Kommunalwahl CDU setzt sich in OWL durch: Drei Landräte und drei Stichwahlen Bielefeld. Eine zufriedene CDU und eine enttäuschte SPD: Das landesweite Bild der Kommunalwahl NRW spiegelt sich auch in OWL wieder. Die Landratskandidaten der CDU haben sich in den Kreisen Gütersloh, Höxter und Paderborn durchgesetzt und die Stichwahlen in Bielefeld sowie in den Kreisen Lippe und Minden-Lübbecke erreicht. Von der SPD setzt sich lediglich im Kreis Herford Amtsinhaber Jürgen Müller durch. „Das Ergebnis macht uns als CDU in OWL stolz", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus Höxter. „In Höxter und Paderborn stellen wir mit Michael Stickeln und Christoph Rüther zwei neue Landräte. Im Kreis Gütersloh hat sich Amtsinhaber Sven-Georg Adenauer durchgesetzt, und trotz anderer Prognosen haben unsere Kandidaten Ralf Nettelstroth in Bielefeld und Jens Gnisa im Kreis Lippe die Stichwahlen erreicht." Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein eindeutiges Signal: „Das zeigt, dass die Bürger der CDU in der Corona-Krise und bei ihren Sorgen vor Ort vertrauen." Mit Blick auf die anstehenden Stichwahlen „werden wir alles dafür tun, um auch dort die Menschen zu überzeugen". Die Verluste der SPD und die Gewinne der Grünen überraschen Haase hingegen nicht: „Die Wahlergebnisse in OWL zeigen, dass die großen Wahltrends nun auch in OWL sichtbar werden." Mit Blick auf die Bundestagswahl heißt es deshalb laut Haase für die CDU: „Unsere Gegner sind die Grünen und nicht die SPD." Schadenfreude ist nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann aus Paderborn trotzdem nicht angesagt. „Eine stabile SPD als Volkspartei ist wichtig, da die Grünen und die FDP kein Programm in der Breite haben. Daher habe ich kein Interesse an einer Marginalisierung der SPD", erklärt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Die Grünen haben auch in OWL deutlich zugelegt, sowohl in Städten als auch in ländlichen Regionen. „Der breite Zuspruch in der Bevölkerung macht das Wahlergebnis auch in OWL so großartig", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann aus Bielefeld. „Die Menschen wünschen sich Veränderung, vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt, Verkehr, Wohnen und sozialem Zusammenhalt. Das ist ein großartiges Ergebnis für uns Grüne in NRW. Mit Klimaschutz, Umwelt,Verkehrswende,Wohnen u. sozialem Zusammenhalt haben wir Themen gesetzt.Eine wahnsinnige Teamleistung aller in Corona-Zeiten. Danke für den Zuspruch.Bei @bielefeldgruen warten wir auf die Auszählung. pic.twitter.com/P04EbTxt2m — Britta Haßelmann (@BriHasselmann) September 13, 2020 Von einem „gemischten Ergebnis" für die SPD spricht hingegen Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. In OWL hätte die SPD genauso abgeschnitten wie im Rest von NRW. In Bielefeld sowie in den Kreisen Herford, Lippe und Minden-Lübbecke hätte sich die Partei behauptet. „Nun müssen wir abwarten, wie es in den Stichwahlen weitergeht", sagt der Bundestagsabgeordnete. Allerdings: „Für diese Wahl war es ein ganz eigener Wahlkampf, weil viele Instrumente weggefallen sind." So war es den Parteien nicht möglich, etwa auf Volks- und Schützenfesten mit den Menschen über Politik ins Gespräch zu kommen. Auch die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar sieht in einigen Teilen der Region starke Ergebnisse für ihre Partei. „Es lässt sich aber erkennen, dass die Mehrheitsbildung in den Parlamenten schwierig wird. Das wird für die SPD die größte Herausforderung", so Esdar. Bei insgesamt zwölf Bewerbern um das Amt des Oberbürgermeisters in Bielefeld sei es bereits absehbar gewesen, dass eine Stichwahl folgen würde. Dass der AfD-Oberbürgermeisterkandidat Florian Sander nur etwa 3,5 Prozent bekommen hat, ist für Esdar aber „ein klares Zeichen der Bielefelder Bürger, dass Bielefeld eine weltoffene und bunte Stadt ist". Entgegen des landesweiten Trends hat es die FDP in der Region nach Einschätzung des OWL-Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler geschafft zuzulegen. Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat wurde mit mehr als 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt und der Bundestagsabgeordnete Christian Sauter hat die Bürgermeister-Stichwahl in Extertal erreicht. „Auch in Bielefeld verzeichnen wir einen Zuwachs. Mit mehr als sieben Prozent der Stimmen im Rat haben wir das beste Ergebnis seit über 40 Jahren in Bielefeld erzielt. Das sind die Ergebnisse harter kommunalpolitischer Arbeit, denn von der Bundespartei gab es keinen Rückenwind", so der Bundestagsabgeordnete Schäffler. „Deshalb steht der Partei für die Bundestagswahl noch sehr viel Arbeit bevor." Die Wirtschaft in OWL blickt gespannt auf die anstehenden Stichwahlen. Für Bielefeld hat sich die IHK Ostwestfalen bereits auf eine Stichwahl eingerichtet. Am 24. September hofft Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke bei einer Podiumsdiskussion auf Klartext der Kandidaten. Wichtig seien die Themen ganzheitliches Verkehrskonzept und Flächen für Investoren. „Die Wirtschaft ist sehr gebeutelt durch die Pandemie. Umso wichtiger sind gute Rahmenbedingungen für Unternehmen.
Kommunalwahl

CDU setzt sich in OWL durch: Drei Landräte und drei Stichwahlen

Kommunalwahl in Gütersloh: Wahlsieger Sven-Georg Adenauer und Ralph Brinkhaus, beide CDU. © Andreas Frücht

Bielefeld. Eine zufriedene CDU und eine enttäuschte SPD: Das landesweite Bild der Kommunalwahl NRW spiegelt sich auch in OWL wieder. Die Landratskandidaten der CDU haben sich in den Kreisen Gütersloh, Höxter und Paderborn durchgesetzt und die Stichwahlen in Bielefeld sowie in den Kreisen Lippe und Minden-Lübbecke erreicht. Von der SPD setzt sich lediglich im Kreis Herford Amtsinhaber Jürgen Müller durch.

„Das Ergebnis macht uns als CDU in OWL stolz", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus Höxter. „In Höxter und Paderborn stellen wir mit Michael Stickeln und Christoph Rüther zwei neue Landräte. Im Kreis Gütersloh hat sich Amtsinhaber Sven-Georg Adenauer durchgesetzt, und trotz anderer Prognosen haben unsere Kandidaten Ralf Nettelstroth in Bielefeld und Jens Gnisa im Kreis Lippe die Stichwahlen erreicht."

Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) ein eindeutiges Signal: „Das zeigt, dass die Bürger der CDU in der Corona-Krise und bei ihren Sorgen vor Ort vertrauen." Mit Blick auf die anstehenden Stichwahlen „werden wir alles dafür tun, um auch dort die Menschen zu überzeugen".

Die Verluste der SPD und die Gewinne der Grünen überraschen Haase hingegen nicht: „Die Wahlergebnisse in OWL zeigen, dass die großen Wahltrends nun auch in OWL sichtbar werden." Mit Blick auf die Bundestagswahl heißt es deshalb laut Haase für die CDU: „Unsere Gegner sind die Grünen und nicht die SPD."

Schadenfreude ist nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann aus Paderborn trotzdem nicht angesagt. „Eine stabile SPD als Volkspartei ist wichtig, da die Grünen und die FDP kein Programm in der Breite haben. Daher habe ich kein Interesse an einer Marginalisierung der SPD", erklärt der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU.

Die Grünen haben auch in OWL deutlich zugelegt, sowohl in Städten als auch in ländlichen Regionen. „Der breite Zuspruch in der Bevölkerung macht das Wahlergebnis auch in OWL so großartig", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann aus Bielefeld. „Die Menschen wünschen sich Veränderung, vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Umwelt, Verkehr, Wohnen und sozialem Zusammenhalt.

Von einem „gemischten Ergebnis" für die SPD spricht hingegen Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. In OWL hätte die SPD genauso abgeschnitten wie im Rest von NRW. In Bielefeld sowie in den Kreisen Herford, Lippe und Minden-Lübbecke hätte sich die Partei behauptet. „Nun müssen wir abwarten, wie es in den Stichwahlen weitergeht", sagt der Bundestagsabgeordnete. Allerdings: „Für diese Wahl war es ein ganz eigener Wahlkampf, weil viele Instrumente weggefallen sind." So war es den Parteien nicht möglich, etwa auf Volks- und Schützenfesten mit den Menschen über Politik ins Gespräch zu kommen.

Auch die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar sieht in einigen Teilen der Region starke Ergebnisse für ihre Partei. „Es lässt sich aber erkennen, dass die Mehrheitsbildung in den Parlamenten schwierig wird. Das wird für die SPD die größte Herausforderung", so Esdar. Bei insgesamt zwölf Bewerbern um das Amt des Oberbürgermeisters in Bielefeld sei es bereits absehbar gewesen, dass eine Stichwahl folgen würde. Dass der AfD-Oberbürgermeisterkandidat Florian Sander nur etwa 3,5 Prozent bekommen hat, ist für Esdar aber „ein klares Zeichen der Bielefelder Bürger, dass Bielefeld eine weltoffene und bunte Stadt ist".

Entgegen des landesweiten Trends hat es die FDP in der Region nach Einschätzung des OWL-Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler geschafft zuzulegen. Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat wurde mit mehr als 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt und der Bundestagsabgeordnete Christian Sauter hat die Bürgermeister-Stichwahl in Extertal erreicht.

„Auch in Bielefeld verzeichnen wir einen Zuwachs. Mit mehr als sieben Prozent der Stimmen im Rat haben wir das beste Ergebnis seit über 40 Jahren in Bielefeld erzielt. Das sind die Ergebnisse harter kommunalpolitischer Arbeit, denn von der Bundespartei gab es keinen Rückenwind", so der Bundestagsabgeordnete Schäffler. „Deshalb steht der Partei für die Bundestagswahl noch sehr viel Arbeit bevor."

Die Wirtschaft in OWL blickt gespannt auf die anstehenden Stichwahlen. Für Bielefeld hat sich die IHK Ostwestfalen bereits auf eine Stichwahl eingerichtet. Am 24. September hofft Hauptgeschäftsführerin Petra Pigerl-Radtke bei einer Podiumsdiskussion auf Klartext der Kandidaten. Wichtig seien die Themen ganzheitliches Verkehrskonzept und Flächen für Investoren. „Die Wirtschaft ist sehr gebeutelt durch die Pandemie. Umso wichtiger sind gute Rahmenbedingungen für Unternehmen.

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