Ahlen

Gepfändeter Mops - Anwalt strebt Grundsatzurteil an

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Im Fall des gepfändeten und bei Ebay-Kleinanzeigen verkauften Mopses «Edda» strebt der Anwalt der neuen Besitzerin jetzt ein Grundsatzurteil vor dem Landgericht Münster an. Foto: Guido Kirchner/dpa - © Guido Kirchner
Im Fall des gepfändeten und bei Ebay-Kleinanzeigen verkauften Mopses «Edda» strebt der Anwalt der neuen Besitzerin jetzt ein Grundsatzurteil vor dem Landgericht Münster an. Foto: Guido Kirchner/dpa (© Guido Kirchner)

Ahlen (dpa). Im Fall des gepfändeten und bei Ebay-Kleinanzeigen verkauften Mopses „Edda“ strebt der Anwalt der neuen Besitzerin jetzt ein Grundsatzurteil vor dem Landgericht Münster an. Das sagte Rechtsanwalt Wolfgang Kalla der Deutschen Presse-Agentur.

Kalla hatte im Auftrag seiner Mandantin zunächst Klage gegen die Stadt Ahlen vor dem dortigen Amtsgericht eingereicht. Inzwischen sei aber unter anderem der Streitwert - den Kalla bei mindestens 15.000 Euro taxiert - so hoch, dass die Verhandlung gleich vor dem höheren Landgericht in Münster stattfinden müsste. Dort solle auch geprüft werden, ob die Stadt Ahlen und ein Vollzugsbeamter ihre Amtspflichten verletzt haben. Den Eingang des entsprechenden Antrags auf Verlegung des Verfahrens nach Münster bestätigte das Amtsgericht Ahlen auf Anfrage. Eine Entscheidung sei für Ende Juni zu erwarten.

Mops „Edda“ war von der Stadt Ahlen im November 2018 bei einer Schuldnerin gepfändet worden, da man bei ihr nach Angaben der Stadt sonst nichts Wertvolles gefunden hatte. Eine Polizistin aus Wülfrath kaufte den Hund für 690 Euro bei Ebay-Kleinanzeigen, wo ihn der Vollzugsbeamte über sein privates Konto angeboten hatte. Die Käuferin fühlt sich aber getäuscht, da der Mops entgegen der Angaben in der Internet-Annonce nicht gesund war. Sie will den Kaufpreis und Tierarztkosten erstattet bekommen. Laut Anwalt Kalla würden sich allein die Kosten für Medikamente bei einer Lebensdauer von 15 Jahren auf 13 000 Euro summieren.

Das Münsteraner Landgericht solle nicht nur über den Schadenersatz entscheiden, sondern „auch über die Rechtsfrage, ob die Pfändung überhaupt zulässig war“, so der Anwalt. Ein Rechtsgutachten, das die Stadt Ahlen in Auftrag gegeben hatte, bejahte das. Kalla will das aber von einem Gericht geklärt wissen: „Viele Menschen können von Pfändungen von Haustieren betroffen sein - hier muss es Rechtssicherheit für Mensch und Tier geben.“

Unterdessen geht auch das strafrechtliche Verfahren gegen den Vollzugsbeamten weiter. Die Mops-Käuferin hatte ihn wegen Betrugs angezeigt. „Die Ermittlungen laufen noch“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

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AhlenGepfändeter Mops - Anwalt strebt Grundsatzurteil anAhlen (dpa). Im Fall des gepfändeten und bei Ebay-Kleinanzeigen verkauften Mopses „Edda“ strebt der Anwalt der neuen Besitzerin jetzt ein Grundsatzurteil vor dem Landgericht Münster an. Das sagte Rechtsanwalt Wolfgang Kalla der Deutschen Presse-Agentur. Kalla hatte im Auftrag seiner Mandantin zunächst Klage gegen die Stadt Ahlen vor dem dortigen Amtsgericht eingereicht. Inzwischen sei aber unter anderem der Streitwert - den Kalla bei mindestens 15.000 Euro taxiert - so hoch, dass die Verhandlung gleich vor dem höheren Landgericht in Münster stattfinden müsste. Dort solle auch geprüft werden, ob die Stadt Ahlen und ein Vollzugsbeamter ihre Amtspflichten verletzt haben. Den Eingang des entsprechenden Antrags auf Verlegung des Verfahrens nach Münster bestätigte das Amtsgericht Ahlen auf Anfrage. Eine Entscheidung sei für Ende Juni zu erwarten. Mops „Edda“ war von der Stadt Ahlen im November 2018 bei einer Schuldnerin gepfändet worden, da man bei ihr nach Angaben der Stadt sonst nichts Wertvolles gefunden hatte. Eine Polizistin aus Wülfrath kaufte den Hund für 690 Euro bei Ebay-Kleinanzeigen, wo ihn der Vollzugsbeamte über sein privates Konto angeboten hatte. Die Käuferin fühlt sich aber getäuscht, da der Mops entgegen der Angaben in der Internet-Annonce nicht gesund war. Sie will den Kaufpreis und Tierarztkosten erstattet bekommen. Laut Anwalt Kalla würden sich allein die Kosten für Medikamente bei einer Lebensdauer von 15 Jahren auf 13 000 Euro summieren. Das Münsteraner Landgericht solle nicht nur über den Schadenersatz entscheiden, sondern „auch über die Rechtsfrage, ob die Pfändung überhaupt zulässig war“, so der Anwalt. Ein Rechtsgutachten, das die Stadt Ahlen in Auftrag gegeben hatte, bejahte das. Kalla will das aber von einem Gericht geklärt wissen: „Viele Menschen können von Pfändungen von Haustieren betroffen sein - hier muss es Rechtssicherheit für Mensch und Tier geben.“ Unterdessen geht auch das strafrechtliche Verfahren gegen den Vollzugsbeamten weiter. Die Mops-Käuferin hatte ihn wegen Betrugs angezeigt. „Die Ermittlungen laufen noch“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.