Detmold/Düsseldorf (nw). Die nordrhein-westfälische Landesregierung gerät wegen des von ihr geplanten Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr immer stärker in die Kritik.

Zwar hat das Landeskabinett dazu bereits einen Entwurf beschlossen. Er sieht unter anderem vor, die Aufgaben des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zu erweitern und eine Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung einzuführen. Nachdem die Regionalräte in Detmold, Arnsberg und Münster sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe bereits unverblümte Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt haben, hat sich jetzt auch der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW (LKT), Martin Klein, zu Wort gemeldet. Die rot-grüne Landesregierung habe die Auswirkungen dieses Gesetzes offenbar nicht bedacht, schreibt er im Eildienst des LKT.
Stärkt der Gesetzgeber den Regionalverband Ruhr in dem beabsichtigten Maße, verschafft er dem Ruhrgebiet einen Wettbewerbsvorteil und verändert zugleich das interregionale Gefüge zum Nachteil anderer Regionen des Landes, so Klein. Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes würde man eine Weichenstellung vornehmen, die über den RVR hinausreiche. Auch die beiden Landschaftsverbände und die fünf Regionalräte könnten dann ähnliche Rechte, zum Beispiel die Direktwahl, einfordern.
Die Landesregierung darf nicht eine Region zu Lasten anderer stärken, fordert Klein. Dem Vernehmen nach soll es zu dem Thema in Kürze ein Krisentreffen im NRW-Innenministerium geben.
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