Experten sehen Mängel im NRW-Polizeigesetz

Florian Pfitzner

Demonstranten ziehen bei einer Demo im Juli mit einem Foto von Innenminister Seehofer (CSU) und dem Transparent "Nein! zum Polizeigesetz NRW" durch die Haroldstraße. Der Bielefelder Verein Digitalcourage lehnt auch den zweiten Entwurf des geplanten schwarz-gelben Polizeigesetzes in NRW, der nun vorgestellt wurde, ab. Foto: David Young/dpa - © (c) Copyright 2018, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Demonstranten ziehen bei einer Demo im Juli mit einem Foto von Innenminister Seehofer (CSU) und dem Transparent "Nein! zum Polizeigesetz NRW" durch die Haroldstraße. Der Bielefelder Verein Digitalcourage lehnt auch den zweiten Entwurf des geplanten schwarz-gelben Polizeigesetzes in NRW, der nun vorgestellt wurde, ab. Foto: David Young/dpa (© (c) Copyright 2018, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten)

Düsseldorf (mt). Der Bielefelder Verein Digitalcourage lehnt auch den zweiten Entwurf des geplanten schwarz-gelben Polizeigesetzes in NRW ab. In einer Stellungnahme an den Landtag haben die Datenschützer grundsätzlich die Kritikfähigkeit der Landesregierung gelobt, die Anpassungen am „Sicherheitspaket I“ reichten jedoch nicht aus.