Gütersloh Gericht hebt Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf Lothar Schmalen,Irja Most Münster. Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land Nordrhein-Westfalen hätte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen - ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das Gericht gab damit einem Eilantrag eines Spielhallenbetreibers aus Oelde statt, der auch Spielhallen in Schloß Holte-Stukenbrock und Versmold betreibt - beides Kommunen, in denen es auch im Rahmen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies kaum Neuinfektionen gab. Gegen die erste Shutdown-Verordnung für den Kreis Gütersloh (bis 30. Juni) hatte bereits ein Bürger aus dem Kreis Gütersloh geklagt, war aber ohne Erfolg geblieben. Ziemlich überrascht zeigte sich am Nachmittag vielleicht auch deswegen Landrat Sven-Georg Adenauer über das Urteil für den ganzen Kreis Gütersloh. „Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis, wir haben jetzt wieder ein Stück mehr Freiheit. Der Lockdown war eine Belastung, jetzt ist endlich die Stigmatisierung vorbei", schreibt er in einer Pressemitteilung. "Das Urteil zeigt, dass die Maßnahmen, die wir getroffen haben, zum Erfolg geführt haben. Doch ich warne davor zu denken, das Virus sei jetzt verschwunden. Wir haben 44 neue Fälle. Zwei sind der übrigen Bevölkerung zuzurechnen, die anderen stehen direkt in Verbindung mit Tönnies. Dabei sind auch einige von Personen, die vorher negativ getestet waren." So betont er auch: "Das OVG-Urteil hat keine Auswirkungen auf Tönnies. Mit dem Unternehmen sind wir in konstruktiven Gesprächen und eines ist sicher: Einen Neustart gibt es erst, wenn alles sicher ist, die Firma Tönnies muss die neuen Konzepte nach den Vorgaben der Behörden umsetzen." Der Spielhallen-Betreiber aus Oelde hatte sich gegen die Verlängerung des Shutdown bis zum morgigen Dienstag, 7. Juli, gewandt. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung stattgegeben. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr verhältnismäßig, dass der Shutdown im gesamten Gütersloher Kreisgebiet gelte. Zu Beginn des Ausbruchsgeschehens in Rheda-Wiedenbrück sei es nicht zu beanstanden gewesen, dass es Schutzmaßnahmen im gesamten Kreis gegeben habe. Jetzt sei es aber vor dem Hintergrund neuerer Erkenntnisse "möglich und erforderlich", eine differenziertere Regelung zu erlassen. Die inzwischen durchgeführten Massentests im Kreis Gütersloh hätten gezeigt, dass die Verteilung der bestätigten Neuinfektionen innerhalb des Kreisgebietes erheblich differierten. Insbesondere in den im Norden und Osten des Kreises gelegenen Städten seien nur wenige Neuinfizierungen festgestellt worden. Vor diesem Hintergrund sei nicht mehr begründbar, dass sich die dortige Gefährdungslage von derjenigen in anderen außerhalb des Kreisgebietes gelegenen Städten und Gemeinden vergleichbarer Größenordnung unterscheide, so das OVG. Mit anderen Worten: Strengere Schutzverordnungen sind nach Auffassung der Richter jetzt allenfalls noch in einzelnen Kommunen rechtmäßig. Die Aufhebung des Lockdowns durch das OVG bedeutet, dass auch für die Menschen im Kreis Gütersloh jetzt erst einmal wieder die Verordnung des Landes NRW gilt, erläutert Julian Jakobsmeier, Fachanwalt für Medizinrecht in Gütersloh. Die Bewohner des Kreises dürfen sich somit ab sofort wieder zu mehr als zehn Personen treffen, ebenso seien die Beschränkungen bei Gastro-Besuchen hinfällig. Denn nun müsse erst einmal eine neue Verordnung her. Die gekippte Verordnung bedeute aber nicht, dass man am Urlaubsort ohne negativen Coronatest auskomme, der könne dort weiterhin verlangt werden. Da seien die dort bestehenden Regeln zu beachten. "Wer wegen des Lockdowns Feiern abgesagt hat, der kann versuchen, Schadensersatz dafür zu erwirken", erklärt Jakobsmeier. Bei künftigen Verordnungen müsse nun genauso nachgebessert werden, wie vor kurzem bei den Tönnies-Mitarbeitern. "Da wurde zunächst auch vergessen, Infizierte von Gesunden zu trennen, was erst im Nachhinein durch eine neue Verordnung erfolgte", so der Fachanwalt.
Gütersloh

Gericht hebt Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies wurde im Kreis Gütersloh ein Lockdown verhängt. © Andreas Frücht

Münster. Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Corona-Beschränkungen für das öffentliche Leben im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Land Nordrhein-Westfalen hätte nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies inzwischen eine differenziertere Regelung erlassen müssen - ein Lockdown für den ganzen Kreis sei nicht mehr verhältnismäßig, teilte das Gericht am Montag mit. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Gericht gab damit einem Eilantrag eines Spielhallenbetreibers aus Oelde statt, der auch Spielhallen in Schloß Holte-Stukenbrock und Versmold betreibt - beides Kommunen, in denen es auch im Rahmen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies kaum Neuinfektionen gab. Gegen die erste Shutdown-Verordnung für den Kreis Gütersloh (bis 30. Juni) hatte bereits ein Bürger aus dem Kreis Gütersloh geklagt, war aber ohne Erfolg geblieben.

Ziemlich überrascht zeigte sich am Nachmittag vielleicht auch deswegen Landrat Sven-Georg Adenauer über das Urteil für den ganzen Kreis Gütersloh. „Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis, wir haben jetzt wieder ein Stück mehr Freiheit. Der Lockdown war eine Belastung, jetzt ist endlich die Stigmatisierung vorbei", schreibt er in einer Pressemitteilung.

"Das Urteil zeigt, dass die Maßnahmen, die wir getroffen haben, zum Erfolg geführt haben. Doch ich warne davor zu denken, das Virus sei jetzt verschwunden. Wir haben 44 neue Fälle. Zwei sind der übrigen Bevölkerung zuzurechnen, die anderen stehen direkt in Verbindung mit Tönnies. Dabei sind auch einige von Personen, die vorher negativ getestet waren." So betont er auch: "Das OVG-Urteil hat keine Auswirkungen auf Tönnies. Mit dem Unternehmen sind wir in konstruktiven Gesprächen und eines ist sicher: Einen Neustart gibt es erst, wenn alles sicher ist, die Firma Tönnies muss die neuen Konzepte nach den Vorgaben der Behörden umsetzen."

Der Spielhallen-Betreiber aus Oelde hatte sich gegen die Verlängerung des Shutdown bis zum morgigen Dienstag, 7. Juli, gewandt. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung stattgegeben. Es sei nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht mehr verhältnismäßig, dass der Shutdown im gesamten Gütersloher Kreisgebiet gelte.

Zu Beginn des Ausbruchsgeschehens in Rheda-Wiedenbrück sei es nicht zu beanstanden gewesen, dass es Schutzmaßnahmen im gesamten Kreis gegeben habe. Jetzt sei es aber vor dem Hintergrund neuerer Erkenntnisse "möglich und erforderlich", eine differenziertere Regelung zu erlassen. Die inzwischen durchgeführten Massentests im Kreis Gütersloh hätten gezeigt, dass die Verteilung der bestätigten Neuinfektionen innerhalb des Kreisgebietes erheblich differierten.

Insbesondere in den im Norden und Osten des Kreises gelegenen Städten seien nur wenige Neuinfizierungen festgestellt worden. Vor diesem Hintergrund sei nicht mehr begründbar, dass sich die dortige Gefährdungslage von derjenigen in anderen außerhalb des Kreisgebietes gelegenen Städten und Gemeinden vergleichbarer Größenordnung unterscheide, so das OVG.

Mit anderen Worten: Strengere Schutzverordnungen sind nach Auffassung der Richter jetzt allenfalls noch in einzelnen Kommunen rechtmäßig.

Die Aufhebung des Lockdowns durch das OVG bedeutet, dass auch für die Menschen im Kreis Gütersloh jetzt erst einmal wieder die Verordnung des Landes NRW gilt, erläutert Julian Jakobsmeier, Fachanwalt für Medizinrecht in Gütersloh. Die Bewohner des Kreises dürfen sich somit ab sofort wieder zu mehr als zehn Personen treffen, ebenso seien die Beschränkungen bei Gastro-Besuchen hinfällig. Denn nun müsse erst einmal eine neue Verordnung her. Die gekippte Verordnung bedeute aber nicht, dass man am Urlaubsort ohne negativen Coronatest auskomme, der könne dort weiterhin verlangt werden. Da seien die dort bestehenden Regeln zu beachten. "Wer wegen des Lockdowns Feiern abgesagt hat, der kann versuchen, Schadensersatz dafür zu erwirken", erklärt Jakobsmeier.

Bei künftigen Verordnungen müsse nun genauso nachgebessert werden, wie vor kurzem bei den Tönnies-Mitarbeitern. "Da wurde zunächst auch vergessen, Infizierte von Gesunden zu trennen, was erst im Nachhinein durch eine neue Verordnung erfolgte", so der Fachanwalt.

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