3G-Nachweise am Arbeitsplatz: Wer kontrolliert den Chef? Juliet Ackermann Bielefeld. Arbeitnehmer in Betrieben vor Ort müssen seit dem 24. November nachweisen, dass sie entweder geimpft, genesen oder getestet sind. Grund ist das vom Bundestag geänderte Infektionsschutzgesetz, das die vierte Corona-Welle brechen und mehr Schutz im Arbeitsumfeld gewährleisten soll. Arbeitgeber sind demnach verpflichtet, die 3G-Nachweise ihrer Angestellten zu kontrollieren und zu dokumentieren. Entsprechend müssen sie die Nachweise einfordern und erfassen. Wer am Arbeitsplatz keinen 3G-Nachweis vorlegen kann oder will und deshalb auch keine Arbeitsleistung erbringt, muss im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen. Doch wer kontrolliert die Vorgesetzten selber? Arbeitgeber in der VerantwortungArbeitgeber sind laut Bundesarbeitsministerium (BMAS) "verantwortlich für die Überprüfung der 3G-Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten". Unter Beachtung des Beschäftigtendatenschutzes kann er die Kontrolle an geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren - etwa an ein Wachschutzunternehmen. 3G-KontrollenDie Überwachung der 3G-Kontrollen ist nicht bundeseinheitlich geregelt. "Für die Kontrolle des Arbeitsschutzes sind die Arbeitsschutzbehörden der Länder zuständig", teilt das BMAS mit. Art und Umfang der einzusetzenden Kontrollinstrumente und -verfahren seien nicht festgelegt. Federführend zuständig sind die jeweiligen Ordnungsämter oder Polizeibehörden der Länder. Kontrollen können von Kommune zu Kommune unterschiedlich ausfallen. "Bei der Stadt ist es zum Beispiel so, dass die Dezernenten dem Oberbürgermeister ihren Impfnachweis vorlegen", sagt Daniel Steinmeier, Sprecher der Bielefelder Stadtverwaltung. "Und auch der Oberbürgermeister selbst legt in seinem Büro natürlich den Nachweis vor." Wegen des Betriebsklimas solle es im Sinne eines jeden Chefs und einer jeden Chefin sein, nicht nur die Nachweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu prüfen, sondern auch den eigenen vorzuzeigen. Sowohl Beschäftigte als auch deren Arbeitgeber selbst müssen nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums "den Impf- /Genesenen-/Testnachweis (z.B. im Spind) für Kontrollen der zuständigen Behörde bereithalten". Bei Verstößen gegen die Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis 25.000 Euro. DatenspeicherungDamit möglichst wenig Daten gespeichert werden, reicht es nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums aus, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zunamen der Beschäftigten auf einer Liste 'abzuhaken', wenn der jeweilige Nachweis durch den Beschäftigten erbracht worden ist". Bei geimpften und genesenen Beschäftigten muss das nur einmal erfasst werden. Bei Genesenen soll außerdem das Enddatum des Status festgehalten werden. In bestimmten Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Kitas und Schulen darf nicht nur festgehalten werden, dass es einen 3G-Nachweis gibt, sondern auch welchen. Bei Getesteten dürfen außerdem Datum, Uhrzeit und Ergebnis der Testung gespeichert werden. Weitere Gesundheitsdaten abzufragen ist nicht erlaubt. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass Unbefugte die erhobenen Daten nicht einsehen können. Außerdem müssen die Angaben spätestens sechs Monate nach ihrer Erfassung gelöscht werden. Arbeitgeber müssen zudem wöchentlich zwei Tests zur Verfügung stellen und sind verpflichtet, ihren Beschäftigten anzubieten, im Homeoffice zu arbeiten, sofern dies möglich ist. Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 19. März 2022. Sie können maximal um drei Monate verlängert werden.

3G-Nachweise am Arbeitsplatz: Wer kontrolliert den Chef?

Mitarbeiter werden am Eingang des Otto-Campus der Otto Group gemäß den 3G-Regeln von Sicherheitsmitarbeitern kontrolliert. © picture alliance/dpa

Bielefeld. Arbeitnehmer in Betrieben vor Ort müssen seit dem 24. November nachweisen, dass sie entweder geimpft, genesen oder getestet sind. Grund ist das vom Bundestag geänderte Infektionsschutzgesetz, das die vierte Corona-Welle brechen und mehr Schutz im Arbeitsumfeld gewährleisten soll.

Arbeitgeber sind demnach verpflichtet, die 3G-Nachweise ihrer Angestellten zu kontrollieren und zu dokumentieren. Entsprechend müssen sie die Nachweise einfordern und erfassen. Wer am Arbeitsplatz keinen 3G-Nachweis vorlegen kann oder will und deshalb auch keine Arbeitsleistung erbringt, muss im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen. Doch wer kontrolliert die Vorgesetzten selber?

Arbeitgeber in der Verantwortung
Arbeitgeber sind laut Bundesarbeitsministerium (BMAS) "verantwortlich für die Überprüfung der 3G-Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten". Unter Beachtung des Beschäftigtendatenschutzes kann er die Kontrolle an geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren - etwa an ein Wachschutzunternehmen.

3G-Kontrollen
Die Überwachung der 3G-Kontrollen ist nicht bundeseinheitlich geregelt. "Für die Kontrolle des Arbeitsschutzes sind die Arbeitsschutzbehörden der Länder zuständig", teilt das BMAS mit. Art und Umfang der einzusetzenden Kontrollinstrumente und -verfahren seien nicht festgelegt.

Federführend zuständig sind die jeweiligen Ordnungsämter oder Polizeibehörden der Länder. Kontrollen können von Kommune zu Kommune unterschiedlich ausfallen. "Bei der Stadt ist es zum Beispiel so, dass die Dezernenten dem Oberbürgermeister ihren Impfnachweis vorlegen", sagt Daniel Steinmeier, Sprecher der Bielefelder Stadtverwaltung. "Und auch der Oberbürgermeister selbst legt in seinem Büro natürlich den Nachweis vor." Wegen des Betriebsklimas solle es im Sinne eines jeden Chefs und einer jeden Chefin sein, nicht nur die Nachweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu prüfen, sondern auch den eigenen vorzuzeigen.

Sowohl Beschäftigte als auch deren Arbeitgeber selbst müssen nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums "den Impf- /Genesenen-/Testnachweis (z.B. im Spind) für Kontrollen der zuständigen Behörde bereithalten". Bei Verstößen gegen die Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis 25.000 Euro.

Datenspeicherung
Damit möglichst wenig Daten gespeichert werden, reicht es nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums aus, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zunamen der Beschäftigten auf einer Liste 'abzuhaken', wenn der jeweilige Nachweis durch den Beschäftigten erbracht worden ist". Bei geimpften und genesenen Beschäftigten muss das nur einmal erfasst werden. Bei Genesenen soll außerdem das Enddatum des Status festgehalten werden.

In bestimmten Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Kitas und Schulen darf nicht nur festgehalten werden, dass es einen 3G-Nachweis gibt, sondern auch welchen. Bei Getesteten dürfen außerdem Datum, Uhrzeit und Ergebnis der Testung gespeichert werden. Weitere Gesundheitsdaten abzufragen ist nicht erlaubt.

Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass Unbefugte die erhobenen Daten nicht einsehen können. Außerdem müssen die Angaben spätestens sechs Monate nach ihrer Erfassung gelöscht werden. Arbeitgeber müssen zudem wöchentlich zwei Tests zur Verfügung stellen und sind verpflichtet, ihren Beschäftigten anzubieten, im Homeoffice zu arbeiten, sofern dies möglich ist.

Die Maßnahmen gelten vorerst bis zum 19. März 2022. Sie können maximal um drei Monate verlängert werden.

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