81-Jährige aus Vlotho im Prozess um Volksverhetzung freigesprochen Beweislage zu dünn Von Michaela Podschun Vlotho/Bad Oeynhausen (mt). Freispruch für die 81-jährige Vlothoerin: Dem Amtsgericht in Bad Oeynhausen war die Beweislage zu dünn. Den Tatbestand, Schriften verbreitet zu haben, die den Holocaust verharmlosen, sah die Richterin in der gestrigen Verhandlung als nicht erfüllt an. Damit folgte sie der Meinung des Rechtsanwaltes. Der Staatsanwalt hatte hingegen eine "empfindliche Geldstrafe" in Höhe von 80 Tagessätzen zu 30 Euro wegen Volksverhetzung gefordert.Der Prozess hatte im Dezember 2012 begonnen und sich wegen Zeugenvernehmungen und Beweisaufnahme verzögert. Die 81-jährige Vlothoerin betreibt einen Verlag in Vlotho, der auch die Zeitschrift "Historische Tatsachen" verbreitet.Von Vlotho aus, so lautete der Vorwurf, soll das Heft Nummer 101 mit volksverhetzendem Inhalt im Jahr 2009 an einen Wittener verschickt worden sein. Dieser brachte die Sendung zur Polizei, der Prozess kam ins Rollen."Der Vlothoer Verlag verbreitet über 100 verschiedene Zeitschriften. Die Angeklagte hat nicht die Zeit, alle Schriften auf ihren Inhalt hin zu prüfen", sagte der Rechtsanwalt in seinem Schlussplädoyer. Und: Das Impressum stelle lediglich die Bezugsquellen dar. Der Vorwurf, die Schriften vorrätig zu halten und auch zu verbreiten sei haltlos. Der Anwalt erklärte weiter, dass der Wittener vor Gericht nicht vernommen worden sei. Auch seien die Aussagen der Polizeibeamten, die den Verlag unter die Lupe genommen hatten, nicht aussagekräftig genug.Staatsanwalt sieht VerbreitungsabsichtDas sah der Staatsanwalt komplett anders. "Der Name der Angeklagten steht auf Rechnungen und auf dem Konto. Der Verlag verbreitet Schriften in die gesamte Bundesrepublik. 40 Exemplare mit volksverhetzendem Inhalt wurden 2011 sichergestellt." Entsprechende Umschläge und Packpapier seien im Verlag gefunden worden. Dies beweise, dass rechtsradikale Zeitschriften für die Verbreitung vorrätig gehalten waren.Massenmorde würden verharmlostDie versandten Beiträge seien volksverhetzend, die Massenmorde in den Vernichtungslagern Belzec und Treblinka würden verharmlost. "Der Holocaust wird eindeutig als Legende abgetan. Die Angeklagte hätte diesen Inhalt prüfen müssen. Von diesen Schriften geht eine Gefahr aus", ereiferte sich der Staatsanwalt.Die Richterin ließ sich auf diese Argumentation nicht ein. Für den Tatbestand der Verbreitung benötige man laut Rechtslage mindestens drei Personen. Nur ein Zeuge habe sich aber gemeldet. Zudem habe die Polizei zwar die besagten Hefte der "Historischen Tatsachen" Nummer 101 gefunden, es fehlte dem Gericht allerdings die Verbreitungsabsicht. "Auch die Polizisten hätten dazu keine genauen Aussagen machen können", so die Richterin. Für den Vorwurf, die Zeitschriften vorrätig gehalten zu haben, gebe es ihrer Meinung nach auch nicht genügend Nachweise.Die Angeklagte war gestern nicht im Gerichtssaal anwesend. Die Vlothoerin ist die Ehefrau eines mehrfach vorbestraften Holocaust-Leugners. Prozessbeobachter hatten sich bereits in der vergangenen Woche kritisch geäußert und auf eine Verurteilung gehofft. "Ich gehe von einer Geldstrafe aus", so ein Besucher. Mit einem Freispruch rechnete er nicht.Anmerkung der Redaktion: Wegen des inzwischen erreichten "Niveaus" der Diskussion haben wir die Kommentarfunktion zu diesem Artikel abgeschaltet.

81-Jährige aus Vlotho im Prozess um Volksverhetzung freigesprochen

Vlotho/Bad Oeynhausen (mt). Freispruch für die 81-jährige Vlothoerin: Dem Amtsgericht in Bad Oeynhausen war die Beweislage zu dünn. Den Tatbestand, Schriften verbreitet zu haben, die den Holocaust verharmlosen, sah die Richterin in der gestrigen Verhandlung als nicht erfüllt an.

Mehrere Monate dauerte der Prozess wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht in Bad Oeynhausen. - © Foto: P. Steinert/NW
Mehrere Monate dauerte der Prozess wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht in Bad Oeynhausen. - © Foto: P. Steinert/NW

Damit folgte sie der Meinung des Rechtsanwaltes. Der Staatsanwalt hatte hingegen eine "empfindliche Geldstrafe" in Höhe von 80 Tagessätzen zu 30 Euro wegen Volksverhetzung gefordert.

Der Prozess hatte im Dezember 2012 begonnen und sich wegen Zeugenvernehmungen und Beweisaufnahme verzögert. Die 81-jährige Vlothoerin betreibt einen Verlag in Vlotho, der auch die Zeitschrift "Historische Tatsachen" verbreitet.

Von Vlotho aus, so lautete der Vorwurf, soll das Heft Nummer 101 mit volksverhetzendem Inhalt im Jahr 2009 an einen Wittener verschickt worden sein. Dieser brachte die Sendung zur Polizei, der Prozess kam ins Rollen.

"Der Vlothoer Verlag verbreitet über 100 verschiedene Zeitschriften. Die Angeklagte hat nicht die Zeit, alle Schriften auf ihren Inhalt hin zu prüfen", sagte der Rechtsanwalt in seinem Schlussplädoyer. Und: Das Impressum stelle lediglich die Bezugsquellen dar. Der Vorwurf, die Schriften vorrätig zu halten und auch zu verbreiten sei haltlos. Der Anwalt erklärte weiter, dass der Wittener vor Gericht nicht vernommen worden sei. Auch seien die Aussagen der Polizeibeamten, die den Verlag unter die Lupe genommen hatten, nicht aussagekräftig genug.

Staatsanwalt sieht Verbreitungsabsicht

Das sah der Staatsanwalt komplett anders. "Der Name der Angeklagten steht auf Rechnungen und auf dem Konto. Der Verlag verbreitet Schriften in die gesamte Bundesrepublik. 40 Exemplare mit volksverhetzendem Inhalt wurden 2011 sichergestellt." Entsprechende Umschläge und Packpapier seien im Verlag gefunden worden. Dies beweise, dass rechtsradikale Zeitschriften für die Verbreitung vorrätig gehalten waren.

Massenmorde würden verharmlost

Die versandten Beiträge seien volksverhetzend, die Massenmorde in den Vernichtungslagern Belzec und Treblinka würden verharmlost. "Der Holocaust wird eindeutig als Legende abgetan. Die Angeklagte hätte diesen Inhalt prüfen müssen. Von diesen Schriften geht eine Gefahr aus", ereiferte sich der Staatsanwalt.

Die Richterin ließ sich auf diese Argumentation nicht ein. Für den Tatbestand der Verbreitung benötige man laut Rechtslage mindestens drei Personen. Nur ein Zeuge habe sich aber gemeldet. Zudem habe die Polizei zwar die besagten Hefte der "Historischen Tatsachen" Nummer 101 gefunden, es fehlte dem Gericht allerdings die Verbreitungsabsicht. "Auch die Polizisten hätten dazu keine genauen Aussagen machen können", so die Richterin. Für den Vorwurf, die Zeitschriften vorrätig gehalten zu haben, gebe es ihrer Meinung nach auch nicht genügend Nachweise.

Die Angeklagte war gestern nicht im Gerichtssaal anwesend. Die Vlothoerin ist die Ehefrau eines mehrfach vorbestraften Holocaust-Leugners. Prozessbeobachter hatten sich bereits in der vergangenen Woche kritisch geäußert und auf eine Verurteilung gehofft. "Ich gehe von einer Geldstrafe aus", so ein Besucher. Mit einem Freispruch rechnete er nicht.

Anmerkung der Redaktion:

Wegen des inzwischen erreichten "Niveaus" der Diskussion haben wir die Kommentarfunktion zu diesem Artikel abgeschaltet.

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