Denkwürdige Ratssitzung: Lübbeckes Bürgermeister Haberbosch hat neue Stellvertreter Frank Hartmann Lübbecke (nw). Die Ehrung und Verabschiedung verdienter Kommunalpolitiker und die Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder boten der konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend in der Stadthalle einen würdevollen Rahmen. Dem Anlass entsprechend hatten sich auch einige Damen und Herren gekleidet. Danach allerdings trat dann sehr schnell ein, was Bürgermeister Frank Haberbosch und Ratsmitglieder aus mehreren Parteien gern verhindert hätten: Es wurde unsachlich diskutiert, es kam zu Kampfabstimmungen, es wurde taktiert, gedroht und um Posten geschachert. Los ging es mit Klaus-Jürgen Bernotat (CDU), der sagte: „Wir fordern drei stellvertretende Bürgermeister“ statt zwei wie bisher und von der Verwaltung vorgeschlagen. Die von Torsten Stank (SPD) beantragte geheime Abstimmung brachte dem neuen und vermeintlichen Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen, FDP und Linker dann die erste Abstimmungsniederlage ein: Mit 20 zu 19 wurde Bernotats Forderung abgelehnt. Das löste heftigen Protest bei Heinrich Stenau (Grüne) aus: „Ich fechte die Wahl an.“ Seine Begründung: Dieter Wiegmann (WL) habe die Wahlkabine nicht benutzt, was stimmte. Doch auch die Wiederholung des Wahlgangs änderte nichts am Ausgang. Es blieb bei zwei ehrenamtlichen Stellvertretern, die in einer Kampfabstimmung ermittelt werden mussten – wiederum geheim und nach einer Sitzungsunterbrechung. Ergebnis: Erste Stellvertreterin des Bürgermeisters wurde Kathrin Böhning (parteilos), die für die Grünen im neuen Rat sitzt. Die Wahl des zweiten Stellvertreters fiel auf Andreas Schröder (SPD). Fred Grundmann (CDU) hatte das Nachsehen. Nachdem der Rat – wiederum mit 20 zu 19 Stimmen – entschieden hatte, dass der Haupt- und Finanzausschuss künftig getrennt als eigene Ausschüsse tagen, gab es die erste einstimmige Abstimmung des neuen Rates. Die Folge: Der Hauptausschuss besteht ab sofort nur noch aus 14 statt wie bisher aus 15 Mitgliedern. Nachdem Stank für SPD, WL und LK eine Zählgemeinschaft angekündigt hatte, rechnete die Verwaltung aus, dass auf diese Konstellation sieben Sitze entfallen würden. Auf die CDU entfielen vier Sitze, auf Grüne/Linke zwei und auf die FDP ein Sitz. Das hätte rechnerisch eine Pattsituation im Hauptausschuss bedeutet. Oder sogar eine Mehrheit für SPD, WL und LK, wenn der stimmberechtigte Bürgermeister mit seiner Partei, der SPD, stimmen würde. Siegfried Gutsche (Grüne) merkte dazu an, die durch das neue Bündnis von CDU, Grünen, FDP und Linker entstandene Ratsmehrheit müsse in der Sitzverteilung im Hauptausschuss „abgebildet“ werden. Das sei bei sieben Sitzen für das Bündnis und sieben für SPD, WL und LK nicht so und damit „ein Fall für die Kommunalaufsicht“. Heinrich Stenau (Grüne) echauffierte sich: „Wir gehen so oder so den Rechtsweg. Bis dahin ist alles obsolet.“ Den Bürgermeister forderte er auf, das Verfahren zu bemängeln. Haberbosch wiederum verlor die Geduld mit Stenau und fragte ihn: „Warum spekulieren und verunsichern Sie?“ Auch Günter Bösch (SPD) riss der Geduldsfaden: „Wir können nicht so lange rumtanzen, bis du dein Recht kriegst“, warf er Stenau vor. Nicht mehr zurückhalten konnte sich ebenfalls Andreas Schröder (SPD), der süffisant anbot: „Wir beantragen eine Sitzungsunterbrechung für die Grünen“, was der Bürgermeister ablehnte, der stattdessen über die Besetzung abstimmen ließ. Im Hauptausschuss sitzen jetzt für SPD/WL/LK: Hartmut Ende, Torsten Stank, Marion Schmidt, Andreas Schröder, Michaela Zill, Bernd Sasse-Westermann und Dieter Wiegmann. Für CDU/Grüne/FDP/Linke: Klaus-Jürgen Bernotat, Susanne Kresken, Andreas Holdmann, Henrich Oevermann, Andreas Eickmeier, Tanja Behring und Heinrich Stenau, der sich als Einziger der Stimme enthielt. Frank Haberbosch zeigte sich erleichtert: „Damit haben wir jetzt einen arbeitsfähigen Hauptausschuss.“

Denkwürdige Ratssitzung: Lübbeckes Bürgermeister Haberbosch hat neue Stellvertreter

Die konstituierende Ratssitzung in der Lübbecker Stadthalle zog sich aufgrund mehrerer geheimer Abstimmungen über drei Stunden hin und stellte die ausgeschiedenen Ratsmitglieder und die Zuhörer auf eine Geduldsprobe. Einige gingen vorzeitig. Foto: Heike von Schulz © mm

Lübbecke (nw). Die Ehrung und Verabschiedung verdienter Kommunalpolitiker und die Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder boten der konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend in der Stadthalle einen würdevollen Rahmen. Dem Anlass entsprechend hatten sich auch einige Damen und Herren gekleidet.

Danach allerdings trat dann sehr schnell ein, was Bürgermeister Frank Haberbosch und Ratsmitglieder aus mehreren Parteien gern verhindert hätten: Es wurde unsachlich diskutiert, es kam zu Kampfabstimmungen, es wurde taktiert, gedroht und um Posten geschachert.

Los ging es mit Klaus-Jürgen Bernotat (CDU), der sagte: „Wir fordern drei stellvertretende Bürgermeister“ statt zwei wie bisher und von der Verwaltung vorgeschlagen. Die von Torsten Stank (SPD) beantragte geheime Abstimmung brachte dem neuen und vermeintlichen Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen, FDP und Linker dann die erste Abstimmungsniederlage ein: Mit 20 zu 19 wurde Bernotats Forderung abgelehnt.

Das löste heftigen Protest bei Heinrich Stenau (Grüne) aus: „Ich fechte die Wahl an.“ Seine Begründung: Dieter Wiegmann (WL) habe die Wahlkabine nicht benutzt, was stimmte. Doch auch die Wiederholung des Wahlgangs änderte nichts am Ausgang. Es blieb bei zwei ehrenamtlichen Stellvertretern, die in einer Kampfabstimmung ermittelt werden mussten – wiederum geheim und nach einer Sitzungsunterbrechung. Ergebnis: Erste Stellvertreterin des Bürgermeisters wurde Kathrin Böhning (parteilos), die für die Grünen im neuen Rat sitzt. Die Wahl des zweiten Stellvertreters fiel auf Andreas Schröder (SPD). Fred Grundmann (CDU) hatte das Nachsehen.

Nachdem der Rat – wiederum mit 20 zu 19 Stimmen – entschieden hatte, dass der Haupt- und Finanzausschuss künftig getrennt als eigene Ausschüsse tagen, gab es die erste einstimmige Abstimmung des neuen Rates. Die Folge: Der Hauptausschuss besteht ab sofort nur noch aus 14 statt wie bisher aus 15 Mitgliedern. Nachdem Stank für SPD, WL und LK eine Zählgemeinschaft angekündigt hatte, rechnete die Verwaltung aus, dass auf diese Konstellation sieben Sitze entfallen würden.

Auf die CDU entfielen vier Sitze, auf Grüne/Linke zwei und auf die FDP ein Sitz. Das hätte rechnerisch eine Pattsituation im Hauptausschuss bedeutet. Oder sogar eine Mehrheit für SPD, WL und LK, wenn der stimmberechtigte Bürgermeister mit seiner Partei, der SPD, stimmen würde.

Siegfried Gutsche (Grüne) merkte dazu an, die durch das neue Bündnis von CDU, Grünen, FDP und Linker entstandene Ratsmehrheit müsse in der Sitzverteilung im Hauptausschuss „abgebildet“ werden. Das sei bei sieben Sitzen für das Bündnis und sieben für SPD, WL und LK nicht so und damit „ein Fall für die Kommunalaufsicht“.

Heinrich Stenau (Grüne) echauffierte sich: „Wir gehen so oder so den Rechtsweg. Bis dahin ist alles obsolet.“ Den Bürgermeister forderte er auf, das Verfahren zu bemängeln.

Haberbosch wiederum verlor die Geduld mit Stenau und fragte ihn: „Warum spekulieren und verunsichern Sie?“ Auch Günter Bösch (SPD) riss der Geduldsfaden: „Wir können nicht so lange rumtanzen, bis du dein Recht kriegst“, warf er Stenau vor.

Nicht mehr zurückhalten konnte sich ebenfalls Andreas Schröder (SPD), der süffisant anbot: „Wir beantragen eine Sitzungsunterbrechung für die Grünen“, was der Bürgermeister ablehnte, der stattdessen über die Besetzung abstimmen ließ.

Im Hauptausschuss sitzen jetzt für SPD/WL/LK: Hartmut Ende, Torsten Stank, Marion Schmidt, Andreas Schröder, Michaela Zill, Bernd Sasse-Westermann und Dieter Wiegmann. Für CDU/Grüne/FDP/Linke: Klaus-Jürgen Bernotat, Susanne Kresken, Andreas Holdmann, Henrich Oevermann, Andreas Eickmeier, Tanja Behring und Heinrich Stenau, der sich als Einziger der Stimme enthielt.

Frank Haberbosch zeigte sich erleichtert: „Damit haben wir jetzt einen arbeitsfähigen Hauptausschuss.“

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