250 Stellungnahmen gegen Bauerngut-Bauvorhaben in Bückeburg Raimund Cremers Bückeburg (szlz). Bürgermeister Reiner Brombach und der Fachbereichsleiter Bauen Björn Sassenberg haben Stellung zu der brodelnden Diskussion um den Neubau des geplanten Logistikstandorts samt eines Hochregallagers von Bauerngut auf der Südseite der Bundesstraße 83 im Bereich Hasengarten genommen. „Uns geht es um eine Versachlichung der Diskussion“ sagten beide im Rahmen eines Gesprächs gestern Nachmittag im Rathaus. Beide betonten die Wichtigkeit des Neubaus für die Stadt, da sonst das gesamte Werk verlegt werden würde. Zugleich räumten sie ein, dass sich „natürlich die Landschaft verändern wird“. Es müsse gut abgewogen werden, ob die Fläche und das Gebäude für Bückeburg als Tourismus-Standort zumutbar ist. Der Bürgermeister: „Das Verfahren ist ergebnisoffen, wir prüfen nach allen sachlichen Kriterien.“ In der derzeit noch bis zum 27. November laufenden frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sind bereits 250 zumeist gleichlautende Stellungnahmen eingegangen. In ihnen wird sich gegen die Entwicklung des angedachten Standorts südlich der B 83 ausgesprochen. Wie der Bürgermeister aus den diversen Vorgesprächen mit Bauerngut und den Verantwortlichen der Konzernmutter Edeka berichtete, mache die Erweiterung gegenüber der Produktionsstätte auf der nördlichen Seite der B 83 für Bauerngut nur möglichst nah an diesem Produktionsstandort Sinn. Brombach: Es geht nicht um die Verwirklichung des Bauvorhabens alleine.“ Denn Edeka habe klar erklärt, komplett woanders zu bauen und den Standort Bückeburg aufzugeben. Leider habe Bückeburg keine geeignete Fläche für Logistik und Produktion. „Das sind Entscheidungen eines Konzerns, die wir zur Kenntnis nehmen müssen“, sagte der Bürgermeister, es gehe nicht darum zu sinnieren, ob es sein müsse. Brombach verwies auf Beispiele aus der näheren Region, wie Stadthagen oder Obernkirchen, wo die Verantwortlichen ebenfalls nichts gegen Verlagerungspläne der Konzerne hätten ausrichten können: „Die Vorhaben klingt zunächst unwahrscheinlich, aber sie werden es machen.“ Das Werk Bückeburg sei 30 Jahre alt und abgeschrieben. Der Bürgermeister hob die Bedeutung von Bauerngut für Bückeburg und die Region hervor. Derzeit arbeiteten bei Bauerngut rund 800 Mitarbeiter. Es sei der Wegfall dieser Arbeitsplätze zu befürchten, außerdem „ein enormer Ausfall“ von Gewerbesteuer. Auf Nachfrage wollte der Bürgermeister die im Raum stehende Summe mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht beziffern. Nur so viel: Bauerngut sei einer der größten Gewerbesteuerzahler Bückeburg. Brombach betonte weiter die Verbindung des Werks zum heimischen Gewerbe und Handwerk. Zudem arbeite die Landwirtschaft der Region eng mit Bauerngut zusammen. Sassenberg: Hier wolle kein weltweit tätiger Logistiker ein Logistikzentrum aus dem Boden stampfen, sondern ein in der Region gewachsenes Unternehmen sich erweitern. Brombach: „Bauerngut identifiziert sich mit Bückeburg und der Region.“ Zu den derzeit laufenden Verfahren, neben der Änderung des Flächennutzungsplans die Aufstellung des Bebauungsplans und der Löschung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet „Sandfurth“ sagten beide, dass zunächst das Ende des ersten Verfahrensschritts am 27. November abgewartet werden müsse, ehe dann detailliert in die Abwägung und Bewertung der vorgetragenen Bedenken und Einwände gegangen wird. Von Bauerngut werde eine detaillierte Objektplanung erwartet, die die Ausmaße, insbesondere die Höhe des Gebäudes, die Fassadengestaltung, die Eingrünung, Werbeanlagen und die Energieversorgung umfasst. Zur Veranschaulichung müsse eine Visualisierung des geplanten Gebäudekomplexes vorgelegt werden, sodass dessen Wirkung von verschiedenen Standpunkten bewertet werden kann: zum Beispiel vom Stadtgebiet, von der nördlichen B 83 vom Hasengarten aus oder von Wülpke. Zur Frage, warum diese Visualisierung nicht bereits jetzt vorgelegt worden sei, sagte Sassenberg, dass Planung ein laufender Prozess sei und Details auch aus Kostengründen Zug um Zug verfeinert würden. Zudem habe Bauerngut „einen gewissen zeitlichen Druck“ mit der Erweiterung. Sowohl Bürgermeister als auch Baubereichsleiter versprachen, auf das immer wiederkehrende Argument in den Stellungnahmen der Zerstörung des Landschaftsbildes detailliert einzugehen: „Das müssen wir verfeinern – vor dem zweiten Schritt.“ Dieser zweite Schritt soll bis zum Frühjahr 2021 abgeschlossen sein. Dann soll dem Rat der Auslegungsentwurf für die folgende zweite öffentliche Auslegung vorgelegt werden. „Der werde sehr dick, prophezeite Sassenberg. Er soll so fundiert sein, dass vor der öffentlichen Auslegung möglichst nichts mehr geändert werden müsse, sonst müsse eine „Ehrenrunde“ gedreht werden. In dem öffentlichen Beteiligungsverfahren habe alle Bürger erneut das Recht zu Stellungnahmen und Einwänden. Parallel zu dem Verfahren wird die Stadt beim Landkreis die Löschung des Landschaftsschutzgebietes für diesen Bereich beantragen. In der Regel dauert das komplette Verfahren mindestens eineinhalb Jahre. Schlussendlich muss der Rat die Satzungsbeschlüsse fassen. Dagegen sind Normenkontrollklagen möglich – auch gegen die Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes. Sowohl Brombach als auch Sassenberg betonten, dass es sich bei der zu überplanenden Fläche um einen intensiv genutzten Acker südlich der B 83 handelt, während dass in Stellungnahmen oft erwähnte Naturschutzgebiet Fischteicheauf der nördlichen Seite der B 83 liegt. Das Gebiet sei quasi von drei Seiten von Straße umgeben und aus naturräumlicher Sicht weniger problematisch als die zunächst ins Auge gefasste Fläche gegenüber dem Bauerngut-Standort auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr. Diese Fläche konnte – trotz mehrmaliger auch persönlicher Vorstöße im Bundesverteidigungsministerium und den Bundesverteidigungsministerinnen seitens der Lokalpolitik und der heimischen Bundestagsabgeordneten – nicht für einen Verkauf losgeeist werden.-

250 Stellungnahmen gegen Bauerngut-Bauvorhaben in Bückeburg

Bürgermeister Reiner Brombach (links) und Fachbereichsleiter Björn Sassenberg werben für eine Versachlichung der Diskussion, weisen aber auch darauf hin, welche Folgen es hätte, wenn die Erweiterung platzt: „Bauerngut“ würde den gesamten Standort Bückeburg aufgeben. Foto: Raimund Cremers © mm

Bückeburg (szlz). Bürgermeister Reiner Brombach und der Fachbereichsleiter Bauen Björn Sassenberg haben Stellung zu der brodelnden Diskussion um den Neubau des geplanten Logistikstandorts samt eines Hochregallagers von Bauerngut auf der Südseite der Bundesstraße 83 im Bereich Hasengarten genommen. „Uns geht es um eine Versachlichung der Diskussion“ sagten beide im Rahmen eines Gesprächs gestern Nachmittag im Rathaus. Beide betonten die Wichtigkeit des Neubaus für die Stadt, da sonst das gesamte Werk verlegt werden würde. Zugleich räumten sie ein, dass sich „natürlich die Landschaft verändern wird“. Es müsse gut abgewogen werden, ob die Fläche und das Gebäude für Bückeburg als Tourismus-Standort zumutbar ist. Der Bürgermeister: „Das Verfahren ist ergebnisoffen, wir prüfen nach allen sachlichen Kriterien.“

In der derzeit noch bis zum 27. November laufenden frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sind bereits 250 zumeist gleichlautende Stellungnahmen eingegangen. In ihnen wird sich gegen die Entwicklung des angedachten Standorts südlich der B 83 ausgesprochen.

Wie der Bürgermeister aus den diversen Vorgesprächen mit Bauerngut und den Verantwortlichen der Konzernmutter Edeka berichtete, mache die Erweiterung gegenüber der Produktionsstätte auf der nördlichen Seite der B 83 für Bauerngut nur möglichst nah an diesem Produktionsstandort Sinn. Brombach: Es geht nicht um die Verwirklichung des Bauvorhabens alleine.“ Denn Edeka habe klar erklärt, komplett woanders zu bauen und den Standort Bückeburg aufzugeben. Leider habe Bückeburg keine geeignete Fläche für Logistik und Produktion. „Das sind Entscheidungen eines Konzerns, die wir zur Kenntnis nehmen müssen“, sagte der Bürgermeister, es gehe nicht darum zu sinnieren, ob es sein müsse. Brombach verwies auf Beispiele aus der näheren Region, wie Stadthagen oder Obernkirchen, wo die Verantwortlichen ebenfalls nichts gegen Verlagerungspläne der Konzerne hätten ausrichten können: „Die Vorhaben klingt zunächst unwahrscheinlich, aber sie werden es machen.“ Das Werk Bückeburg sei 30 Jahre alt und abgeschrieben.

Der Bürgermeister hob die Bedeutung von Bauerngut für Bückeburg und die Region hervor. Derzeit arbeiteten bei Bauerngut rund 800 Mitarbeiter. Es sei der Wegfall dieser Arbeitsplätze zu befürchten, außerdem „ein enormer Ausfall“ von Gewerbesteuer. Auf Nachfrage wollte der Bürgermeister die im Raum stehende Summe mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht beziffern. Nur so viel: Bauerngut sei einer der größten Gewerbesteuerzahler Bückeburg. Brombach betonte weiter die Verbindung des Werks zum heimischen Gewerbe und Handwerk. Zudem arbeite die Landwirtschaft der Region eng mit Bauerngut zusammen. Sassenberg: Hier wolle kein weltweit tätiger Logistiker ein Logistikzentrum aus dem Boden stampfen, sondern ein in der Region gewachsenes Unternehmen sich erweitern. Brombach: „Bauerngut identifiziert sich mit Bückeburg und der Region.“

Zu den derzeit laufenden Verfahren, neben der Änderung des Flächennutzungsplans die Aufstellung des Bebauungsplans und der Löschung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet „Sandfurth“ sagten beide, dass zunächst das Ende des ersten Verfahrensschritts am 27. November abgewartet werden müsse, ehe dann detailliert in die Abwägung und Bewertung der vorgetragenen Bedenken und Einwände gegangen wird. Von Bauerngut werde eine detaillierte Objektplanung erwartet, die die Ausmaße, insbesondere die Höhe des Gebäudes, die Fassadengestaltung, die Eingrünung, Werbeanlagen und die Energieversorgung umfasst.

Zur Veranschaulichung müsse eine Visualisierung des geplanten Gebäudekomplexes vorgelegt werden, sodass dessen Wirkung von verschiedenen Standpunkten bewertet werden kann: zum Beispiel vom Stadtgebiet, von der nördlichen B 83 vom Hasengarten aus oder von Wülpke. Zur Frage, warum diese Visualisierung nicht bereits jetzt vorgelegt worden sei, sagte Sassenberg, dass Planung ein laufender Prozess sei und Details auch aus Kostengründen Zug um Zug verfeinert würden. Zudem habe Bauerngut „einen gewissen zeitlichen Druck“ mit der Erweiterung. Sowohl Bürgermeister als auch Baubereichsleiter versprachen, auf das immer wiederkehrende Argument in den Stellungnahmen der Zerstörung des Landschaftsbildes detailliert einzugehen: „Das müssen wir verfeinern – vor dem zweiten Schritt.“

Dieser zweite Schritt soll bis zum Frühjahr 2021 abgeschlossen sein. Dann soll dem Rat der Auslegungsentwurf für die folgende zweite öffentliche Auslegung vorgelegt werden. „Der werde sehr dick, prophezeite Sassenberg. Er soll so fundiert sein, dass vor der öffentlichen Auslegung möglichst nichts mehr geändert werden müsse, sonst müsse eine „Ehrenrunde“ gedreht werden. In dem öffentlichen Beteiligungsverfahren habe alle Bürger erneut das Recht zu Stellungnahmen und Einwänden. Parallel zu dem Verfahren wird die Stadt beim Landkreis die Löschung des Landschaftsschutzgebietes für diesen Bereich beantragen. In der Regel dauert das komplette Verfahren mindestens eineinhalb Jahre. Schlussendlich muss der Rat die Satzungsbeschlüsse fassen. Dagegen sind Normenkontrollklagen möglich – auch gegen die Aufhebung des Landschaftsschutzgebietes.

Sowohl Brombach als auch Sassenberg betonten, dass es sich bei der zu überplanenden Fläche um einen intensiv genutzten Acker südlich der B 83 handelt, während dass in Stellungnahmen oft erwähnte Naturschutzgebiet Fischteicheauf der nördlichen Seite der B 83 liegt. Das Gebiet sei quasi von drei Seiten von Straße umgeben und aus naturräumlicher Sicht weniger problematisch als die zunächst ins Auge gefasste Fläche gegenüber dem Bauerngut-Standort auf dem Truppenübungsplatz der Bundeswehr. Diese Fläche konnte – trotz mehrmaliger auch persönlicher Vorstöße im Bundesverteidigungsministerium und den Bundesverteidigungsministerinnen seitens der Lokalpolitik und der heimischen Bundestagsabgeordneten – nicht für einen Verkauf losgeeist werden.-

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