Haushaltssperre: Der Stadt Rinteln fehlen wegen Corona vier Millionen Euro Jakob von Gokl Rinteln (szlz). Die Corona-Krise trifft die Weserstadt jetzt mit voller Wucht. Die Verwaltung hat nach einem WGS-Antrag nun errechnet, wie viel Geld allein in diesem Jahr fehlen wird. Sie kommt auf mehr als vier Millionen Euro. Deswegen hat Bürgermester Thomas Priemer (SPD) nun die Notbremse gezogen. Er verhängt erstmals eine Haushaltssperre für Rinteln. Jetzt wird diskutiert, welche Projekte Rinteln sich überhaupt noch leisten kann. Allein bei den laufenden Ausgaben sollen dadurch dieses Jahr etwa eine Million Euro eingespart werden. Auch alle noch nicht begonnen Investitionen werden auf den Prüfstand gestellt. Damit wird sich die Politik aber erst nach der Sommerpause eingehend beschäftigen. Die meisten Federn muss Rinteln bei der Gewerbesteuer lassen. Statt der angenommenen 14,4 Millionen Euro erwartet die Stadt nun lediglich 10,9 Millionen Euro. Zu den dadurch entgangenen 3,5 Millionen Euro kommen weitere 1,2 Millionen Euro, die bei der Einkommenssteuer fehlen werden. Insgesamt 650.000 Euro entgehen der Stadt aus der Umsatzsteuer, der Vergnügungssteuer und bei den Gebühren etwa für Kindergärten und bei der Stadtbücherei. Doch es gibt auch zusätzliche Einnahmen. So muss Rinteln 250.000 Euro weniger Gewerbesteueranteile an das Land abführen und erhält zusätzlich 540.000 Euro an Schlüsselzuweisungen. Macht unterm Strich einen Fehlbetrag von 4,175 Millionen Euro. Bei Unterhaltungsmaßnahmen will Bürgermeister Priemer viele kleine Beträge sparen, die sich aber insgesamt auf etwa eine Million Euro summieren sollen. „Das bedeutet etwa, dass der alte Kühlschrank einer Kita erst mal nicht ersetzt wird. Oder die Wandfarbe in einem Dorfgemeinschaftshaus muss eben noch ein weiteres Jahr halten.“ In vielen Bereichen könne die Stadt dagegen nicht sparen. Etwa beim Unterhalt von elektrischen Geräten oder beim Brandschutz – hier geht es um die Sicherheit. Dagegen könne man von nicht unbedingt notwendigen Baumpflanzungen oder Straßenunterhaltungen fürs Erste absehen. Auch beim Personal werde man sparen. „Wir stellen momentan nur noch dort ein, wo es bereits Bewerbungsgespräche gab, und schreiben nur Stellen aus, wo uns jemand verlässt“, so Priemer. Für die Planung 2021 wurde die Vorgabe gemacht, die freiwilligen Aufwendungen im Ergebnishaushalt – also bei den laufenden Ausgaben – um mindestens 15 Prozent gegenüber 2019 zu kürzen. Alle Investitionen einzustellen hält Priemer nicht für sinnvoll.

Haushaltssperre: Der Stadt Rinteln fehlen wegen Corona vier Millionen Euro

Im Rathaus werden derzeit schnellstmöglich die Auswirkungen der Corona-Krise auf Rinteln berechnet. © Foto: Archiv

Rinteln (szlz). Die Corona-Krise trifft die Weserstadt jetzt mit voller Wucht. Die Verwaltung hat nach einem WGS-Antrag nun errechnet, wie viel Geld allein in diesem Jahr fehlen wird. Sie kommt auf mehr als vier Millionen Euro. Deswegen hat Bürgermester Thomas Priemer (SPD) nun die Notbremse gezogen. Er verhängt erstmals eine Haushaltssperre für Rinteln. Jetzt wird diskutiert, welche Projekte Rinteln sich überhaupt noch leisten kann.

Allein bei den laufenden Ausgaben sollen dadurch dieses Jahr etwa eine Million Euro eingespart werden. Auch alle noch nicht begonnen Investitionen werden auf den Prüfstand gestellt. Damit wird sich die Politik aber erst nach der Sommerpause eingehend beschäftigen.

Die meisten Federn muss Rinteln bei der Gewerbesteuer lassen. Statt der angenommenen 14,4 Millionen Euro erwartet die Stadt nun lediglich 10,9 Millionen Euro. Zu den dadurch entgangenen 3,5 Millionen Euro kommen weitere 1,2 Millionen Euro, die bei der Einkommenssteuer fehlen werden. Insgesamt 650.000 Euro entgehen der Stadt aus der Umsatzsteuer, der Vergnügungssteuer und bei den Gebühren etwa für Kindergärten und bei der Stadtbücherei.

Doch es gibt auch zusätzliche Einnahmen. So muss Rinteln 250.000 Euro weniger Gewerbesteueranteile an das Land abführen und erhält zusätzlich 540.000 Euro an Schlüsselzuweisungen. Macht unterm Strich einen Fehlbetrag von 4,175 Millionen Euro. Bei Unterhaltungsmaßnahmen will Bürgermeister Priemer viele kleine Beträge sparen, die sich aber insgesamt auf etwa eine Million Euro summieren sollen. „Das bedeutet etwa, dass der alte Kühlschrank einer Kita erst mal nicht ersetzt wird. Oder die Wandfarbe in einem Dorfgemeinschaftshaus muss eben noch ein weiteres Jahr halten.“

In vielen Bereichen könne die Stadt dagegen nicht sparen. Etwa beim Unterhalt von elektrischen Geräten oder beim Brandschutz – hier geht es um die Sicherheit. Dagegen könne man von nicht unbedingt notwendigen Baumpflanzungen oder Straßenunterhaltungen fürs Erste absehen.

Auch beim Personal werde man sparen. „Wir stellen momentan nur noch dort ein, wo es bereits Bewerbungsgespräche gab, und schreiben nur Stellen aus, wo uns jemand verlässt“, so Priemer. Für die Planung 2021 wurde die Vorgabe gemacht, die freiwilligen Aufwendungen im Ergebnishaushalt – also bei den laufenden Ausgaben – um mindestens 15 Prozent gegenüber 2019 zu kürzen. Alle Investitionen einzustellen hält Priemer nicht für sinnvoll.

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