserradweg ist frequentiert wie nie“, hat Hellweg beobachtet. „Vor allem aber würde eine Aufschüttung eines Damms die Überflutungsflächen der Weser verkleinern, etwa ein Drittel würden verloren gehen und auf der restlichen Fläche würde der Pegel ansteigen“, nennt das Aktionsbündnis als weiteren Grund. „Negative Auswirkungen von Eingriffen an Flussauen haben die Hochwasser 2002 und 2013 gezeigt.“ Auch gingen landwirtschaftliche Flächen unweigerlich verloren: „Etwa 80 bis 100 Hektar müssen dafür berechnet werden“, so Hellweg in seiner Stellungnahme. Den sechs Dehmer Betrieben im Haupterwerb würde ihre Existenzgrundlage entzogen. Die einzige größere Firma, die an der Dehmer Straße liegt, Denios, sprach sich in Form ihres Vorstandsvorsitzenden Helmut Dennig, ebenfalls schon 2016 gegen den Neubau aus: „Denios“, so erklärte Dennig klipp und klar, „braucht einen solchen Neubau nicht.“ Die Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) begrüßt dagegen die im Entwurf des neuen Regionalplanes OWL ausgewiesene Verschwenkung eines Teilabschnittes der Bundesstraße 61 (Dehmer Straße/Freiherr-vom-Stein-Straße) zwischen der A 30-Abfahrt Dehme und dem Weserauentunnel in Barkhausen. Seit Jahren setze sich die Zweigstelle dafür ein, sich über die B 61 auszutauschen und Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Seit Jahren sei die bisherige Trasse der B 61 in diesem Bereich stark belastet und habe an verkehrlicher Bedeutung gewonnen. Darüber kann das Aktionsbündnis um Sprecher Hellweg nur den Kopf schütteln. Knapp 3.200 Unterschriften sammelte das Bündnis 2016 gegen den Neubau der Dehmer Straße, auch die beiden damaligen Bundestagsabgeordneten für diese Region, Stefan Schwartze (SPD) und Tim Ostermann (CDU), unterstützten den Protest. Und auch der Rat der Stadt Bad Oeynhausen positionierte sich gegen das Vorhaben – sowohl beim Bundeswegeplan 2015 als auch beim Bundesverkehrswegeplan 2030. Etwas, dass die Stadt in einer Stellungnahme zum Regionalplan nun noch einmal deutlich machte. Die IHK dagegen, so das Bündnis, habe immer noch nicht verstanden, dass es um den Erhalt eines Lebensraumes gehe.“ „Uns ist klar, dass die Bedarfspläne von Bund und Land mit deren großräumig, überregional und regional bedeutsamen Straßenbaumaßnahmen verpflichtend für die Aufnahme in die Regionalplanung sind“, betont Dieter Hellweg. Das bedeute, dass die zeichnerische Darstellung der B61 neu als weitere Maßnahme ohne Planungsauftrag des Bundesverkehrswegeplans 2030 erfolgen müsse. Hellweg: „Trotzdem ist es wichtig, dass deutlich wird, dass der Neubau durch die Weserauen von den Bürgern, dem Rat, dem Kreistag und den Verbänden vehement abgelehnt wird. Die vorgegebene zeichnerische Aufnahme darf deshalb nicht als Zustimmung zum Projekt beschlossen werden.“ Stattdessen gelte es, die Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und letztlich aus dem Bedarfsplan für Bundesfernstraßen zu streichen. Das Aktionsbündnis werde, so verspricht Dieter Hellweg, die Pläne weiterhin wachsam im Auge behalten. „Wenn erst einmal die vierspurige B482 durch Holtrup fertig ist, wird jeder – auch vom Regioport Minden kommend – diesen Weg zur Autobahn nehmen“, ist Dieter Hellweg überzeugt.

Neubau der Dehmer Straße in Bad Oeynhausen unerwünscht

Ein möglicher Neubau der Dehmer Straße würde mitten durch die Weserauen führen – davon wären nicht nur die Menschen, sondern auch die Natur massiv betroffen. Foto: Jens Reddeker © Jens Reddeker

Bad Oeynhausen (nw). Unmengen an Freizeitsportlern, Radfahrer, ein brütendes Storchenpaar, der Biber, Flutungsflächen für die Weser, Landschaftsschutzgebiet, teils unberührte Natur – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Die Weserauen zwischen Bad Oeynhausen und Porta Westfalica sind das Naherholungsgebiet schlechthin. Dort mitten hindurch können sich einige Politiker und Industrievertreter eine neue zweispurige Dehmer Straße vorstellen. Dabei stand eigentlich schon Ende 2016 fest, dass der Neubau der Dehmer Straße nahezu vom Tisch ist. Der Ausbau der B 61 wurde im Bundesverkehrswegeplan 2030 vom „vordringlichen“ in den „weiteren Bedarf ohne Planungsrecht“ zurückgestuft.

Trotzdem taucht er nun erneut auf. Im Regionalplan OWL der Bezirksregierung Detmold ist die einstiege angedachte Wegführung mitten durch die Weserauen zwischen Porta Westfalica und Bad Oeynhausen aufgeführt. Pro forma, wie es heißt. Grund genug für das „Aktionsbündnis gegen den Neubau der B61 in Dehme“, noch einmal alle Fakten und Sachargumente auf den Tisch zu legen. Auch die Stadt Bad Oeynhausen sprach sich in einer aktuellen Stellungnahme gegen den Neubau aus.

In der ersten Fassung des Bundesverkehrswegeplans war ein zweispuriger Neubau der Bundesstraße 61 auf einem Damm durch die Weserauen in Dehme auf einer Länge von 3,8 Kilometern für 13,4 Millionen Euro vorgesehen. In der Projektbeschreibung war 2016 von 114 Monaten Planungszeit die Rede – das sind 9,5 Jahre.

Der Plan des Bundesministers sieht vor, die B 61 zwischen dem Weserauentunnel in Porta und der Dehmer Spange als Zubringer zur Nordumgehung auszubauen. Im Dezember 2016 wurde der Bau um zwei Stufen nach unten in die Kategorie „weiterer Bedarf“ geschoben. Damit ist ein möglicher Ausbau zwar nicht vom Tisch, aber höchst unwahrscheinlich geworden. In der Vergangenheit wurde aus Geldmangel oder wegen mangelnder Planungskapazitäten der Länder ein erheblicher Teil der Vorhaben nie realisiert.

„Für uns als Aktionsbündnis ist es unvorstellbar, dass ein solcher Bau von einigen wenigen immer noch ernsthaft diskutiert wird“, erklärt Dieter Hellweg, Sprecher des Aktionsbündnisses. „Bereits vor fünf Jahren haben wir deutlich gemacht, dass dieser Neubau in der Region nicht gewünscht wird“, betont er. Seitdem habe sich die Situation noch verstärkt: „Noch mehr Menschen zieht es hinaus in die Natur. Der Weserradweg ist frequentiert wie nie“, hat Hellweg beobachtet.

„Vor allem aber würde eine Aufschüttung eines Damms die Überflutungsflächen der Weser verkleinern, etwa ein Drittel würden verloren gehen und auf der restlichen Fläche würde der Pegel ansteigen“, nennt das Aktionsbündnis als weiteren Grund. „Negative Auswirkungen von Eingriffen an Flussauen haben die Hochwasser 2002 und 2013 gezeigt.“ Auch gingen landwirtschaftliche Flächen unweigerlich verloren: „Etwa 80 bis 100 Hektar müssen dafür berechnet werden“, so Hellweg in seiner Stellungnahme. Den sechs Dehmer Betrieben im Haupterwerb würde ihre Existenzgrundlage entzogen. Die einzige größere Firma, die an der Dehmer Straße liegt, Denios, sprach sich in Form ihres Vorstandsvorsitzenden Helmut Dennig, ebenfalls schon 2016 gegen den Neubau aus: „Denios“, so erklärte Dennig klipp und klar, „braucht einen solchen Neubau nicht.“

Die Mindener Zweigstelle der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) begrüßt dagegen die im Entwurf des neuen Regionalplanes OWL ausgewiesene Verschwenkung eines Teilabschnittes der Bundesstraße 61 (Dehmer Straße/Freiherr-vom-Stein-Straße) zwischen der A 30-Abfahrt Dehme und dem Weserauentunnel in Barkhausen. Seit Jahren setze sich die Zweigstelle dafür ein, sich über die B 61 auszutauschen und Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Seit Jahren sei die bisherige Trasse der B 61 in diesem Bereich stark belastet und habe an verkehrlicher Bedeutung gewonnen.

Darüber kann das Aktionsbündnis um Sprecher Hellweg nur den Kopf schütteln. Knapp 3.200 Unterschriften sammelte das Bündnis 2016 gegen den Neubau der Dehmer Straße, auch die beiden damaligen Bundestagsabgeordneten für diese Region, Stefan Schwartze (SPD) und Tim Ostermann (CDU), unterstützten den Protest. Und auch der Rat der Stadt Bad Oeynhausen positionierte sich gegen das Vorhaben – sowohl beim Bundeswegeplan 2015 als auch beim Bundesverkehrswegeplan 2030. Etwas, dass die Stadt in einer Stellungnahme zum Regionalplan nun noch einmal deutlich machte. Die IHK dagegen, so das Bündnis, habe immer noch nicht verstanden, dass es um den Erhalt eines Lebensraumes gehe.“

„Uns ist klar, dass die Bedarfspläne von Bund und Land mit deren großräumig, überregional und regional bedeutsamen Straßenbaumaßnahmen verpflichtend für die Aufnahme in die Regionalplanung sind“, betont Dieter Hellweg. Das bedeute, dass die zeichnerische Darstellung der B61 neu als weitere Maßnahme ohne Planungsauftrag des Bundesverkehrswegeplans 2030 erfolgen müsse. Hellweg: „Trotzdem ist es wichtig, dass deutlich wird, dass der Neubau durch die Weserauen von den Bürgern, dem Rat, dem Kreistag und den Verbänden vehement abgelehnt wird. Die vorgegebene zeichnerische Aufnahme darf deshalb nicht als Zustimmung zum Projekt beschlossen werden.“ Stattdessen gelte es, die Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und letztlich aus dem Bedarfsplan für Bundesfernstraßen zu streichen.

Das Aktionsbündnis werde, so verspricht Dieter Hellweg, die Pläne weiterhin wachsam im Auge behalten. „Wenn erst einmal die vierspurige B482 durch Holtrup fertig ist, wird jeder – auch vom Regioport Minden kommend – diesen Weg zur Autobahn nehmen“, ist Dieter Hellweg überzeugt.

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