Bad Oeynhausen Busbahnhof bleibt ohne Kameras trotz Gewalt junger Männer Ulf Hanke Bad Oeynhausen. Einen Monat nach dem letzten Gewaltausbruch auf offener Straße in der Kurstadt ist es offenbar deutlich ruhiger geworden. Massenschlägereien junger Männer rings um den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) sind zuletzt ausgeblieben. Ist das Zufall oder ein erster Erfolg von Absprachen zwischen Polizei und Ordnungsamt? Beide Behörden hatten angekündigt, die Zahl der Streifen und damit die Präsenz in der Innenstadt zu erhöhen. Zu Pfingsten flogen noch die Fäuste in der City. Bis zu 20 junge Männer schlugen auf offener Straße aufeinander ein. Ursache: unbekannt. Ende Juni war die bisher letzte öffentliche Schlägerei, allerdings nach einem Kneipenbesuch. Schlagzeilen machte der ZOB zuletzt Mitte Juli, weil ein Unbekannter das Wettbüro ausraubte. Das Landgericht Bielefeld beschäftigt sich derzeit ebenfalls mit dem Treiben am Bad Oeynhausener Busbahnhof. Ein Friseur ist angeklagt, in seinem Salon Drogenbestellungen aufgenommen zu haben. Laut Staatsanwaltschaft soll der Bruder des Figaros Drahtzieher einer Drogenbande gewesen sein. Ein wegen mutmaßlicher Kurierdienste Mitangeklagter ist in dem Prozess inzwischen freigesprochen worden. Neue Innenstadtwache? Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) hat nach den letzten Massenschlägereien zu Pfingsten Bezüge zur Clankriminalität hergestellt und ein Bündel von kurz- und langfristigen Maßnahmen angekündigt. Offenbar schwebt Bökenkröger eine Politik der Tausend Nadelstiche vor, die auch Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) propagiert. Das Bad Oeynhausener Rathaus sollte nach dem Willen des Bürgermeisters zudem prüfen, ob nicht doch eine Videoüberwachung des ZOB möglich ist. Es gab auch Überlegungen, die Innenstadtwache wieder einzurichten. Doch daraus wird offenbar nichts. Wie Stadtpressesprecher Volker Müller-Ulrich auf Nachfrage der NW mitteilt, wird es auch künftig keine Kameras am ZOB geben. Mit Blick auf den Schutz des Persönlichkeitsrechtes seien der Videoüberwachung des öffentlichen Raums "enge rechtliche Grenzen gesetzt". Warum allerdings am Bahnhof erlaubt ist, was am Busbahnhof nicht erlaubt sein soll, bleibt unklar. Müller-Ulrich erläutert die Details nicht und schreibt lediglich "wie nach vorangegangenen Prüfungen in der Vergangenheit" sei Videoüberwachung am ZOB "auch derzeit nicht möglich". Die Verwaltung hat der Verwaltungsspitze also die gleiche Auskunft gegeben wie Bökenkrögers Vorgänger Achim Wilmsmeier (SPD). Auch die Idee einer Innenstadtwache ist offenbar vom Tisch. Müller-Ulrich geht in seiner schriftlichen Antwort darauf nicht weiter ein, betont aber: "Ein erster wichtiger Schritt ist eine verstärkte Präsenz in Form gemeinsamer Streifen von Polizei und Ordnungsamt." Doch auch hier gibt es offenbar Hürden. "Solche Kontrollen", schreibt der Stadtsprecher, "müssen in einer Kooperationsvereinbarung mit der Kreispolizeibehörde rechtlich fixiert werden." Die Stadtverwaltung führe dazu "bereits seit längerem gute Gespräche mit der Kreispolizeibehörde", so Müller-Ulrich. Die Vereinbarung könne "in naher Zukunft geschlossen werden". Erkenntnisse der Behörden Ob die mutmaßlichen Drogengeschäfte im Friseursalon bereits Thema in den Gesprächen mit der Polizei waren, lässt der Stadtsprecher offen. Das Ordnungsamt stehe "in regelmäßigem Austausch mit der Wachleitung" der Polizei. Allerdings sieht sich die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde nicht zuständig für Drogengeschäfte. "Die Aufgabe der Strafverfolgung liegt bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft als dafür vorgesehene Behörden", so Müller-Ulrich. Vor Ort pflege man allerdings eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei. "Dabei mag es auch um den Informationsaustausch zu solchen Dingen gehen." Dem Informationsaustausch innerhalb der Stadtverwaltung sind allerdings bereits durch den Daten- und Jugendschutz enge Grenzen gesetzt. Unter den am ZOB auffälligen Verdächtigen sind immer wieder auch Jugendliche. Kennt das Jugendamt die Pappenheimer? Und könnte nicht Jugendsozialarbeit mäßigend auf die mutmaßlichen Gewalttäter einwirken? Der Stadtsprecher schreibt dazu: "Der Verwaltung liegen dazu keine Kenntnisse vor." Personenbezogenen Daten würden nur von den Strafverfolgern erfasst. Eine Weitergabe dieser Daten an andere Behörden sei "nur in engen rechtlich definierten Grenzen möglich" und erfolge "nicht automatisch".
Bad Oeynhausen

Busbahnhof bleibt ohne Kameras trotz Gewalt junger Männer

Zwei Brüder aus Vlotho sollen einen Mann am Zentralen Omnibusbahnhof mit dem Messer leicht verletzt haben. © Ulf Hanke

Bad Oeynhausen. Einen Monat nach dem letzten Gewaltausbruch auf offener Straße in der Kurstadt ist es offenbar deutlich ruhiger geworden. Massenschlägereien junger Männer rings um den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) sind zuletzt ausgeblieben. Ist das Zufall oder ein erster Erfolg von Absprachen zwischen Polizei und Ordnungsamt? Beide Behörden hatten angekündigt, die Zahl der Streifen und damit die Präsenz in der Innenstadt zu erhöhen.

Zu Pfingsten flogen noch die Fäuste in der City. Bis zu 20 junge Männer schlugen auf offener Straße aufeinander ein. Ursache: unbekannt. Ende Juni war die bisher letzte öffentliche Schlägerei, allerdings nach einem Kneipenbesuch. Schlagzeilen machte der ZOB zuletzt Mitte Juli, weil ein Unbekannter das Wettbüro ausraubte.

Das Landgericht Bielefeld beschäftigt sich derzeit ebenfalls mit dem Treiben am Bad Oeynhausener Busbahnhof. Ein Friseur ist angeklagt, in seinem Salon Drogenbestellungen aufgenommen zu haben. Laut Staatsanwaltschaft soll der Bruder des Figaros Drahtzieher einer Drogenbande gewesen sein. Ein wegen mutmaßlicher Kurierdienste Mitangeklagter ist in dem Prozess inzwischen freigesprochen worden.

Neue Innenstadtwache?

Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) hat nach den letzten Massenschlägereien zu Pfingsten Bezüge zur Clankriminalität hergestellt und ein Bündel von kurz- und langfristigen Maßnahmen angekündigt. Offenbar schwebt Bökenkröger eine Politik der Tausend Nadelstiche vor, die auch Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) propagiert. Das Bad Oeynhausener Rathaus sollte nach dem Willen des Bürgermeisters zudem prüfen, ob nicht doch eine Videoüberwachung des ZOB möglich ist. Es gab auch Überlegungen, die Innenstadtwache wieder einzurichten.

Doch daraus wird offenbar nichts. Wie Stadtpressesprecher Volker Müller-Ulrich auf Nachfrage der NW mitteilt, wird es auch künftig keine Kameras am ZOB geben. Mit Blick auf den Schutz des Persönlichkeitsrechtes seien der Videoüberwachung des öffentlichen Raums "enge rechtliche Grenzen gesetzt". Warum allerdings am Bahnhof erlaubt ist, was am Busbahnhof nicht erlaubt sein soll, bleibt unklar.

Müller-Ulrich erläutert die Details nicht und schreibt lediglich "wie nach vorangegangenen Prüfungen in der Vergangenheit" sei Videoüberwachung am ZOB "auch derzeit nicht möglich". Die Verwaltung hat der Verwaltungsspitze also die gleiche Auskunft gegeben wie Bökenkrögers Vorgänger Achim Wilmsmeier (SPD).

Auch die Idee einer Innenstadtwache ist offenbar vom Tisch. Müller-Ulrich geht in seiner schriftlichen Antwort darauf nicht weiter ein, betont aber: "Ein erster wichtiger Schritt ist eine verstärkte Präsenz in Form gemeinsamer Streifen von Polizei und Ordnungsamt." Doch auch hier gibt es offenbar Hürden. "Solche Kontrollen", schreibt der Stadtsprecher, "müssen in einer Kooperationsvereinbarung mit der Kreispolizeibehörde rechtlich fixiert werden."

Die Stadtverwaltung führe dazu "bereits seit längerem gute Gespräche mit der Kreispolizeibehörde", so Müller-Ulrich. Die Vereinbarung könne "in naher Zukunft geschlossen werden".

Erkenntnisse der Behörden

Ob die mutmaßlichen Drogengeschäfte im Friseursalon bereits Thema in den Gesprächen mit der Polizei waren, lässt der Stadtsprecher offen. Das Ordnungsamt stehe "in regelmäßigem Austausch mit der Wachleitung" der Polizei. Allerdings sieht sich die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde nicht zuständig für Drogengeschäfte. "Die Aufgabe der Strafverfolgung liegt bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft als dafür vorgesehene Behörden", so Müller-Ulrich. Vor Ort pflege man allerdings eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei. "Dabei mag es auch um den Informationsaustausch zu solchen Dingen gehen."

Dem Informationsaustausch innerhalb der Stadtverwaltung sind allerdings bereits durch den Daten- und Jugendschutz enge Grenzen gesetzt. Unter den am ZOB auffälligen Verdächtigen sind immer wieder auch Jugendliche. Kennt das Jugendamt die Pappenheimer? Und könnte nicht Jugendsozialarbeit mäßigend auf die mutmaßlichen Gewalttäter einwirken?

Der Stadtsprecher schreibt dazu: "Der Verwaltung liegen dazu keine Kenntnisse vor." Personenbezogenen Daten würden nur von den Strafverfolgern erfasst. Eine Weitergabe dieser Daten an andere Behörden sei "nur in engen rechtlich definierten Grenzen möglich" und erfolge "nicht automatisch".

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