200 Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln Heidi Froreich Bad Oeynhausen. Quarantäne nicht eingehalten, ohne Maske eingekauft, mit zehn Freunden gefeiert - seit einem Jahr gibt es zusätzliche Gründe, ein Ordnungsgeld zu verlangen. "Es wurden rund 200 Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen eingeleitet", bilanziert der städtische Pressesprecher Volker Müller-Ulrich. Knapp die Hälfte der Verfahren ist mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen. Auf 20.000 Euro beziffert Müller-Ulrich die dadurch erzielte Einnahme für die Stadtkasse. Für weitere Gebührenbescheide in Höhe von 24.000 Euro laufen noch Widerspruchsverfahren. "Sollte es zu einem Gerichtsverfahren und der Verurteilung zu einer Geldstrafe kommen, landet dieses Geld nicht bei der Stadt, sondern in der Staatskasse", ergänzt der Pressesprecher. Der von der Stadt im Zusammenhang mit der Corona-Schutzverordnung erlassene umfangreiche Bußgeldkatalog sieht unter vor, dass Grillen und Picknicken auf öffentlichen Plätzen mit 250 Euro und Zusammenkünfte oder Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen mit 200 Euro geahndet werden. Deutlich höher ist das Bußgeld, wenn beispielsweise ein Übernachtungsangebot für touristische Zwecke gemacht wird: 4.000 Euro.

200 Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln

Auf dem Vorplatz des Bahnhofs galt zeitweise Maskenpflicht. Auch der Verstoß gegen diese Vorschrift konnte mit einem Bußgeld geahndet werden. © Ulf Hanke

Bad Oeynhausen. Quarantäne nicht eingehalten, ohne Maske eingekauft, mit zehn Freunden gefeiert - seit einem Jahr gibt es zusätzliche Gründe, ein Ordnungsgeld zu verlangen. "Es wurden rund 200 Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen eingeleitet", bilanziert der städtische Pressesprecher Volker Müller-Ulrich.

Knapp die Hälfte der Verfahren ist mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen. Auf 20.000 Euro beziffert Müller-Ulrich die dadurch erzielte Einnahme für die Stadtkasse. Für weitere Gebührenbescheide in Höhe von 24.000 Euro laufen noch Widerspruchsverfahren. "Sollte es zu einem Gerichtsverfahren und der Verurteilung zu einer Geldstrafe kommen, landet dieses Geld nicht bei der Stadt, sondern in der Staatskasse", ergänzt der Pressesprecher.

Der von der Stadt im Zusammenhang mit der Corona-Schutzverordnung erlassene umfangreiche Bußgeldkatalog sieht unter vor, dass Grillen und Picknicken auf öffentlichen Plätzen mit 250 Euro und Zusammenkünfte oder Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen mit 200 Euro geahndet werden. Deutlich höher ist das Bußgeld, wenn beispielsweise ein Übernachtungsangebot für touristische Zwecke gemacht wird: 4.000 Euro.

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