Düsseldorf/Minden

NRW-AfD will „Nazi-Sprech“ ahnden

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Die nordrhein-westfälische AfD will personelle Konsequenzen ziehen, um völkisch-nationalistische Äußerungen von Parteimitgliedern zu stoppen. Thomas Röckemann, der zweite Landesvorsitzende, ließ auf MT-Anfrage über seinen Sprecher mitteilen: „Zu internen Angelegenheiten, zu denen auch mögliche Parteiordnungsverfahren gehören, äußere ich mich grundsätzlich nicht." Archivfoto: Roland Weihrauch/dpa - © Roland Weihrauch
Die nordrhein-westfälische AfD will personelle Konsequenzen ziehen, um völkisch-nationalistische Äußerungen von Parteimitgliedern zu stoppen. Thomas Röckemann, der zweite Landesvorsitzende, ließ auf MT-Anfrage über seinen Sprecher mitteilen: „Zu internen Angelegenheiten, zu denen auch mögliche Parteiordnungsverfahren gehören, äußere ich mich grundsätzlich nicht." Archivfoto: Roland Weihrauch/dpa (© Roland Weihrauch)

Düsseldorf/Minden (dpa/uli). Die nordrhein-westfälische AfD will personelle Konsequenzen ziehen, um völkisch-nationalistische Äußerungen von Parteimitgliedern zu stoppen. Gegen den Münsteraner Bezirksvorsitzenden Steffen Christ soll laut Landeschef Helmut Seifen beim Landesschiedsgericht eine Amtsenthebung und eine Ämtersperre auf ein Jahr beantragt werden. Dies sei am Dienstagabend auf einer Landesvorstandssitzung mehrheitlich beschlossen worden, sagte Seifen am Mittwoch in Düsseldorf.

Thomas Röckemann, der zweite Landesvorsitzende, ließ auf MT-Anfrage über seinen Sprecher mitteilen: „Zu internen Angelegenheiten, zu denen auch mögliche Parteiordnungsverfahren gehören, äußere ich mich grundsätzlich nicht. Die Partei befindet sich jetzt im Europa-Wahlkampf. Da gilt es, wichtige Themen anzupacken, die über Parteiinterna hinausgehen.“

Die politische Nähe Röckemanns zu Christ beweist die Facebook-Seite des Münsteraners. Dort wird zu einer Veranstaltung am 28. März in der Stadthalle in Waltrop unter dem Thema „Prüffall Afd – Rechtsstaat in Gefahr“ eingeladen, an der neben Christ und Alexander Gauland auch Röckemann teilnimmt.

Christ bezeichnete die Entscheidung als ungerechtfertigt. Das Verfahren sei formaljuristisch falsch aufgesetzt und werde im Sande verlaufen, sagte er der DPA.

Der gebürtige Stuttgarter soll sich bei Facebook und im Messengerdienst WhatsApp in parteischädigender Weise geäußert haben. Unter anderem hatte er in einem Whatsapp-Chat geschrieben: „Ohne einen Bürgerkrieg light wie bei Erdogan wird es nicht laufen“.

Damit habe er bloß seiner Befürchtung Ausdruck verleihen wollen, dass es so käme, wenn die Altparteien die Probleme nicht lösten und es in Deutschland so weitergehe, erklärte Christ. Er habe nicht zu einem Bürgerkrieg aufrufen wollen. Manche frühere Äußerungen seien „grenzwertig“ gewesen und er würde sie heute nicht mehr so machen, räumte er ein.

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Düsseldorf/MindenNRW-AfD will „Nazi-Sprech“ ahndenDüsseldorf/Minden (dpa/uli). Die nordrhein-westfälische AfD will personelle Konsequenzen ziehen, um völkisch-nationalistische Äußerungen von Parteimitgliedern zu stoppen. Gegen den Münsteraner Bezirksvorsitzenden Steffen Christ soll laut Landeschef Helmut Seifen beim Landesschiedsgericht eine Amtsenthebung und eine Ämtersperre auf ein Jahr beantragt werden. Dies sei am Dienstagabend auf einer Landesvorstandssitzung mehrheitlich beschlossen worden, sagte Seifen am Mittwoch in Düsseldorf. Thomas Röckemann, der zweite Landesvorsitzende, ließ auf MT-Anfrage über seinen Sprecher mitteilen: „Zu internen Angelegenheiten, zu denen auch mögliche Parteiordnungsverfahren gehören, äußere ich mich grundsätzlich nicht. Die Partei befindet sich jetzt im Europa-Wahlkampf. Da gilt es, wichtige Themen anzupacken, die über Parteiinterna hinausgehen.“ Die politische Nähe Röckemanns zu Christ beweist die Facebook-Seite des Münsteraners. Dort wird zu einer Veranstaltung am 28. März in der Stadthalle in Waltrop unter dem Thema „Prüffall Afd – Rechtsstaat in Gefahr“ eingeladen, an der neben Christ und Alexander Gauland auch Röckemann teilnimmt. Christ bezeichnete die Entscheidung als ungerechtfertigt. Das Verfahren sei formaljuristisch falsch aufgesetzt und werde im Sande verlaufen, sagte er der DPA. Der gebürtige Stuttgarter soll sich bei Facebook und im Messengerdienst WhatsApp in parteischädigender Weise geäußert haben. Unter anderem hatte er in einem Whatsapp-Chat geschrieben: „Ohne einen Bürgerkrieg light wie bei Erdogan wird es nicht laufen“. Damit habe er bloß seiner Befürchtung Ausdruck verleihen wollen, dass es so käme, wenn die Altparteien die Probleme nicht lösten und es in Deutschland so weitergehe, erklärte Christ. Er habe nicht zu einem Bürgerkrieg aufrufen wollen. Manche frühere Äußerungen seien „grenzwertig“ gewesen und er würde sie heute nicht mehr so machen, räumte er ein.