Höxter/Münster (dpa/sim). Etliche Gemeinden aus OWL gehen auf die Barrikaden: Sie fühlen sich vom neuen Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt.
Das Gesetz soll eigentlich klammen Kommunen wieder auf die Beine helfen. Einer Sammelklage gegen das Gesetz, die im Dezember eingereicht werden soll, hat sich nun auch die Stadt Höxter angeschlossen. Lichtenau (Kreis Paderborn) geht ebenso gegen das Gesetz vor wie Beverungen und Brakel (Kreis Höxter).
Ein neues Gutachten bestätigt den Klägern, dass das Land NRW Kommunen mit besonders vielen Hartz-IV-Empfängern "belohnt". Rund 60 Städte und Gemeinden wollen auf dieser Grundlage beim NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster klagen. Die Kommunen, vorwiegend aus ländlichen Gebieten, fühlen sich benachteiligt gegenüber Städten mit vielen armen Menschen - darunter Bielefeld, Herford und Minden.
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