Düsseldorf

Landtag soll jährlichen Demokratiebericht für NRW beschließen

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Der Landtag debattiert in Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen soll es künftig einen jährlichen Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung geben. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen vor, über den der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag abstimmen wird. Foto: Federico Gambarini/dpa - © (c) Copyright 2019, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Der Landtag debattiert in Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen soll es künftig einen jährlichen Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung geben. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen vor, über den der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag abstimmen wird. Foto: Federico Gambarini/dpa (© (c) Copyright 2019, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten)

Düsseldorf (dpa/lnw). In Nordrhein-Westfalen soll es künftig einen jährlichen Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung geben. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen vor, über den der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag abstimmen wird. Der Bericht soll demnach von der Landesregierung vorgelegt und in den Landtagsausschüssen beraten werden. Zudem soll die Landeszentrale für politische Bildung gestärkt werden.

2019 sei als «Jubiläumsjahr der Demokratie» ein Anlass, die Demokratiebildung auszubauen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. Der 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, der 70. Jahrestag des Grundgesetzes und der 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung seien dafür herausragende Beweggründe.

Die oppositionelle AfD bringt unter dem Titel «70 Jahre Grundgesetz - ein Glücksfall deutscher Verfassungsgeschichte» einen eigenen Antrag in den Landtag ein. Dort wirft die Fraktion unter anderem die Fragen auf: «Bindet die Verfassung angesichts einer durch Migration noch verstärkten Multikulturalität die Staatsbürger noch in einer Gemeinsamkeit stiftenden Weise? Führen demografischer Wandel und Migration zu einer Überforderung des Sozialstaates?» Der Staat müsse angesichts dieser Herausforderungen «Krisensicherheit» beweisen.

Mit einem weiteren Antrag wollen CDU und FDP vor allem SPD und Grüne zu einem rückhaltlosen «Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft» herausfordern. In dem Papier kritisieren die Regierungsfraktionen «Forderungen nach der Vergesellschaftung von Wohnraum, Kapital oder gleich ganzer Unternehmen aus Teilen der linken Parteilandschaft». Über den Antrag soll direkt abgestimmt werden.

Bereits Gedankenspiele um Enteignung sorgten für Unsicherheit und gefährdeten dadurch Arbeitsplätze, Investitionen und damit den Wohlstand, heißt es in dem Antrag. «Unsere Verfassung schützt auch das Grundrecht auf Eigentum.» Daher solle der Landtag sich dazu bekennen, dass die soziale Marktwirtschaft dem Ideal von Wohlstand und Arbeit für alle sowie fairen Wettbewerbsbedingungen näher komme als jede andere Wirtschaftsform.

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DüsseldorfLandtag soll jährlichen Demokratiebericht für NRW beschließenDüsseldorf (dpa/lnw). In Nordrhein-Westfalen soll es künftig einen jährlichen Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung geben. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen vor, über den der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag abstimmen wird. Der Bericht soll demnach von der Landesregierung vorgelegt und in den Landtagsausschüssen beraten werden. Zudem soll die Landeszentrale für politische Bildung gestärkt werden. 2019 sei als «Jubiläumsjahr der Demokratie» ein Anlass, die Demokratiebildung auszubauen, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. Der 100. Jahrestag der Weimarer Reichsverfassung, der 70. Jahrestag des Grundgesetzes und der 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung seien dafür herausragende Beweggründe. Die oppositionelle AfD bringt unter dem Titel «70 Jahre Grundgesetz - ein Glücksfall deutscher Verfassungsgeschichte» einen eigenen Antrag in den Landtag ein. Dort wirft die Fraktion unter anderem die Fragen auf: «Bindet die Verfassung angesichts einer durch Migration noch verstärkten Multikulturalität die Staatsbürger noch in einer Gemeinsamkeit stiftenden Weise? Führen demografischer Wandel und Migration zu einer Überforderung des Sozialstaates?» Der Staat müsse angesichts dieser Herausforderungen «Krisensicherheit» beweisen. Mit einem weiteren Antrag wollen CDU und FDP vor allem SPD und Grüne zu einem rückhaltlosen «Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft» herausfordern. In dem Papier kritisieren die Regierungsfraktionen «Forderungen nach der Vergesellschaftung von Wohnraum, Kapital oder gleich ganzer Unternehmen aus Teilen der linken Parteilandschaft». Über den Antrag soll direkt abgestimmt werden. Bereits Gedankenspiele um Enteignung sorgten für Unsicherheit und gefährdeten dadurch Arbeitsplätze, Investitionen und damit den Wohlstand, heißt es in dem Antrag. «Unsere Verfassung schützt auch das Grundrecht auf Eigentum.» Daher solle der Landtag sich dazu bekennen, dass die soziale Marktwirtschaft dem Ideal von Wohlstand und Arbeit für alle sowie fairen Wettbewerbsbedingungen näher komme als jede andere Wirtschaftsform.