Lübbecke: 155 neue Stellplätze für die Innenstadt Frank Hartmann Lübbecke (nw). Mehrere Monate länger als erwartet hat es gedauert – doch nach der Freigabe durch die Bauaufsicht in dieser Woche wurden die Absperrgitter entfernt und die Wirtschaftsbetriebe Lübbecke (WBL) haben die Parkpalette am Weingarten mit allen Stellplatzflächen vollständig zur Nutzung freigegeben. WBL-Geschäftsführer Dirk Raddy und Bürgermeister Frank Haberbosch äußerten sich erleichtert über den Abschluss der Baumaßnahme. Raddy dankte seinen Mitarbeitern und sprach von einer „schweren Geburt mit vielen unerwarteten Komplikationen“. Der Bürgermeister und der Finanzdezernent erinnerten an einige der Schwierigkeiten, die im Zuge des Projekts aufgetreten waren. Von statischen Problemen im Zusammenhang mit der Hangabsicherung über die ins Leere gelaufene erste Ausschreibung bis hin zu notwendigen Planänderungen im laufenden Baubetrieb habe man bei der Parkpalette fast jeden Alptraum eines Bauherren durchlebt. Unabhängig davon, so der Bürgermeister, sei es Anspruch der Stadtverwaltung und müsse das auch bleiben, solche Bauvorhaben insgesamt schneller und runder über die Bühne zu bringen. Das machten Haberbosch und Raddy während der Ratssitzung in der Stadthalle deutlich. An der Parkpalette Weingarten vor dem Rathaus stehen ab sofort 155 Pkw-Stellflächen in unmittelbarer Zentrumslage zur Verfügung. Sie ist eine der Maßnahmen aus dem Parkraumkonzept der Stadt Lübbecke, das die WBL seit zwei Jahren vor dem Hintergrund unter anderem der Planungen zum Projekt „Westertor“ verfolgt. Die Anlage ist rund um die Uhr geöffnet. Die Parkgebühren betragen 50 Cent je angefangene Stunde, die Höchstparkdauer beträgt sechs Stunden. Die Gebühren können am Automaten in bar sowie per Handy-App entrichtet werden. Das gesamte Parkraumkonzept der WBL stand am Donnerstag zum wiederholten Mal im Mittelpunkt der Diskussion. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion im Rat, mit dem die Aufstellung eines Parkraumkonzepts für die Innenstadt gefordert wurde. Dem stand ein Antrag der WL gegenüber, mit dem das vorliegende Konzept als das derzeit gültige anerkannt werden sollte. Da sich Uwe Kröger (CDU) und Jürgen Schnute (CDU) der Stimme enthielten, kamen CDU und Grüne zusammen auf elf Nein-Stimmen. Mehr als doppelt so viele Ratsmitglieder stimmten für den Antrag der WL. Damit ist das Parkraumkonzept der WBL nun offiziell verabschiedet. Der Abstimmung vorausgegangen war heftige Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Bernotat. Er hielt dem Bürgermeister mangelhafte Informationspolitik vor und sprach von „Fehlern im WBL-Konzept“. Heinrich Stenau (Grüne) schloss sich an und sprach von mehreren „kleinen Unsauberkeiten“. Christoph Krüger (CDU) merkte an, dass er sich vor allem mit der Qualität der Parkplätze befasst habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass „der Druck auf flexible Parkplätze steigt“. Für einige Gewerbetreibende und Privatpersonen verschlechtere sich die Situation. Zudem gebe es weiterhin am Krankenhaus ein „Parkplatzproblem“. Haberbosch wiederum sagte, er halte die Kritik für „Wahlkampf“. Warum sonst hätten der Bauausschuss und der Rat bereits einzelne Bausteine des Konzepts beschlossen? Die Haltung der Verwaltung findet sich auch in ihren Antworten auf die 22 Fragen der CDU wieder, die diese kürzlich im Zusammenhang mit dem Parkraumkonzept der WBL gestellt hatte. Ein Beispiel: „Warum wurde dieses Konzept den politischen Gremien der Stadt erst vorgelegt, nachdem die CDU-Fraktion dies mit Antrag vom 20. März 2020 eingefordert hat, obwohl in der Sitzung der WBL vom 10. Juli 2018 angekündigt wurde, dass es sich zunächst um erste Überlegungen handelt, die unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Politik in ein endgültiges Konzept münden sollten?“ „Weil kein einziges Mitglied der WBL-Gesellschafterversammlung, auch kein Vertreter der CDU-Fraktion, den Bedarf einer politischen Beratung geäußert hat. Das vorgestellte Konzept sowie die darin enthaltenen Einzelmaßnahmen, von denen viele in der Zwischenzeit bereits umgesetzt sind, haben bei allen politischen Akteuren Zustimmung gefunden.“ An anderer Stelle heißt es: „... Weder die IHK noch der Handelsverband haben sich die Mühe gemacht und sich mit der Situation hier vor Ort befasst, etwa mit Zahlen über die Anzahl von Stellflächen oder deren Auslastung. Bei der Bürgerinitiative haben wir bis heute nicht wirklich erkennen können, wessen und welche Interessen vertreten werden sollen. ...“ Es bestehe „keine Grundlage für eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung im Miteinander“.

Lübbecke: 155 neue Stellplätze für die Innenstadt

Die Parkpalette Weingarten bietet 155 Pkw Stellplätze. Beide Parkdecks sind jetzt geöffnet. Foto: Stadt Lübbecke © Stadt Lübbecke

Lübbecke (nw). Mehrere Monate länger als erwartet hat es gedauert – doch nach der Freigabe durch die Bauaufsicht in dieser Woche wurden die Absperrgitter entfernt und die Wirtschaftsbetriebe Lübbecke (WBL) haben die Parkpalette am Weingarten mit allen Stellplatzflächen vollständig zur Nutzung freigegeben.

WBL-Geschäftsführer Dirk Raddy und Bürgermeister Frank Haberbosch äußerten sich erleichtert über den Abschluss der Baumaßnahme. Raddy dankte seinen Mitarbeitern und sprach von einer „schweren Geburt mit vielen unerwarteten Komplikationen“. Der Bürgermeister und der Finanzdezernent erinnerten an einige der Schwierigkeiten, die im Zuge des Projekts aufgetreten waren.

Von statischen Problemen im Zusammenhang mit der Hangabsicherung über die ins Leere gelaufene erste Ausschreibung bis hin zu notwendigen Planänderungen im laufenden Baubetrieb habe man bei der Parkpalette fast jeden Alptraum eines Bauherren durchlebt.

Unabhängig davon, so der Bürgermeister, sei es Anspruch der Stadtverwaltung und müsse das auch bleiben, solche Bauvorhaben insgesamt schneller und runder über die Bühne zu bringen. Das machten Haberbosch und Raddy während der Ratssitzung in der Stadthalle deutlich.

An der Parkpalette Weingarten vor dem Rathaus stehen ab sofort 155 Pkw-Stellflächen in unmittelbarer Zentrumslage zur Verfügung. Sie ist eine der Maßnahmen aus dem Parkraumkonzept der Stadt Lübbecke, das die WBL seit zwei Jahren vor dem Hintergrund unter anderem der Planungen zum Projekt „Westertor“ verfolgt. Die Anlage ist rund um die Uhr geöffnet. Die Parkgebühren betragen 50 Cent je angefangene Stunde, die Höchstparkdauer beträgt sechs Stunden. Die Gebühren können am Automaten in bar sowie per Handy-App entrichtet werden.

Das gesamte Parkraumkonzept der WBL stand am Donnerstag zum wiederholten Mal im Mittelpunkt der Diskussion. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion im Rat, mit dem die Aufstellung eines Parkraumkonzepts für die Innenstadt gefordert wurde. Dem stand ein Antrag der WL gegenüber, mit dem das vorliegende Konzept als das derzeit gültige anerkannt werden sollte.

Da sich Uwe Kröger (CDU) und Jürgen Schnute (CDU) der Stimme enthielten, kamen CDU und Grüne zusammen auf elf Nein-Stimmen. Mehr als doppelt so viele Ratsmitglieder stimmten für den Antrag der WL. Damit ist das Parkraumkonzept der WBL nun offiziell verabschiedet.

Der Abstimmung vorausgegangen war heftige Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Jürgen Bernotat. Er hielt dem Bürgermeister mangelhafte Informationspolitik vor und sprach von „Fehlern im WBL-Konzept“. Heinrich Stenau (Grüne) schloss sich an und sprach von mehreren „kleinen Unsauberkeiten“.

Christoph Krüger (CDU) merkte an, dass er sich vor allem mit der Qualität der Parkplätze befasst habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass „der Druck auf flexible Parkplätze steigt“. Für einige Gewerbetreibende und Privatpersonen verschlechtere sich die Situation. Zudem gebe es weiterhin am Krankenhaus ein „Parkplatzproblem“.

Haberbosch wiederum sagte, er halte die Kritik für „Wahlkampf“. Warum sonst hätten der Bauausschuss und der Rat bereits einzelne Bausteine des Konzepts beschlossen?

Die Haltung der Verwaltung findet sich auch in ihren Antworten auf die 22 Fragen der CDU wieder, die diese kürzlich im Zusammenhang mit dem Parkraumkonzept der WBL gestellt hatte. Ein Beispiel: „Warum wurde dieses Konzept den politischen Gremien der Stadt erst vorgelegt, nachdem die CDU-Fraktion dies mit Antrag vom 20. März 2020 eingefordert hat, obwohl in der Sitzung der WBL vom 10. Juli 2018 angekündigt wurde, dass es sich zunächst um erste Überlegungen handelt, die unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Politik in ein endgültiges Konzept münden sollten?“ „Weil kein einziges Mitglied der WBL-Gesellschafterversammlung, auch kein Vertreter der CDU-Fraktion, den Bedarf einer politischen Beratung geäußert hat. Das vorgestellte Konzept sowie die darin enthaltenen Einzelmaßnahmen, von denen viele in der Zwischenzeit bereits umgesetzt sind, haben bei allen politischen Akteuren Zustimmung gefunden.“

An anderer Stelle heißt es: „... Weder die IHK noch der Handelsverband haben sich die Mühe gemacht und sich mit der Situation hier vor Ort befasst, etwa mit Zahlen über die Anzahl von Stellflächen oder deren Auslastung. Bei der Bürgerinitiative haben wir bis heute nicht wirklich erkennen können, wessen und welche Interessen vertreten werden sollen. ...“ Es bestehe „keine Grundlage für eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung im Miteinander“.

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