Experten sehen Mängel im NRW-Polizeigesetz

Florian Pfitzner

Demonstranten ziehen bei einer Demo im Juli mit einem Foto von Innenminister Seehofer (CSU) und dem Transparent "Nein! zum Polizeigesetz NRW" durch die Haroldstraße. Der Bielefelder Verein Digitalcourage lehnt auch den zweiten Entwurf des geplanten schwarz-gelben Polizeigesetzes in NRW, der nun vorgestellt wurde, ab. Foto: David Young/dpa - © (c) Copyright 2018, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
Demonstranten ziehen bei einer Demo im Juli mit einem Foto von Innenminister Seehofer (CSU) und dem Transparent "Nein! zum Polizeigesetz NRW" durch die Haroldstraße. Der Bielefelder Verein Digitalcourage lehnt auch den zweiten Entwurf des geplanten schwarz-gelben Polizeigesetzes in NRW, der nun vorgestellt wurde, ab. Foto: David Young/dpa (© (c) Copyright 2018, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten)

Düsseldorf (mt). Der Bielefelder Verein Digitalcourage lehnt auch den zweiten Entwurf des geplanten schwarz-gelben Polizeigesetzes in NRW ab. In einer Stellungnahme an den Landtag haben die Datenschützer grundsätzlich die Kritikfähigkeit der Landesregierung gelobt, die Anpassungen am „Sicherheitspaket I“ reichten jedoch nicht aus.

Angesichts der heftigen Kritik am Polizeigesetz hatten die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP eine Neufassung vorgelegt. Der Änderungsantrag verzichtet unter anderem auf die Einführung der Kategorie der „drohenden Gefahr“. Nach Meinung von Digitalcourage bleibt es allerdings bei einer Verlagerung der Polizeiarbeit hinein „in das Vorfeld einer konkreten Gefahr“. Obwohl der Gefährderbegriff entschärft worden sei, dürfe die Polizei nach den Vorschlägen „weit vor einem konkreten Verdacht“ eingreifen.

Markus Thiel, Professor für Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei Münster, sieht indes eine „geglückte Anpassung“ der ursprünglichen Fassung. Er sprach bei einer Anhörung im Landtag von einem „gelungenen Beispiel für den sachorientierten Umgang mit Kontroversen“. Auch der Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas lobte die Auseinandersetzung mit dem Polizeigesetz. Zugleich kritisierte er den neugeregelten Freiheitsentzug, den sogenannten Unterbindungsgewahrsam. „Man wird einen Überzeugungstäter, einen Terroristen, nicht innerhalb von 14 oder 28 Tagen ungefährlich machen.“

Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) saß als Zuhörer im Landtag. Auch er hatte die schwarz-gelbe Novelle kritisiert. Hirsch stößt sich nach wie vor an dem Begriff der Ingewahrsamnahme. „Der Unterbindungsgewahrsam sollte eigentlich Sicherungshaft heißen“, sagte er dieser Zeitung, „wäre ehrlicher“.

Weitgehend einig waren sich die Experten in der Frage der mangelhaften Rechtsschutzmöglichkeiten. Sie gehörten ausgebaut, sagte Gazeas. Der Jurist sieht keinen überzeugenden Grund, warum bei einer Ingewahrsamnahme kein Pflichtverteidiger gerufen werden soll – gerade angesichts „schwerster sozialer Konsequenzen“, die bei einem Freiheitsentzug drohten.

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, schlug einen Sicherheitsbericht auf Landesebene vor. Hirsch stieß nach der Anhörung in dasselbe Horn. „Man sollte das Polizeigesetz jedes Jahr im Landtag prüfen“, sagte der FDP-Politiker. Er forderte einen „regelmäßigen Bericht über Umfang und Ergebnisse der geplanten Maßnahmen“.

Nach Meinung des Vereins Netzpolitik.org bleibt ein zentraler Kritikpunkt die staatliche Anwendung von Schadsoftware. Im Gegensatz zum Würzburger Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz sehen die Datenschützer die Informationen von Berufsgeheimnisträgern in Gefahr. „Viele Menschen nutzen ihre Handy als Ärztin, Rechtsanwalt oder Seelsorgerin“, sagte Marie Bröckling von Netzpolitik. Die Kernfrage, wo genau eine Überwachung abgebrochen werden soll, hält sie für „problematisch“.

Wenn der Staat Schadsoftware einsetze, „muss er ein Interesse an Sicherheitslücken haben“, argumentierte Bröckling im Gespräch. Dagegen habe jeder Staatsbürger ein Interesse an einer sicheren IT-Infrastruktur. Statt seine Bürger zu schützen werde der Staat nun aber selbst zum Hacker.

Kommentar: Der Streit geht weiter

Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das „Sicherheitspaket I“ „eingehend prüfte“, formierte sich auf den Straßen bereits ein langer Protestzug gegen die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse. Über den Sommer haben die regierungstragenden Fraktionen mit der SPD an einem Entwurf gestrickt, der die verfassungsrechtlichen Zweifel ausräumen sollte. CDU und FDP haben sich geöffnet und auf die Kritik reagiert, das muss man loben. Über einige Punkte wird nun trotzdem weiter gestritten: über den Einsatz von Schadsoftware, über den juristischen Beistand für jemanden, der in Polizeigewahrsam sitzt. Mal ganz abgesehen von Tasern und Fußfesseln, um die es bei der Anhörung im Landtag aber nicht ging. Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage kritisiert grundlegend den Begriff „Sicherheitspaket I“, weil es sich statt um Sicherheit um eine Ausweitung der Überwachungs- und Repressionsbefugnisse handle. Es graut ihm bereits vor dem zweiten Paket von Minister Reul. Wenn darin eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden steckt, wäre das allerdings eine gute Nachricht.

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Experten sehen Mängel im NRW-PolizeigesetzFlorian PfitznerDüsseldorf (mt). Der Bielefelder Verein Digitalcourage lehnt auch den zweiten Entwurf des geplanten schwarz-gelben Polizeigesetzes in NRW ab. In einer Stellungnahme an den Landtag haben die Datenschützer grundsätzlich die Kritikfähigkeit der Landesregierung gelobt, die Anpassungen am „Sicherheitspaket I“ reichten jedoch nicht aus. Angesichts der heftigen Kritik am Polizeigesetz hatten die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP eine Neufassung vorgelegt. Der Änderungsantrag verzichtet unter anderem auf die Einführung der Kategorie der „drohenden Gefahr“. Nach Meinung von Digitalcourage bleibt es allerdings bei einer Verlagerung der Polizeiarbeit hinein „in das Vorfeld einer konkreten Gefahr“. Obwohl der Gefährderbegriff entschärft worden sei, dürfe die Polizei nach den Vorschlägen „weit vor einem konkreten Verdacht“ eingreifen. Markus Thiel, Professor für Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei Münster, sieht indes eine „geglückte Anpassung“ der ursprünglichen Fassung. Er sprach bei einer Anhörung im Landtag von einem „gelungenen Beispiel für den sachorientierten Umgang mit Kontroversen“. Auch der Strafrechtsexperte Nikolaos Gazeas lobte die Auseinandersetzung mit dem Polizeigesetz. Zugleich kritisierte er den neugeregelten Freiheitsentzug, den sogenannten Unterbindungsgewahrsam. „Man wird einen Überzeugungstäter, einen Terroristen, nicht innerhalb von 14 oder 28 Tagen ungefährlich machen.“ Der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) saß als Zuhörer im Landtag. Auch er hatte die schwarz-gelbe Novelle kritisiert. Hirsch stößt sich nach wie vor an dem Begriff der Ingewahrsamnahme. „Der Unterbindungsgewahrsam sollte eigentlich Sicherungshaft heißen“, sagte er dieser Zeitung, „wäre ehrlicher“. Weitgehend einig waren sich die Experten in der Frage der mangelhaften Rechtsschutzmöglichkeiten. Sie gehörten ausgebaut, sagte Gazeas. Der Jurist sieht keinen überzeugenden Grund, warum bei einer Ingewahrsamnahme kein Pflichtverteidiger gerufen werden soll – gerade angesichts „schwerster sozialer Konsequenzen“, die bei einem Freiheitsentzug drohten. Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, schlug einen Sicherheitsbericht auf Landesebene vor. Hirsch stieß nach der Anhörung in dasselbe Horn. „Man sollte das Polizeigesetz jedes Jahr im Landtag prüfen“, sagte der FDP-Politiker. Er forderte einen „regelmäßigen Bericht über Umfang und Ergebnisse der geplanten Maßnahmen“. Nach Meinung des Vereins Netzpolitik.org bleibt ein zentraler Kritikpunkt die staatliche Anwendung von Schadsoftware. Im Gegensatz zum Würzburger Rechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz sehen die Datenschützer die Informationen von Berufsgeheimnisträgern in Gefahr. „Viele Menschen nutzen ihre Handy als Ärztin, Rechtsanwalt oder Seelsorgerin“, sagte Marie Bröckling von Netzpolitik. Die Kernfrage, wo genau eine Überwachung abgebrochen werden soll, hält sie für „problematisch“. Wenn der Staat Schadsoftware einsetze, „muss er ein Interesse an Sicherheitslücken haben“, argumentierte Bröckling im Gespräch. Dagegen habe jeder Staatsbürger ein Interesse an einer sicheren IT-Infrastruktur. Statt seine Bürger zu schützen werde der Staat nun aber selbst zum Hacker. Kommentar: Der Streit geht weiter Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das „Sicherheitspaket I“ „eingehend prüfte“, formierte sich auf den Straßen bereits ein langer Protestzug gegen die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse. Über den Sommer haben die regierungstragenden Fraktionen mit der SPD an einem Entwurf gestrickt, der die verfassungsrechtlichen Zweifel ausräumen sollte. CDU und FDP haben sich geöffnet und auf die Kritik reagiert, das muss man loben. Über einige Punkte wird nun trotzdem weiter gestritten: über den Einsatz von Schadsoftware, über den juristischen Beistand für jemanden, der in Polizeigewahrsam sitzt. Mal ganz abgesehen von Tasern und Fußfesseln, um die es bei der Anhörung im Landtag aber nicht ging. Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage kritisiert grundlegend den Begriff „Sicherheitspaket I“, weil es sich statt um Sicherheit um eine Ausweitung der Überwachungs- und Repressionsbefugnisse handle. Es graut ihm bereits vor dem zweiten Paket von Minister Reul. Wenn darin eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden steckt, wäre das allerdings eine gute Nachricht.