Lübbecke AfD scheitert mit Klage gegen die Stadt Lübbecke Frank Hartmann Lübbecke. Der Beschluss werde schriftlich mitgeteilt, verkündete der Richter am Verwaltungsgericht Minden am Dienstagvormittag nach knapp 45-minütiger Verhandlung. Zuvor hatte er mit Anmerkungen angedeutet, dass die Klage der AfD Minden-Lübbecke gegen die Stadt Lübbecke wohl keine Aussicht auf Erfolg haben wird. So hat es auch der AfD-Kreisvorsitzende Sebastian Landwehr verstanden, der juristisch vertreten wurde von Thomas Röckemann, Anwalt und Landtagsabgeordneter der AfD. Versammlungen ungenügend bekannt gemacht "Der Kläger begehrt die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Rates der Stadt Lübbecke und die Anordnung einer Wiederholungswahl wegen der Zurückweisung von Wahlvorschlägen seiner Partei" - so war der Inhalt der Verhandlung, die gut zehn Zuhörer im Saal 209 am Königswall verfolgten, angekündigt. Dazu wird es den Ausführungen des Richters zufolge voraussichtlich nicht kommen, da die AfD seiner Ansicht nach nicht ausreichend für ihre Wahlberechtigtenversammlung im vergangenen Jahr geworben hat. Unter anderen habe sie etwa den nichtamtlichen Teil des Kreis-Mitteilungsblattes nicht genutzt, um die Versammlungen bekannt zu machen. Die Veröffentlichung entsprechender Anzeigen wären laut Richter eine weitere Möglichkeit gewesen. Sollte das Verwaltungsgericht die Klage abweisen, würde es die Haltung des Lübbecker Wahlprüfungsausschusses und des Kreis-Wahlprüfungsausschusses bestätigen. Beide hatten formale Fehler der AfD Minden-Lübbecke bemängelt und die Kandidaten der Partei deshalb nicht zur Kommunalwahl 2020 in Lübbecke zugelassen.
Lübbecke

AfD scheitert mit Klage gegen die Stadt Lübbecke

Die Klage der AfD gegen die Stadt Lübbecke wurde vor dem Verwaltungsgericht Minden verhandelt. © Susanne Barth

Lübbecke. Der Beschluss werde schriftlich mitgeteilt, verkündete der Richter am Verwaltungsgericht Minden am Dienstagvormittag nach knapp 45-minütiger Verhandlung. Zuvor hatte er mit Anmerkungen angedeutet, dass die Klage der AfD Minden-Lübbecke gegen die Stadt Lübbecke wohl keine Aussicht auf Erfolg haben wird.

So hat es auch der AfD-Kreisvorsitzende Sebastian Landwehr verstanden, der juristisch vertreten wurde von Thomas Röckemann, Anwalt und Landtagsabgeordneter der AfD.

Versammlungen ungenügend bekannt gemacht

"Der Kläger begehrt die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Rates der Stadt Lübbecke und die Anordnung einer Wiederholungswahl wegen der Zurückweisung von Wahlvorschlägen seiner Partei" - so war der Inhalt der Verhandlung, die gut zehn Zuhörer im Saal 209 am Königswall verfolgten, angekündigt. Dazu wird es den Ausführungen des Richters zufolge voraussichtlich nicht kommen, da die AfD seiner Ansicht nach nicht ausreichend für ihre Wahlberechtigtenversammlung im vergangenen Jahr geworben hat.

Unter anderen habe sie etwa den nichtamtlichen Teil des Kreis-Mitteilungsblattes nicht genutzt, um die Versammlungen bekannt zu machen. Die Veröffentlichung entsprechender Anzeigen wären laut Richter eine weitere Möglichkeit gewesen.

Sollte das Verwaltungsgericht die Klage abweisen, würde es die Haltung des Lübbecker Wahlprüfungsausschusses und des Kreis-Wahlprüfungsausschusses bestätigen. Beide hatten formale Fehler der AfD Minden-Lübbecke bemängelt und die Kandidaten der Partei deshalb nicht zur Kommunalwahl 2020 in Lübbecke zugelassen.

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