NRW-CDU will auf Seehofer "aufpassen"

Florian Pfitzner

In der NRW-CDU gärt es nach Vertragsabschluss von Union und SPD. Foto: Matthias Balk/dpa - © (c) Copyright 2018, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
In der NRW-CDU gärt es nach Vertragsabschluss von Union und SPD. Foto: Matthias Balk/dpa (© (c) Copyright 2018, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten)

Düsseldorf (fpf). In der NRW-CDU gärt es nach Vertragsabschluss von Union und SPD. Angesichts des hohen Preises, den seine Partei gezahlt hat, twitterte der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, Hendrik Wüst: „Erster Bundeswirtschaftsminister aus der CDU seit 1966. Immerhin.“ Und damit sich seine Worte nicht zu sehr nach Spott anhören, schob er hinterher, „immerhin“ sei „westfälische Euphorie“.

Auf Nachfrage fasst Wüst, NRW-Minister für Verkehr, sein Urteil über das Vertragswerk konkreter. „Der geplante Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand und der Investitionshochlauf für eine bessere Infrastruktur sind gut“, sagt der CDU-Politiker, „der zaghafte Soli-Ausstieg und die zusätzliche Regulierung auf dem Arbeitsmarkt dagegen weniger.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Bodo Löttgen, wirkt beinahe verärgert, als er sich zu den Vereinbarungen äußert. „Sehr erklärungsbedürftig“, habe ein Politikwissenschaftler die gemeldete Ressortverteilung genannt. „Trifft es exakt“, so Löttgen.

Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, zeigt sich derweil zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. „Wir haben sichergestellt, dass der Koalitionsvertrag die besonderen Belange des Industrielands im Blick behält“, sagt Laschet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident tritt Einschätzungen der FDP entgegen, wonach das Digitale hinten herüber fällt. Mit den „ambitionierten Zielen und den massiven Investitionen“ bei der Digitalisierung, besonders in Schulen und ländlichen Regionen, greife der Koalitionsvertrag die Schwerpunkte der schwarz-gelben NRW-Regierung auf.

Der Chef der Ruhr-CDU, Oliver Wittke, verteidigt die Vereinbarungen zunächst ebenfalls. Die SPD habe sich weder beim Familiennachzug noch bei der Gesundheitspolitik durchgesetzt, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Im Gegenteil, für die Bürgerversicherung gab es eine Beerdigung dritter Klasse.“ Über die geplante Abschaffung von Kettenbefristungen sei er „froh und dankbar“. Dass das Finanzressort an die SPD gehen soll, „tut schon weh“, räumt Wittke ein. Doch schon in einigen Wochen „wird man sich kaum noch dafür interessieren, wie der zuständige Minister heißt“.

Durch ein CSU-geführtes Innenministerium habe die Union das gefährlichstes Konfliktfeld der Schwesterparteien beseitigt, sagt Wittke. „Damit kann ich also gut leben.“ Dass die CSU aber „die drei größten Investitionshaushalte mit ihren Leuten besetzt, ist schon beachtlich“, so der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete. „Da müssen wir als Nordrhein-Westfalen aufpassen.“

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NRW-CDU will auf Seehofer "aufpassen"Florian PfitznerDüsseldorf (fpf). In der NRW-CDU gärt es nach Vertragsabschluss von Union und SPD. Angesichts des hohen Preises, den seine Partei gezahlt hat, twitterte der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, Hendrik Wüst: „Erster Bundeswirtschaftsminister aus der CDU seit 1966. Immerhin.“ Und damit sich seine Worte nicht zu sehr nach Spott anhören, schob er hinterher, „immerhin“ sei „westfälische Euphorie“. Auf Nachfrage fasst Wüst, NRW-Minister für Verkehr, sein Urteil über das Vertragswerk konkreter. „Der geplante Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand und der Investitionshochlauf für eine bessere Infrastruktur sind gut“, sagt der CDU-Politiker, „der zaghafte Soli-Ausstieg und die zusätzliche Regulierung auf dem Arbeitsmarkt dagegen weniger.“ Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Bodo Löttgen, wirkt beinahe verärgert, als er sich zu den Vereinbarungen äußert. „Sehr erklärungsbedürftig“, habe ein Politikwissenschaftler die gemeldete Ressortverteilung genannt. „Trifft es exakt“, so Löttgen. Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, zeigt sich derweil zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis. „Wir haben sichergestellt, dass der Koalitionsvertrag die besonderen Belange des Industrielands im Blick behält“, sagt Laschet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident tritt Einschätzungen der FDP entgegen, wonach das Digitale hinten herüber fällt. Mit den „ambitionierten Zielen und den massiven Investitionen“ bei der Digitalisierung, besonders in Schulen und ländlichen Regionen, greife der Koalitionsvertrag die Schwerpunkte der schwarz-gelben NRW-Regierung auf. Der Chef der Ruhr-CDU, Oliver Wittke, verteidigt die Vereinbarungen zunächst ebenfalls. Die SPD habe sich weder beim Familiennachzug noch bei der Gesundheitspolitik durchgesetzt, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Im Gegenteil, für die Bürgerversicherung gab es eine Beerdigung dritter Klasse.“ Über die geplante Abschaffung von Kettenbefristungen sei er „froh und dankbar“. Dass das Finanzressort an die SPD gehen soll, „tut schon weh“, räumt Wittke ein. Doch schon in einigen Wochen „wird man sich kaum noch dafür interessieren, wie der zuständige Minister heißt“. Durch ein CSU-geführtes Innenministerium habe die Union das gefährlichstes Konfliktfeld der Schwesterparteien beseitigt, sagt Wittke. „Damit kann ich also gut leben.“ Dass die CSU aber „die drei größten Investitionshaushalte mit ihren Leuten besetzt, ist schon beachtlich“, so der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete. „Da müssen wir als Nordrhein-Westfalen aufpassen.“