Maßnahmen werden verschärft: Diese Regeln könnten auf NRW zukommen Anneke Quasdorf,Bettina Grönewald,Ingo Kalischek Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen rücken verschärfte Corona-Maßnahmen näher. Nach einem Bund-Länder-Krisengespräch am Dienstag will das Landeskabinett am Mittwoch über strengere Corona-Auflagen für das bevölkerungsreichste Bundesland entscheiden. Im Anschluss an die am Vormittag angesetzte Kabinettssitzung kommt der Landtag um 13 Uhr auf Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Abgeordneten über den weiteren Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie informieren wird. Wüst hatte bereits weitere Kontaktreduzierungen für das bevölkerungsreichste Bundesland angekündigt. Auch soll die Maskenpflicht im Schulunterricht wieder eingeführt werden. Die Maßnahmen sollen noch in dieser Woche umgesetzt werden, hatte Wüst gesagt. Im Gespräch sind auch Schließungen von Bars, Clubs und Diskotheken. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) berieten am Dienstag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über bundesweit schärfere Corona-Auflagen. Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg forderten konkrete Mindestbeschlüsse, zu denen unter anderem die Schließung von Clubs und Diskotheken gehören. Bei Großveranstaltungen dürfe die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden, hatten die unionsgeführten Bundesländer vorgeschlagen. Auch die Opposition aus SPD und Grünen in NRW hatte bereits Schließungen von Bars und Clubs gefordert. "Wir brauchen einheitliche Maßnahmen als Mindestschutz in ganz Deutschland, um Kontakte deutlich zu reduzieren und die Menschen im Land zu schützen", twitterte Wüst (CDU), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. "Vor allem aber brauchen wir zügig konkrete Ergebnisse." "Die Lage ist sehr besorgniserregend" Auch aus medizinischer Richtung mehren sich Forderungen nach Kontaktreduktion. "Die Lage ist sehr besorgniserregend", sagte Stephan Ludwig, Virologe am Universitätsklinikum Münster gegenüber nw.de. "Die Politik wird nicht umhin kommen, wegen der rasant steigenden Infektionszahlen wieder in kontakteinschränkende Maßnahmen zu gehen." Ludwig ist besonders im Hinblick auf die voll besetzten Fußballstadien skeptisch. "Ich würde mir wünschen, dass dies noch mit situationsabhängigen Einschränkungen, beispielsweise mit 2G funktioniert, bin aber sehr skeptisch, dass man die Welle sehr schnell wird brechen können. Man muss sich vergegenwärtigen, dass Infektionen, die heute stattfinden, zeitverzögert in zwei bis drei Wochen Probleme auf der Intensivstation machen." Das sei selbst mit einer heute eingeführten Maßnahme nicht mehr zu verhindern. "Das heißt, die Zahlen werden auch in den nächsten zwei bis drei Wochen weiter ansteigen und in diesem Lichte wird einem bei einem vollbesetzten Stadion mulmig." Ausbreitung der Omikron-Variante Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen und der Entdeckung der Omikron-Variante des Virus wächst der Handlungsdruck auf die Politik. Zwar ist die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW bei weitem nicht so hoch wie bundesweit. Aber auch in NRW steigt die Inzidenz pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sowie die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen. In Nordrhein-Westfalen lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag bei 285,9. Der bundesweite Wert betrug 452,2. Mit Stand Dienstag wurden nach Angaben der Landesregierung 2.832 Covid-Patienten in NRW-Krankenhäusern behandelt. Das sind 145 mehr als am Montag und 417 mehr als vor einer Woche. SPD und Grüne forderten für Mittwoch einen Beschluss des Landtags, der die CDU/FDP-Landesregierung ermächtige, weitergehende Schutzmaßnahmen aus dem Katalog des Bundesinfektionsschutzgesetzes anwenden zu können. Dazu könnten etwa ein Verbot von Freizeit-, Kultur und Sportveranstaltungen, das Verbot der Alkoholabgabe und des Alkoholkonsums sowie Schließungen von Hochschulen gehören. Für das Land NRW bestehe "die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung" von Covid-19, hieß es in dem Antrag. Das medizinische Personal in den Krankenhäusern arbeite am Limit und die Zahl freier betreibbarer Intensivbetten sinke weiter. "Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend nötig, gemeinsam alles zu tun, um die zugespitzte Lage zu brechen und die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen." Kutschaty fordert allgemeine Impfpflicht SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty fordert, ab sofort Bars, Clubs und Diskotheken für alle Besucher zu schließen und Großveranstaltungen abzusagen. Fußballspiele sollen nach dem Willen der SPD wieder ohne Publikum stattfinden. Kutschaty, der auch Oppositionsführer im Landtag ist, spricht sich zudem für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aus. Es sollten sich ab sofort nur noch zwei Haushalte mit maximal zehn Personen treffen dürfen, wenn diese ungeimpft sind, so Kutschaty. Ebenso wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert auch Kutschaty eine allgemeine Impfpflicht.

Maßnahmen werden verschärft: Diese Regeln könnten auf NRW zukommen

NRW-Ministerpräsindet Hendrik Wüst fordert ein schnelles Treffen der Ministerpräsidenten. © picture alliance / SvenSimon

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen rücken verschärfte Corona-Maßnahmen näher. Nach einem Bund-Länder-Krisengespräch am Dienstag will das Landeskabinett am Mittwoch über strengere Corona-Auflagen für das bevölkerungsreichste Bundesland entscheiden. Im Anschluss an die am Vormittag angesetzte Kabinettssitzung kommt der Landtag um 13 Uhr auf Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen zu einer Sondersitzung zusammen.

Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Abgeordneten über den weiteren Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie informieren wird. Wüst hatte bereits weitere Kontaktreduzierungen für das bevölkerungsreichste Bundesland angekündigt. Auch soll die Maskenpflicht im Schulunterricht wieder eingeführt werden. Die Maßnahmen sollen noch in dieser Woche umgesetzt werden, hatte Wüst gesagt.

Im Gespräch sind auch Schließungen von Bars, Clubs und Diskotheken. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) berieten am Dienstag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über bundesweit schärfere Corona-Auflagen. Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg forderten konkrete Mindestbeschlüsse, zu denen unter anderem die Schließung von Clubs und Diskotheken gehören. Bei Großveranstaltungen dürfe die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden, hatten die unionsgeführten Bundesländer vorgeschlagen. Auch die Opposition aus SPD und Grünen in NRW hatte bereits Schließungen von Bars und Clubs gefordert.

"Wir brauchen einheitliche Maßnahmen als Mindestschutz in ganz Deutschland, um Kontakte deutlich zu reduzieren und die Menschen im Land zu schützen", twitterte Wüst (CDU), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. "Vor allem aber brauchen wir zügig konkrete Ergebnisse."


"Die Lage ist sehr besorgniserregend"

Auch aus medizinischer Richtung mehren sich Forderungen nach Kontaktreduktion. "Die Lage ist sehr besorgniserregend", sagte Stephan Ludwig, Virologe am Universitätsklinikum Münster gegenüber nw.de. "Die Politik wird nicht umhin kommen, wegen der rasant steigenden Infektionszahlen wieder in kontakteinschränkende Maßnahmen zu gehen."

Ludwig ist besonders im Hinblick auf die voll besetzten Fußballstadien skeptisch. "Ich würde mir wünschen, dass dies noch mit situationsabhängigen Einschränkungen, beispielsweise mit 2G funktioniert, bin aber sehr skeptisch, dass man die Welle sehr schnell wird brechen können. Man muss sich vergegenwärtigen, dass Infektionen, die heute stattfinden, zeitverzögert in zwei bis drei Wochen Probleme auf der Intensivstation machen." Das sei selbst mit einer heute eingeführten Maßnahme nicht mehr zu verhindern. "Das heißt, die Zahlen werden auch in den nächsten zwei bis drei Wochen weiter ansteigen und in diesem Lichte wird einem bei einem vollbesetzten Stadion mulmig."

Ausbreitung der Omikron-Variante

Angesichts der weiter steigenden Corona-Zahlen und der Entdeckung der Omikron-Variante des Virus wächst der Handlungsdruck auf die Politik. Zwar ist die Sieben-Tage-Inzidenz in NRW bei weitem nicht so hoch wie bundesweit. Aber auch in NRW steigt die Inzidenz pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sowie die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen. In Nordrhein-Westfalen lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstag bei 285,9. Der bundesweite Wert betrug 452,2. Mit Stand Dienstag wurden nach Angaben der Landesregierung 2.832 Covid-Patienten in NRW-Krankenhäusern behandelt. Das sind 145 mehr als am Montag und 417 mehr als vor einer Woche.

SPD und Grüne forderten für Mittwoch einen Beschluss des Landtags, der die CDU/FDP-Landesregierung ermächtige, weitergehende Schutzmaßnahmen aus dem Katalog des Bundesinfektionsschutzgesetzes anwenden zu können. Dazu könnten etwa ein Verbot von Freizeit-, Kultur und Sportveranstaltungen, das Verbot der Alkoholabgabe und des Alkoholkonsums sowie Schließungen von Hochschulen gehören.

Für das Land NRW bestehe "die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung" von Covid-19, hieß es in dem Antrag. Das medizinische Personal in den Krankenhäusern arbeite am Limit und die Zahl freier betreibbarer Intensivbetten sinke weiter. "Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend nötig, gemeinsam alles zu tun, um die zugespitzte Lage zu brechen und die Situation nicht außer Kontrolle geraten zu lassen."

Kutschaty fordert allgemeine Impfpflicht

SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty fordert, ab sofort Bars, Clubs und Diskotheken für alle Besucher zu schließen und Großveranstaltungen abzusagen. Fußballspiele sollen nach dem Willen der SPD wieder ohne Publikum stattfinden.

Kutschaty, der auch Oppositionsführer im Landtag ist, spricht sich zudem für Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte aus. Es sollten sich ab sofort nur noch zwei Haushalte mit maximal zehn Personen treffen dürfen, wenn diese ungeimpft sind, so Kutschaty. Ebenso wie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert auch Kutschaty eine allgemeine Impfpflicht.

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