Protest gegen ein neues Gesetz für das Ruhrgebiet Landkreistag fürchtet Nachteile für andere Regionen / Landesregierung hat offenbar Auswirkungen nicht bedacht Detmold/Düsseldorf (nw). Die nordrhein-westfälische Landesregierung gerät wegen des von ihr geplanten „Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“ immer stärker in die Kritik. Zwar hat das Landeskabinett dazu bereits einen Entwurf beschlossen. Er sieht unter anderem vor, die Aufgaben des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zu erweitern und eine Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung einzuführen. Nachdem die Regionalräte in Detmold, Arnsberg und Münster sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe bereits unverblümte Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt haben, hat sich jetzt auch der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW (LKT), Martin Klein, zu Wort gemeldet. Die rot-grüne Landesregierung habe die Auswirkungen dieses Gesetzes „offenbar nicht bedacht“, schreibt er im „Eildienst“ des LKT.„Stärkt der Gesetzgeber den Regionalverband Ruhr in dem beabsichtigten Maße, verschafft er dem Ruhrgebiet einen Wettbewerbsvorteil und verändert zugleich das interregionale Gefüge zum Nachteil anderer Regionen des Landes“, so Klein. Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes würde man „eine Weichenstellung“ vornehmen, die über den RVR hinausreiche. Auch die beiden Landschaftsverbände und die fünf Regionalräte könnten dann „ähnliche Rechte“, zum Beispiel die Direktwahl, einfordern.Die Landesregierung „darf nicht eine Region zu Lasten anderer stärken“, fordert Klein. Dem Vernehmen nach soll es zu dem Thema in Kürze ein Krisentreffen im NRW-Innenministerium geben.

Protest gegen ein neues Gesetz für das Ruhrgebiet

Detmold/Düsseldorf (nw). Die nordrhein-westfälische Landesregierung gerät wegen des von ihr geplanten „Gesetzes zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr“ immer stärker in die Kritik.

Das Hermannsdenkmal. Die Landesregierung NRW gerät wegen des geplanten Gesetzes in Kritik. - © Foto: dpa
Das Hermannsdenkmal. Die Landesregierung NRW gerät wegen des geplanten Gesetzes in Kritik. - © Foto: dpa

Zwar hat das Landeskabinett dazu bereits einen Entwurf beschlossen. Er sieht unter anderem vor, die Aufgaben des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zu erweitern und eine Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung einzuführen. Nachdem die Regionalräte in Detmold, Arnsberg und Münster sowie der Landschaftsverband Westfalen-Lippe bereits unverblümte Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt haben, hat sich jetzt auch der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW (LKT), Martin Klein, zu Wort gemeldet. Die rot-grüne Landesregierung habe die Auswirkungen dieses Gesetzes „offenbar nicht bedacht“, schreibt er im „Eildienst“ des LKT.

„Stärkt der Gesetzgeber den Regionalverband Ruhr in dem beabsichtigten Maße, verschafft er dem Ruhrgebiet einen Wettbewerbsvorteil und verändert zugleich das interregionale Gefüge zum Nachteil anderer Regionen des Landes“, so Klein. Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes würde man „eine Weichenstellung“ vornehmen, die über den RVR hinausreiche. Auch die beiden Landschaftsverbände und die fünf Regionalräte könnten dann „ähnliche Rechte“, zum Beispiel die Direktwahl, einfordern.

Die Landesregierung „darf nicht eine Region zu Lasten anderer stärken“, fordert Klein. Dem Vernehmen nach soll es zu dem Thema in Kürze ein Krisentreffen im NRW-Innenministerium geben.

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