Fußfessel, Staatstrojaner, Unterbindungshaft: Das ist das neue Polizeigesetz in NRW

veröffentlicht

Am kommenden Mittwoch wird das Gesetz im Landtag in der Schlussabstimmung verabschiedet. Symbolbild: Friso Gentsch/dpa - © Friso Gentsch
Am kommenden Mittwoch wird das Gesetz im Landtag in der Schlussabstimmung verabschiedet. Symbolbild: Friso Gentsch/dpa (© Friso Gentsch)

Düsseldorf (lnw). Terroristische Gefährder, Hooligans, prügelnde Ehemänner oder renitente Besetzer - die schwarz-gelbe Landesregierung verschärft künftig die Befugnisse der Polizei bei der Terrorabwehr und der Alltagskriminalität. Das umstrittene neue Polizeigesetz hat am Donnerstag im federführenden Innenausschuss des Landtags eine weitere Hürde genommen. Am kommenden Mittwoch wird es im Landtag in der Schlussabstimmung verabschiedet.