Ausschuss verweigert AfD in Lübbecke die Zulassung zur Wahl Lübbecke. Acht Parteien und Wählergemeinschaften wollen zur Kommunalwahl in Lübbecke am 13. September antreten. Zugelassen vom Wahlausschuss wurden jetzt nur sieben. Einstimmig verweigerte das Gremium der Alternative für Deutschland (AfD) die Zulassung und stimmte damit gegen die Empfehlung der Verwaltung. Die Wahlvorschläge der AfD hatten bereits im Vorfeld zu einer intensiven rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung geführt. Die AfD in Lübbecke hatte ihre zwölf Kandidaten nämlich nicht – wie eigentlich vorgeschrieben – auf einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung, sondern auf einer Wahlberechtigenversammlung gewählt. Grund war, wie AfD-Vertrauensperson Sebastian Landwehr eidesstattlich versichert hatte, dass er zwar die Lübbecker Parteimitglieder telefonisch angesprochen habe, aber zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei Mitglieder bereit waren, an einer solchen Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten teilzunehmen. Daraufhin hatte die AfD auf eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung verzichtet. Satzungsänderung am 6. Juli Stattdessen wurde auf dem Kreisparteitag am 6. Juli mit einer Satzungsänderung die rechtliche Voraussetzung geschaffen, um eine Wahlberechtigtenversammlung, an der neben wahlberechtigten Mitgliedern auch interessierte Personen teilnehmen können, durchzuführen. Am 21. und am 26. Juli haben zwei dieser Versammlungen stattgefunden, jeweils mit maximal zwei wahlberechtigten Parteimitgliedern. Zwar kann laut Kommunalwahlgesetz eine Partei „falls eine Mitgliederversammlung nicht zustande kommt, ihre Bewerber auf einer Versammlung der Wahlberechtigten aufstellen lassen", doch „zwingende Voraussetzung" eines solchen „Sonderfalls" sei, dass „Versuche, eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung zustande zu bringen, ernsthaft und satzungsgemäß wiederholt unternommen worden und gescheitert sind." Diesen „ernsthaften Versuch" sah der Wahlausschuss – anders als die Verwaltung – als nicht gegeben und stimmte geschlossen gegen die Zulassung der AfD. Wahlleiter Roland Kelle von der Verwaltung enthielt sich. Sebastian Landwehr, Kreissprecher der AfD, kündigte an, gegen diese Entscheidung bis zur letzten Instanz vorgehen zu wollen. Er habe dafür auch die Unterstützung der Bundespartei, versicherte er. Zunächst einmal aber wird sich der Kreiswahlausschuss, der in den nächsten Tagen zusammen kommt, mit dem Fall beschäftigen.

Ausschuss verweigert AfD in Lübbecke die Zulassung zur Wahl

Ob die AfD bei diesem Wahlkampf in Lübbecke dabei sein wird, ist fraglich. © (Symboldbild): Pixabay

Lübbecke. Acht Parteien und Wählergemeinschaften wollen zur Kommunalwahl in Lübbecke am 13. September antreten. Zugelassen vom Wahlausschuss wurden jetzt nur sieben. Einstimmig verweigerte das Gremium der Alternative für Deutschland (AfD) die Zulassung und stimmte damit gegen die Empfehlung der Verwaltung.

Die Wahlvorschläge der AfD hatten bereits im Vorfeld zu einer intensiven rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung geführt. Die AfD in Lübbecke hatte ihre zwölf Kandidaten nämlich nicht – wie eigentlich vorgeschrieben – auf einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung, sondern auf einer Wahlberechtigenversammlung gewählt. Grund war, wie AfD-Vertrauensperson Sebastian Landwehr eidesstattlich versichert hatte, dass er zwar die Lübbecker Parteimitglieder telefonisch angesprochen habe, aber zu keinem Zeitpunkt mehr als zwei Mitglieder bereit waren, an einer solchen Versammlung zur Aufstellung der Kandidaten teilzunehmen. Daraufhin hatte die AfD auf eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung verzichtet.

Satzungsänderung am 6. Juli

Stattdessen wurde auf dem Kreisparteitag am 6. Juli mit einer Satzungsänderung die rechtliche Voraussetzung geschaffen, um eine Wahlberechtigtenversammlung, an der neben wahlberechtigten Mitgliedern auch interessierte Personen teilnehmen können, durchzuführen. Am 21. und am 26. Juli haben zwei dieser Versammlungen stattgefunden, jeweils mit maximal zwei wahlberechtigten Parteimitgliedern. Zwar kann laut Kommunalwahlgesetz eine Partei „falls eine Mitgliederversammlung nicht zustande kommt, ihre Bewerber auf einer Versammlung der Wahlberechtigten aufstellen lassen", doch „zwingende Voraussetzung" eines solchen „Sonderfalls" sei, dass „Versuche, eine Mitglieder- oder Delegiertenversammlung zustande zu bringen, ernsthaft und satzungsgemäß wiederholt unternommen worden und gescheitert sind."

Diesen „ernsthaften Versuch" sah der Wahlausschuss – anders als die Verwaltung – als nicht gegeben und stimmte geschlossen gegen die Zulassung der AfD. Wahlleiter Roland Kelle von der Verwaltung enthielt sich.

Sebastian Landwehr, Kreissprecher der AfD, kündigte an, gegen diese Entscheidung bis zur letzten Instanz vorgehen zu wollen. Er habe dafür auch die Unterstützung der Bundespartei, versicherte er. Zunächst einmal aber wird sich der Kreiswahlausschuss, der in den nächsten Tagen zusammen kommt, mit dem Fall beschäftigen.

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