Gütersloh Lockdown wird für den Kreis Gütersloh verlängert Gütersloh/Warendorf/Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Landesregierung hat am heutigen Montagnachmittag gemeinsam mit den Landräten der Kreise Gütersloh und Warendorf über die Lage in der Region nach dem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies informiert. In der Staatskanzlei in Düsseldorf gab Ministerpräsident Armin Laschet, im Beisein von Landrat Sven-Goerg Adenauer bekannt, dass der Lockdown für den Kreis Gütersloh aus Vorsicht um eine Woche verlängert wird. Denn für den Kreis Gütersloh bestehe eine leicht Eintragung in die Bevölkerung in Warendorf hingegen nicht. Die Menschen in der Region müssen somit bis zum 7. Juli weiter mit den Einschränkungen leben. Ebenfalls bei der Verkündung anwesend waren Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sowie der Landrat des Kreises Warendorf Olaf Gericke (alle CDU). Bis zum morgigen Dienstag musste eine Entscheidung fallen, ob der regionale Lockdown in den beiden NRW-Kreisen mit erneuten Einschränkungen im öffentlichen Leben ausläuft oder verlängert wird. Der seit vergangenen Mittwoch geltende regionale Lockdown war bis zum 30. Juni befristet. Während Landrat Adenauer darauf verweist, dass der Lockdown zur Sicherheit weiter bestehen müsse, zeigte sich der Landrat des Kreises Warendorf erleichtert, denn hier werden die Beschränkungen aufgehoben. Laut am Montag vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Daten gab es im Kreis Gütersloh 112,6 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage. Die kritische Marke liegt bei 50. Am Sonntag hatte die sogenannte 7-Tage-Inzidenz noch 132,9, am vergangenen Dienstag noch 270,2 betragen. Der Kreis Gütersloh hatte am gestrigen Sonntag 107 Neuinfektionen in der Bevölkerung ohne Tönnies-Bezug für die vergangenen sieben Tage angegeben. Wie Armin Laschet am Montag mitteilt, liegt die 7-Tages-Inzidenz ohne die Tönnies-Mitarbeiter bei 22,5 im Kreis Gütersloh. Die Verwaltung sieht einen Grund für die gestiegenen Werte in den stark ausgeweitetenen Tests im Kreis Gütersloh. Inzwischen gibt es sechs Zentren, in denen sich Menschen aus dem Kreis Gütersloh, die keine Symptome haben, kostenlos testen lassen können. Landrat Sven-Georg Adenauer hatte sich bereits am Montagamorgen nicht sehr optimistisch gezeigt, dass der Lockdown aufgehoben werde in Anbetracht der aktuellen Entwicklung. Rund 28.000 Tests sind laut Laschet im Kreis Gütersloh bisher in den Testzentren, das größte findet sich am ehemaligen Militärgflugplatz in Gütersloh, gemacht worden. Dabei habe es nur wenige positive Ergebnisse gegeben.  Armin Laschet unterstrich bei Pressekonferenz noch einmal, dass das Unternehmen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück bis auf Weiteres geschlossen bleibt. Der derzeit eingeschränkt geltende Lockdown im Kreis Gütersloh ist daneben rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am Montag in Münster entschieden. Ein Bewohner der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock hatte die Überprüfung einer Landesverordnung verlangt. Der Antragsteller kritisiert, dass auch Städte wie sein Wohnort und Versmold, Borgholzhausen oder Halle in Westfalen betroffen sind, obwohl es dort keine oder kaum Infizierte gibt. Diese Ansicht teilt das OVG nicht. Wegen der Vielzahl der positiven Corona-Tests unter Mitarbeitern im Schlachtbetrieb bei Tönnies bestehe eine hinreichend konkrete Gefahr des Überspringens auf die übrige Bevölkerung. Das Land habe daher seinen Ermessensspielraum mit Schutzmaßnahmen für den gesamten Kreis nicht überschritten. Das OVG weist in seiner Begründung daraufhin hin, dass die Verordnung zunächst auf eine Woche zeitlich eng befristet gewesen sei. Außerdem müsse das Land die Regelung fortwährend überprüfen und eventuell auch vor Ablauf der Geltungsdauer aufheben, falls die Datenlage nach vielen Tests in der Bevölkerung daraufhin deute, dass das Virus nicht auf die übrige Bevölkerung übertragen wurde. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.
Gütersloh

Lockdown wird für den Kreis Gütersloh verlängert

Informieren heute - diesmal in Düsseldorf - über das weitere Vorgehen im Kreis Gütersloh: (v.l.) Sven-Georg Adenauer, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. © Patrick Menzel

Gütersloh/Warendorf/Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Landesregierung hat am heutigen Montagnachmittag gemeinsam mit den Landräten der Kreise Gütersloh und Warendorf über die Lage in der Region nach dem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies informiert. In der Staatskanzlei in Düsseldorf gab Ministerpräsident Armin Laschet, im Beisein von Landrat Sven-Goerg Adenauer bekannt, dass der Lockdown für den Kreis Gütersloh aus Vorsicht um eine Woche verlängert wird. Denn für den Kreis Gütersloh bestehe eine leicht Eintragung in die Bevölkerung in Warendorf hingegen nicht. Die Menschen in der Region müssen somit bis zum 7. Juli weiter mit den Einschränkungen leben.

Ebenfalls bei der Verkündung anwesend waren Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sowie der Landrat des Kreises Warendorf Olaf Gericke (alle CDU). Bis zum morgigen Dienstag musste eine Entscheidung fallen, ob der regionale Lockdown in den beiden NRW-Kreisen mit erneuten Einschränkungen im öffentlichen Leben ausläuft oder verlängert wird. Der seit vergangenen Mittwoch geltende regionale Lockdown war bis zum 30. Juni befristet.

Während Landrat Adenauer darauf verweist, dass der Lockdown zur Sicherheit weiter bestehen müsse, zeigte sich der Landrat des Kreises Warendorf erleichtert, denn hier werden die Beschränkungen aufgehoben.

Laut am Montag vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Daten gab es im Kreis Gütersloh 112,6 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage. Die kritische Marke liegt bei 50. Am Sonntag hatte die sogenannte 7-Tage-Inzidenz noch 132,9, am vergangenen Dienstag noch 270,2 betragen. Der Kreis Gütersloh hatte am gestrigen Sonntag 107 Neuinfektionen in der Bevölkerung ohne Tönnies-Bezug für die vergangenen sieben Tage angegeben. Wie Armin Laschet am Montag mitteilt, liegt die 7-Tages-Inzidenz ohne die Tönnies-Mitarbeiter bei 22,5 im Kreis Gütersloh.

Die Verwaltung sieht einen Grund für die gestiegenen Werte in den stark ausgeweitetenen Tests im Kreis Gütersloh. Inzwischen gibt es sechs Zentren, in denen sich Menschen aus dem Kreis Gütersloh, die keine Symptome haben, kostenlos testen lassen können. Landrat Sven-Georg Adenauer hatte sich bereits am Montagamorgen nicht sehr optimistisch gezeigt, dass der Lockdown aufgehoben werde in Anbetracht der aktuellen Entwicklung.

Rund 28.000 Tests sind laut Laschet im Kreis Gütersloh bisher in den Testzentren, das größte findet sich am ehemaligen Militärgflugplatz in Gütersloh, gemacht worden. Dabei habe es nur wenige positive Ergebnisse gegeben.

 Armin Laschet unterstrich bei Pressekonferenz noch einmal, dass das Unternehmen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück bis auf Weiteres geschlossen bleibt.

Der derzeit eingeschränkt geltende Lockdown im Kreis Gütersloh ist daneben rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen am Montag in Münster entschieden. Ein Bewohner der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock hatte die Überprüfung einer Landesverordnung verlangt. Der Antragsteller kritisiert, dass auch Städte wie sein Wohnort und Versmold, Borgholzhausen oder Halle in Westfalen betroffen sind, obwohl es dort keine oder kaum Infizierte gibt.

Diese Ansicht teilt das OVG nicht. Wegen der Vielzahl der positiven Corona-Tests unter Mitarbeitern im Schlachtbetrieb bei Tönnies bestehe eine hinreichend konkrete Gefahr des Überspringens auf die übrige Bevölkerung. Das Land habe daher seinen Ermessensspielraum mit Schutzmaßnahmen für den gesamten Kreis nicht überschritten.

Das OVG weist in seiner Begründung daraufhin hin, dass die Verordnung zunächst auf eine Woche zeitlich eng befristet gewesen sei. Außerdem müsse das Land die Regelung fortwährend überprüfen und eventuell auch vor Ablauf der Geltungsdauer aufheben, falls die Datenlage nach vielen Tests in der Bevölkerung daraufhin deute, dass das Virus nicht auf die übrige Bevölkerung übertragen wurde. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

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