41 Quarantäne-Verweigerer in NRW in Krankenhäusern zwangsisoliert Carolin Nieder-Entgelmeier Berlin/Düsseldorf. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken, müssen Menschen, die sich infiziert haben, oder Kontakt zu Infizierten hatten, in häusliche Quarantäne. Es gibt jedoch Betroffene, die sich nicht an die Auflagen halten. Verstoßen sie mehrfach gegen die Quarantäne, können Behörden verschiedene Maßnahmen verhängen, wie zum Beispiel Bußgelder. Helfen auch die nicht, können Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in einer abgeschlossenen Einrichtung untergebracht werden. In NRW und weiteren Bundesländern haben Behörden das Mittel der Zwangsunterbringung bereits genutzt und mehrere Quarantäne-Verweigerer in Krankenhäusern isoliert. Allein in NRW waren es bislang 41 infizierte Quarantäne-Verweigerer. Wie die meisten Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus basiert auch die Zwangsunterbringung von Quarantäne-Verweigerern auf dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, kurz Infektionsschutzgesetz. Darin heißt es: „Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern." Gesundheitsämter entscheiden über die Verhängung von Strafen Ob eine Zwangsunterbringung angeordnet wird, entscheiden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums die kommunalen Behörden. Angewendet werden dürfe die Maßnahme jedoch nur bei Menschen, die mehrfach gegen die Anordnung verstoßen haben und sich uneinsichtig zeigen. Zudem solle die Maßnahme nur als letztes Mittel angewendet werden, wenn zuvor Ermahnungen, die Verhängung von Bußgeldern und andere Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben. Das letzte Wort habe zudem ein Richter. Auch in NRW werden Infizierte sowie Kontaktpersonen von Infizierten in der Anordnung der häuslichen Absonderung darauf hingewiesen, dass ein Bruch der Quarantäne schwerwiegende Folgen haben kann. Darin heißt es unter anderem: „Sollten Sie der Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nachkommen, so hat die Absonderung zwangsweise durch Unterbringung in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung zu erfolgen. Das Grundrecht der Freiheit der Person kann insoweit eingeschränkt werden." Mann aus Verl wird gefesselt in Klinik gebracht Für die Zwangsunterbringung von Quarantäne-Verweigerern in NRW steht nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums seit Mai 2020 das Krankenhaus Bethanien in Solingen zur Verfügung. Wie oft Behörden in NRW schon Zwangsunterbringungen verhängt haben, weiß das Ministeriums nicht. Das Krankenhaus Bethanien erklärt auf Anfrage von nw.de, dass bislang 41 Quarantäne-Verweigerer in der Klinik untergebracht wurden. Dafür stünden in der Klinik im abgeschlossenen Teil der Corona-Station Zimmer mit Bad zur Verfügung, die rund um die Uhr überwacht werden. Auch in OWL haben Richter bereits Zwangsunterbringungen von Quarantäne-Verweigerern angeordnet. So wurde ein Mann aus Verl im Kreis Gütersloh, der im Februar an Covid-19 erkrankte und sich nicht an die Quarantäne-Auflagen hielt, von zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes nach Solingen gebracht. Während der Fahrt musste der Mann Handfesseln tragen und in Solingen wurde er von Polizisten in Empfang genommen. Ein Bundesland nutzt sogar ein Gefängnis für die Zwangsunterbringung Laut Ministerium steht das Krankenhaus Bethanien in Solingen jedoch nur für Menschen bereit, die tatsächlich auch an Covid-19 erkrankt sind und sich trotzdem der Quarantäne widersetzen. Für Kontaktpersonen von Infizierten, die sich nicht an die Auflagen halten, müssen die Behörden auf kommunaler Ebene andere Plätze finden, erklärt eine Sprecherin. Auch hierzu liegen dem Ministerium keine Zahlen vor. „Hier ist die jeweilige Kommune vor Ort in der Pflicht, entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu finden." Neben Krankenhäusern nutzen andere Bundesländer auch Gefängnisse zur Unterbringung von Quarantäne-Verweigerern. So nutzt der Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein einen abgegrenzten Teil des Geländes der Jugendarrestanstalt Moltsfelde. Brandenburg nutzt für die Zwangsunterbringung die ehemalige Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt.

41 Quarantäne-Verweigerer in NRW in Krankenhäusern zwangsisoliert

Halten sich Corona-Infizierte oder Kontaktpersonen nicht an die Quarantäne, kann das schwerwiegende Folgen haben, wie eine Zwangsunterbringung. © picture alliance

Berlin/Düsseldorf. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken, müssen Menschen, die sich infiziert haben, oder Kontakt zu Infizierten hatten, in häusliche Quarantäne. Es gibt jedoch Betroffene, die sich nicht an die Auflagen halten. Verstoßen sie mehrfach gegen die Quarantäne, können Behörden verschiedene Maßnahmen verhängen, wie zum Beispiel Bußgelder.

Helfen auch die nicht, können Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in einer abgeschlossenen Einrichtung untergebracht werden. In NRW und weiteren Bundesländern haben Behörden das Mittel der Zwangsunterbringung bereits genutzt und mehrere Quarantäne-Verweigerer in Krankenhäusern isoliert. Allein in NRW waren es bislang 41 infizierte Quarantäne-Verweigerer.

Wie die meisten Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus basiert auch die Zwangsunterbringung von Quarantäne-Verweigerern auf dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, kurz Infektionsschutzgesetz. Darin heißt es: „Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern."

Gesundheitsämter entscheiden über die Verhängung von Strafen

Ob eine Zwangsunterbringung angeordnet wird, entscheiden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums die kommunalen Behörden. Angewendet werden dürfe die Maßnahme jedoch nur bei Menschen, die mehrfach gegen die Anordnung verstoßen haben und sich uneinsichtig zeigen. Zudem solle die Maßnahme nur als letztes Mittel angewendet werden, wenn zuvor Ermahnungen, die Verhängung von Bußgeldern und andere Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben. Das letzte Wort habe zudem ein Richter.

Auch in NRW werden Infizierte sowie Kontaktpersonen von Infizierten in der Anordnung der häuslichen Absonderung darauf hingewiesen, dass ein Bruch der Quarantäne schwerwiegende Folgen haben kann. Darin heißt es unter anderem: „Sollten Sie der Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nachkommen, so hat die Absonderung zwangsweise durch Unterbringung in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung zu erfolgen. Das Grundrecht der Freiheit der Person kann insoweit eingeschränkt werden."

Mann aus Verl wird gefesselt in Klinik gebracht

Für die Zwangsunterbringung von Quarantäne-Verweigerern in NRW steht nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums seit Mai 2020 das Krankenhaus Bethanien in Solingen zur Verfügung. Wie oft Behörden in NRW schon Zwangsunterbringungen verhängt haben, weiß das Ministeriums nicht. Das Krankenhaus Bethanien erklärt auf Anfrage von nw.de, dass bislang 41 Quarantäne-Verweigerer in der Klinik untergebracht wurden. Dafür stünden in der Klinik im abgeschlossenen Teil der Corona-Station Zimmer mit Bad zur Verfügung, die rund um die Uhr überwacht werden.

Auch in OWL haben Richter bereits Zwangsunterbringungen von Quarantäne-Verweigerern angeordnet. So wurde ein Mann aus Verl im Kreis Gütersloh, der im Februar an Covid-19 erkrankte und sich nicht an die Quarantäne-Auflagen hielt, von zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes nach Solingen gebracht. Während der Fahrt musste der Mann Handfesseln tragen und in Solingen wurde er von Polizisten in Empfang genommen.

Ein Bundesland nutzt sogar ein Gefängnis für die Zwangsunterbringung

Laut Ministerium steht das Krankenhaus Bethanien in Solingen jedoch nur für Menschen bereit, die tatsächlich auch an Covid-19 erkrankt sind und sich trotzdem der Quarantäne widersetzen. Für Kontaktpersonen von Infizierten, die sich nicht an die Auflagen halten, müssen die Behörden auf kommunaler Ebene andere Plätze finden, erklärt eine Sprecherin. Auch hierzu liegen dem Ministerium keine Zahlen vor. „Hier ist die jeweilige Kommune vor Ort in der Pflicht, entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten zu finden."

Neben Krankenhäusern nutzen andere Bundesländer auch Gefängnisse zur Unterbringung von Quarantäne-Verweigerern. So nutzt der Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein einen abgegrenzten Teil des Geländes der Jugendarrestanstalt Moltsfelde. Brandenburg nutzt für die Zwangsunterbringung die ehemalige Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt.

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