Nach Ereignissen im Wittekindshof: Behindertenhilfe soll verbessert werden Ingo Kalischek Düsseldorf. Ereignisse im Wittekindshof in Bad Oeynhausen haben ab Mitte 2019 bundesweit Schlagzeilen gemacht. In der Behinderteneinrichtung sollen Bewohner im großen Umfang von schwerwiegenden Übergriffen betroffen gewesen sein. Der Vorwurf lautete freiheitsentziehende Maßnahmen ohne eine richterliche Grundlage. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gesetzlicher Verstöße gegen 165 Pflegekräfte, Betreuer und Ärzte. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rief daraufhin eine Expertenkommission ins Leben, die den Umgang mit Menschen mit Behinderung grundsätzlich untersuchen und Vorschläge machen soll, wie der Schutz dieser Personen im Land verbessert werden kann. Leiter ist der langjährige frühere Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (72), der viele Jahre Vorsitzender des NRW-Gesundheitsausschusses war. Die 12-köpfige Kommission, bestehend aus Richtern, Medizinern und Sozialarbeitern, hat jetzt ihren 234-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. Wir fassen die zentralen Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zusammen. Ausgangslage In NRW gibt es rund 350.000 Menschen mit einer erworbenen oder angeboreneren Behinderung. Rund jeder Vierte davon zeigt ein „herausforderndes Verhalten“, hat intensiven Betreuungsbedarf um Eigen- und Fremdgefährdung zu minimieren und zu verhindern. Laut Garbrecht hat sich die Kommission „um diese schweren Fälle“ gekümmert, da auch ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden müsse. An dieser Stelle habe man viele Defizite festgestellt. „Es wurde in den zurückliegenden Jahren eher um die leichten Fälle gekümmert. Nun rücken die schweren Fälle und ihre Wohn- und Lebensverhältnisse in den Blick“, so Garbrecht. Jetzt sei es an der Zeit, den Bedarf dieser Menschen neu zu strukturieren. Die Wohnsituation Bislang werden Menschen mit Behinderung oft in Wohneinrichtungen mit bis zu 24 Personen untergebracht. Die Kommission fordert künftig zwingend kleinere Einheiten mit maximal sechs Personen, die jeweils einen eigenen Wohnbereich haben sollen. „Wir müssen auch diesen Personen die Normalität des Lebens und Wohnens ermöglichen“, spricht Garbrecht von einem „entscheidenden Punkt“. Weitere Forderung: Die Wohneinheiten müssen dezentral liegen und nicht gesammelt am Rande eines Ortes. „Wir müssen weg vom Verschickungs-Gedanken.“Das Personal Die Kommission hat Qualifizierungsdefizite bei den Betreuungskräften festgestellt und fordert mehr Weiter- und Fortbildung sowie Supervision. Die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen sei nicht selten Ausdruck von Hilflosigkeit der Beteiligten, so die Kommission. Auch für die oft ehrenamtlichen Betreuer und Angehörigen brauche es mehr Beratungsangebote. Oft seien sie es, die in brenzligen Situationen spontan und ohne hinreichende Informationen entscheiden müssten, wie mit einer Person umgegangen werde, zum Beispiel, ob diese fixiert oder in einen Time out Raum isoliert werden solle. „Dabei handelt es sich um die hohe Form von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“, sagt Garbrecht. Er sieht auch die Richter in der Pflicht, die in diesen Eilfällen eingeschaltet werden müssen – aber vor allem an den Wochenenden oft nur schwer erreichbar seien. Zudem brauche es auch für Richter systematische Fortbildungen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen.Die Daten Überrascht habe ihn die unzureichende Datenlage in diesem Themenfeld, sagt Garbrecht. „Es gibt viel zu wenige Daten zur Betreuung von Menschen mit Behinderung und zur Frage, wie viele freiheitsentziehende Maßnahmen es überhaupt gibt.“ Gleiches gelte für die Anzahl der geschlossenen Einrichtungen bundesweit, die nicht bekannt sei. In NRW werden insgesamt noch rund 42.000 Leistungsberechtigte stationär unterbracht, davon sind laut Kommissionsbericht 1.821 „geschlossene Plätze, davon 1.493 in Westfalen und 328 im Rheinland. Das sei eine „erschütternd“ hohe Zahl.Die Beteiligten Der Umgang mit Menschen mit Behinderung betrifft viele Verantwortliche: Träger, Land, Justiz, soziale Dienste. Laut Garbrecht gibt es eine Pflicht zur Zusammenarbeit und Kooperation. „Doch da erkenne ich noch viel Luft nach oben.“ Die Kommission schlägt eine zentrale Plattform, einen gemeinsamen Konsulentendienst vor, der vom Land, den Landschaftsverbänden und der Wohlfahrtspflege getragen wird. Es braucht gemeinsamen inhaltlichen Austausch, es gilt trägerübergreifende Zusammenarbeit und Austausch zu intensivieren. Für die Gewaltprävention schlägt die Kommission eine zentrale Beschwerde- und Monitoringstelle vor.Die Kosten Die Kommission weist in ihrem Bericht nach, dass ihre Vorschläge wie die Verteilung der Menschen auf kleinere Wohneinheiten nicht zu „erheblichen Mehrkosten“ führen würde. Das dürfe aber keineswegs alleiniger Maßstab sein. „Die Würde des einzelnen Menschen kennt keinen Kostenvorbehalt“, betont Garbrecht und fordert alle Beteiligten auf, notwendige Finanzmittel aufzubringen.Ausblick „Wir haben nun eine Reihe von Defiziten benannt und dafür Lösungsansätzen geliefert“, so Garbrecht. „Die stellen wir zur Diskussion.“ Die Kommission habe sich seit Ende Februar alle zwei Woche ausgetauscht. Jetzt sei es Aufgabe des Landtags, die Ergebnisse zu diskutieren und Forderungen in das Wohn- und Teilhabegesetz des Landes aufzunehmen. „Es gibt im Parlament eine gute Tradition des gemeinsamen Handelns, von der ich auch hier ausgehe“, so Garbrecht. Wichtig sei eine kontinuierliche und unabhängige Bewertung der Schritte. „Es handelt sich hierbei um einen Marathon, nicht um einen Sprint“, so Garbrecht. Auch die Kommission stehe weiter für einen inhaltlichen Diskurs zur Verfügung.

Nach Ereignissen im Wittekindshof: Behindertenhilfe soll verbessert werden

Bei den Betreuern gibt es laut Kommission Schulungsbedarf. © Symbolbild: Pexels

Düsseldorf. Ereignisse im Wittekindshof in Bad Oeynhausen haben ab Mitte 2019 bundesweit Schlagzeilen gemacht. In der Behinderteneinrichtung sollen Bewohner im großen Umfang von schwerwiegenden Übergriffen betroffen gewesen sein. Der Vorwurf lautete freiheitsentziehende Maßnahmen ohne eine richterliche Grundlage. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gesetzlicher Verstöße gegen 165 Pflegekräfte, Betreuer und Ärzte. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rief daraufhin eine Expertenkommission ins Leben, die den Umgang mit Menschen mit Behinderung grundsätzlich untersuchen und Vorschläge machen soll, wie der Schutz dieser Personen im Land verbessert werden kann. Leiter ist der langjährige frühere Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Günter Garbrecht (72), der viele Jahre Vorsitzender des NRW-Gesundheitsausschusses war. Die 12-köpfige Kommission, bestehend aus Richtern, Medizinern und Sozialarbeitern, hat jetzt ihren 234-seitigen Abschlussbericht vorgelegt. Wir fassen die zentralen Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zusammen.

Ausgangslage

In NRW gibt es rund 350.000 Menschen mit einer erworbenen oder angeboreneren Behinderung. Rund jeder Vierte davon zeigt ein „herausforderndes Verhalten“, hat intensiven Betreuungsbedarf um Eigen- und Fremdgefährdung zu minimieren und zu verhindern. Laut Garbrecht hat sich die Kommission „um diese schweren Fälle“ gekümmert, da auch ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden müsse. An dieser Stelle habe man viele Defizite festgestellt. „Es wurde in den zurückliegenden Jahren eher um die leichten Fälle gekümmert. Nun rücken die schweren Fälle und ihre Wohn- und Lebensverhältnisse in den Blick“, so Garbrecht. Jetzt sei es an der Zeit, den Bedarf dieser Menschen neu zu strukturieren.

Die Wohnsituation

Bislang werden Menschen mit Behinderung oft in Wohneinrichtungen mit bis zu 24 Personen untergebracht. Die Kommission fordert künftig zwingend kleinere Einheiten mit maximal sechs Personen, die jeweils einen eigenen Wohnbereich haben sollen. „Wir müssen auch diesen Personen die Normalität des Lebens und Wohnens ermöglichen“, spricht Garbrecht von einem „entscheidenden Punkt“. Weitere Forderung: Die Wohneinheiten müssen dezentral liegen und nicht gesammelt am Rande eines Ortes. „Wir müssen weg vom Verschickungs-Gedanken.“

Das Personal

Die Kommission hat Qualifizierungsdefizite bei den Betreuungskräften festgestellt und fordert mehr Weiter- und Fortbildung sowie Supervision. Die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen sei nicht selten Ausdruck von Hilflosigkeit der Beteiligten, so die Kommission. Auch für die oft ehrenamtlichen Betreuer und Angehörigen brauche es mehr Beratungsangebote. Oft seien sie es, die in brenzligen Situationen spontan und ohne hinreichende Informationen entscheiden müssten, wie mit einer Person umgegangen werde, zum Beispiel, ob diese fixiert oder in einen Time out Raum isoliert werden solle. „Dabei handelt es sich um die hohe Form von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen“, sagt Garbrecht. Er sieht auch die Richter in der Pflicht, die in diesen Eilfällen eingeschaltet werden müssen – aber vor allem an den Wochenenden oft nur schwer erreichbar seien. Zudem brauche es auch für Richter systematische Fortbildungen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen.

Die Daten

Überrascht habe ihn die unzureichende Datenlage in diesem Themenfeld, sagt Garbrecht. „Es gibt viel zu wenige Daten zur Betreuung von Menschen mit Behinderung und zur Frage, wie viele freiheitsentziehende Maßnahmen es überhaupt gibt.“ Gleiches gelte für die Anzahl der geschlossenen Einrichtungen bundesweit, die nicht bekannt sei. In NRW werden insgesamt noch rund 42.000 Leistungsberechtigte stationär unterbracht, davon sind laut Kommissionsbericht 1.821 „geschlossene Plätze, davon 1.493 in Westfalen und 328 im Rheinland. Das sei eine „erschütternd“ hohe Zahl.

Die Beteiligten

Der Umgang mit Menschen mit Behinderung betrifft viele Verantwortliche: Träger, Land, Justiz, soziale Dienste. Laut Garbrecht gibt es eine Pflicht zur Zusammenarbeit und Kooperation. „Doch da erkenne ich noch viel Luft nach oben.“ Die Kommission schlägt eine zentrale Plattform, einen gemeinsamen Konsulentendienst vor, der vom Land, den Landschaftsverbänden und der Wohlfahrtspflege getragen wird. Es braucht gemeinsamen inhaltlichen Austausch, es gilt trägerübergreifende Zusammenarbeit und Austausch zu intensivieren. Für die Gewaltprävention schlägt die Kommission eine zentrale Beschwerde- und Monitoringstelle vor.

Die Kosten

Die Kommission weist in ihrem Bericht nach, dass ihre Vorschläge wie die Verteilung der Menschen auf kleinere Wohneinheiten nicht zu „erheblichen Mehrkosten“ führen würde. Das dürfe aber keineswegs alleiniger Maßstab sein. „Die Würde des einzelnen Menschen kennt keinen Kostenvorbehalt“, betont Garbrecht und fordert alle Beteiligten auf, notwendige Finanzmittel aufzubringen.

Ausblick

„Wir haben nun eine Reihe von Defiziten benannt und dafür Lösungsansätzen geliefert“, so Garbrecht. „Die stellen wir zur Diskussion.“ Die Kommission habe sich seit Ende Februar alle zwei Woche ausgetauscht. Jetzt sei es Aufgabe des Landtags, die Ergebnisse zu diskutieren und Forderungen in das Wohn- und Teilhabegesetz des Landes aufzunehmen. „Es gibt im Parlament eine gute Tradition des gemeinsamen Handelns, von der ich auch hier ausgehe“, so Garbrecht. Wichtig sei eine kontinuierliche und unabhängige Bewertung der Schritte. „Es handelt sich hierbei um einen Marathon, nicht um einen Sprint“, so Garbrecht. Auch die Kommission stehe weiter für einen inhaltlichen Diskurs zur Verfügung.

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