Klage gegen Testpflicht: Viele Freikirchen aus Lübbecker Land dabei LübbeckerLand (nw). Bis heute Vormittag hat der Kreis Minden-Lübbecke Zeit, sich zu einem Eilantrag und zu einer Klage zu äußern, die beim Verwaltungsgericht Minden eingegangen sind. Darin wenden sich 16 Freikirchen und zwei Gemeindemitglieder gemeinsam unter anderem gegen die in der Allgemeinverfügung des Kreises Minden-Lübbecke vom 26. April angeordnete Pflicht zu einem Schnelltest vor der Teilnahme an Gottesdiensten. Der Eilantrag ist Amrei Stocksmeyer, Pressedezernentin des Gerichts, zufolge an die Kreisverwaltung übermittelt worden. Gestern bestätigte Mirjana Lenz von der Pressestelle des Kreises auf Anfrage: „Der Kreis Minden-Lübbecke hat bis Dienstag, 4. Mai 2021, 10 Uhr, Zeit, die Erwiderung der Klage einzureichen. Diese Frist wird eingehalten.“ Während die Kirchengemeinden argumentieren, die Testpflicht schränke das Recht auf Religionsausübung massiv ein, rechtfertigt der Kreis seine Haltung. Ziel sei, größere Corona-Ausbrüche zu vermeiden und das Infektionsgeschehen dort zu senken, wo größere Menschengruppen zusammenkämen und die Ansteckungsgefahr insbesondere durch die Virusmutationen „sehr groß ist“ , so Cornelia Schöder, Leiterin des Krisenstabs. Zudem sei der Kreis Minden-Lübbecke flächendeckend mit Schnelltest-Zentren ausgestattet. Nach Informationen der Redaktion gehören folgende Gemeinden zu den Klägern: Freie Evangelische Bibelgemeinde (FEBG) Espelkamp/Lübbecke, General-Bishop-Straße/Siemensstraße; Christus-Gemeinde Rahden, Varlheider Straße; GBC Rahden, Im Bahndreieck; EFBG Rahden, Am Freibad; Freie Evangelische Gemeinde Rahden, Leverner Straße; Evangelische Freikirche Espelkamp, Rahdener Straße; Evangeliums-Christen-Gemeinde Espelkamp, Tannenbergplatz; Gemeinde der Evangeliums-Christen Espelkamp, Friedrich-Ebert-Straße; Mennoniten-Gemeinde Espelkamp, John-Gingerich Straße sowie die Ausgründung Evangelische Freikirche Pr. Oldendorf, Kirchstraße; Baptisten-Brüdergemeinde Hüllhorst, Oberbauerschafter Straße. Außerdem: FECG Veltheim, Porta Westfalica; Evangelische Christengemeinde Baptistengemeinde Porta Westfalica-Lerbeck; FeG „Hoffnung für alle“, Minden; Gebetshaus Minden; Freie Evangelische Gemeinde Bibel-Forum Petershagen; Wendepunkt FECG Minden. Jakob Wall ist Gemeindeältester der Evangelischen Freikirche Espelkamp, die vor einigen Jahren das älteste Gotteshaus der jungen Stadt Espelkamp, das Martinshaus mit gleichnamiger Kirche an der Rahdener Straße, von der Ev. Martinskirchengemeinde abgekauft hat. Die jetzt erfolgte weitere Verschärfung treffe die Freikirchen unverhältnismäßig hart, so Wall. Der Gottesdienst und die Gemeindeleitung hätten die Aufgabe, gerade in diesen Zeiten den Menschen Trost und Hilfe zu schenken. Nunmehr müssten die Vertreter der Gemeindeleitung die Gläubigen „überwachen und Zwangsmaßnahmen mit Selektion vornehmen“. Damit widersprächen sie der Fürsorgepflicht, die sie ihren Schutzbefohlenen in der Gemeinde gegenüber hätten und zu der sie sich auch verpflichtet hätten. Er selbst habe keine Probleme mit dem Testen, denn er und seine Familie hätten sich selbst auch testen lassen. Diese Möglichkeit anzubieten und zur Verfügung zu stellen für diejenigen, die das in Anspruch nehmen möchten, sei völlig in Ordnung, aber Zwangstests vorzunehmen, damit man überhaupt an Gottesdiensten teilnehmen könne, das schränke die Religionsfreiheit eindeutig zu stark ein, so die Meinung des Gemeindevorstands. Dies sei den freikirchlichen Gemeinden gegenüber unverhältnismäßig, da die Inzidenzwerte sinken würden. Außerdem hätten sie sich durch Abstandsregeln, Mund- und Nasenschutz sowie kurze Gottesdienste, in denen nicht gesungen werden durfte, immer „sehr strikt an die Vorgaben gehalten“. Diese neuerliche Verschärfung habe „das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht“. Sie hätten die Befürchtung, an den Pranger gestellt zu werden. Außerdem würden alle Freikirchen in einen Topf geworfen. Er und seine Glaubensbrüder und -schwestern in vielen anderen Gemeinden hätten die Befürchtung, dass die Politiker dem öffentlichen Druck nachgegeben hätten und somit diese Verordnung zustande gekommen sei. Wall: „Wir sind aber nicht auf Krawall gebürstet, sondern nur enttäuscht, deshalb beschreiten wir jetzt den Klageweg.“ Noch am Freitag habe man einen ganzen Tag in der Gemeinde zu einem Fasten- und Bettag ausgerufen. Viele Gemeindemitglieder hätten sich daran beteiligt und dazu aufgerufen, „für den Frieden zu beten, damit sich unsere Bevölkerung nicht weiter entzweit“. In den unterschiedlichen Gebetszeiten habe man für „Einheit, Vergebungsbereitschaft und gute Entscheidungen der Politiker“ gebetet.

Klage gegen Testpflicht: Viele Freikirchen aus Lübbecker Land dabei

Wer positiv getestet ist, darf nicht am Gottesdienst teilnehmen. Das soll helfen, das Infektionsgeschehen im Kreis einzudämmen. Foto: Thorsten Ulonska © THORSTEN ULONSKA

LübbeckerLand (nw). Bis heute Vormittag hat der Kreis Minden-Lübbecke Zeit, sich zu einem Eilantrag und zu einer Klage zu äußern, die beim Verwaltungsgericht Minden eingegangen sind. Darin wenden sich 16 Freikirchen und zwei Gemeindemitglieder gemeinsam unter anderem gegen die in der Allgemeinverfügung des Kreises Minden-Lübbecke vom 26. April angeordnete Pflicht zu einem Schnelltest vor der Teilnahme an Gottesdiensten. Der Eilantrag ist Amrei Stocksmeyer, Pressedezernentin des Gerichts, zufolge an die Kreisverwaltung übermittelt worden.

Gestern bestätigte Mirjana Lenz von der Pressestelle des Kreises auf Anfrage: „Der Kreis Minden-Lübbecke hat bis Dienstag, 4. Mai 2021, 10 Uhr, Zeit, die Erwiderung der Klage einzureichen. Diese Frist wird eingehalten.“ Während die Kirchengemeinden argumentieren, die Testpflicht schränke das Recht auf Religionsausübung massiv ein, rechtfertigt der Kreis seine Haltung. Ziel sei, größere Corona-Ausbrüche zu vermeiden und das Infektionsgeschehen dort zu senken, wo größere Menschengruppen zusammenkämen und die Ansteckungsgefahr insbesondere durch die Virusmutationen „sehr groß ist“ , so Cornelia Schöder, Leiterin des Krisenstabs. Zudem sei der Kreis Minden-Lübbecke flächendeckend mit Schnelltest-Zentren ausgestattet.

Nach Informationen der Redaktion gehören folgende Gemeinden zu den Klägern: Freie Evangelische Bibelgemeinde (FEBG) Espelkamp/Lübbecke, General-Bishop-Straße/Siemensstraße; Christus-Gemeinde Rahden, Varlheider Straße; GBC Rahden, Im Bahndreieck; EFBG Rahden, Am Freibad; Freie Evangelische Gemeinde Rahden, Leverner Straße; Evangelische Freikirche Espelkamp, Rahdener Straße; Evangeliums-Christen-Gemeinde Espelkamp, Tannenbergplatz; Gemeinde der Evangeliums-Christen Espelkamp, Friedrich-Ebert-Straße; Mennoniten-Gemeinde Espelkamp, John-Gingerich Straße sowie die Ausgründung Evangelische Freikirche Pr. Oldendorf, Kirchstraße; Baptisten-Brüdergemeinde Hüllhorst, Oberbauerschafter Straße. Außerdem: FECG Veltheim, Porta Westfalica; Evangelische Christengemeinde Baptistengemeinde Porta Westfalica-Lerbeck; FeG „Hoffnung für alle“, Minden; Gebetshaus Minden; Freie Evangelische Gemeinde Bibel-Forum Petershagen; Wendepunkt FECG Minden.

Jakob Wall ist Gemeindeältester der Evangelischen Freikirche Espelkamp, die vor einigen Jahren das älteste Gotteshaus der jungen Stadt Espelkamp, das Martinshaus mit gleichnamiger Kirche an der Rahdener Straße, von der Ev. Martinskirchengemeinde abgekauft hat.

Die jetzt erfolgte weitere Verschärfung treffe die Freikirchen unverhältnismäßig hart, so Wall. Der Gottesdienst und die Gemeindeleitung hätten die Aufgabe, gerade in diesen Zeiten den Menschen Trost und Hilfe zu schenken. Nunmehr müssten die Vertreter der Gemeindeleitung die Gläubigen „überwachen und Zwangsmaßnahmen mit Selektion vornehmen“. Damit widersprächen sie der Fürsorgepflicht, die sie ihren Schutzbefohlenen in der Gemeinde gegenüber hätten und zu der sie sich auch verpflichtet hätten. Er selbst habe keine Probleme mit dem Testen, denn er und seine Familie hätten sich selbst auch testen lassen. Diese Möglichkeit anzubieten und zur Verfügung zu stellen für diejenigen, die das in Anspruch nehmen möchten, sei völlig in Ordnung, aber Zwangstests vorzunehmen, damit man überhaupt an Gottesdiensten teilnehmen könne, das schränke die Religionsfreiheit eindeutig zu stark ein, so die Meinung des Gemeindevorstands. Dies sei den freikirchlichen Gemeinden gegenüber unverhältnismäßig, da die Inzidenzwerte sinken würden. Außerdem hätten sie sich durch Abstandsregeln, Mund- und Nasenschutz sowie kurze Gottesdienste, in denen nicht gesungen werden durfte, immer „sehr strikt an die Vorgaben gehalten“. Diese neuerliche Verschärfung habe „das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht“.

Sie hätten die Befürchtung, an den Pranger gestellt zu werden. Außerdem würden alle Freikirchen in einen Topf geworfen. Er und seine Glaubensbrüder und -schwestern in vielen anderen Gemeinden hätten die Befürchtung, dass die Politiker dem öffentlichen Druck nachgegeben hätten und somit diese Verordnung zustande gekommen sei. Wall: „Wir sind aber nicht auf Krawall gebürstet, sondern nur enttäuscht, deshalb beschreiten wir jetzt den Klageweg.“

Noch am Freitag habe man einen ganzen Tag in der Gemeinde zu einem Fasten- und Bettag ausgerufen. Viele Gemeindemitglieder hätten sich daran beteiligt und dazu aufgerufen, „für den Frieden zu beten, damit sich unsere Bevölkerung nicht weiter entzweit“. In den unterschiedlichen Gebetszeiten habe man für „Einheit, Vergebungsbereitschaft und gute Entscheidungen der Politiker“ gebetet.

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