DGB NRW fordert Sofortprogramm für feste Jobs und Krippen

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Am 1. Mai ist Tag der Arbeit! - © Foto. dpa
Am 1. Mai ist Tag der Arbeit! (© Foto. dpa)

Düsseldorf (dpa). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der nächsten nordrhein-westfälischen Regierung noch in diesem Jahr Lösungen für Probleme auf dem Arbeitsmarkt und im Kitabereich. Trotz der Landtagswahl am 14. Mai müssten drei Aufgaben dringend bewältigt werden, unterstrich DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber am Mittwoch in Düsseldorf. Das Land brauche Konzepte gegen sachgrundlos befristete Jobs sowie mangelnde Krippen- und Ausbildungsplätze.

Noch in diesem Jahr müsse das Land bei der Finanzierung von Krippenplätzen nachlegen. «Trotz einer enormen Aufholjagd haben wir in NRW nach wie vor nicht genügend Plätze für unter Dreijährige», kritisierte Meyer-Lauber. Ohne zusätzliche Landesmittel könnten die Kita-Träger den Bedarf in den Kommunen nicht decken. «Die Kita-Finanzierung ist nicht auskömmlich. Da brennt es», mahnte der Gewerkschaftschef.

Ebenso zügig müsse die nächste Landesregierung ein Konzept gegen mangelnde Ausbildungsplätze vorlegen. «Jedes Jahr bekommen rund 24 000 junge Menschen in NRW keinen Ausbildungsplatz», kritisierte Meyer-Lauber. «Noch immer leisten wir uns, dass rund 15 Prozent eines Jahrgangs keine berufliche Ausbildung macht.»

Selbstverpflichtungserklärungen der Unternehmen hätten das Problem nicht gelöst. «Das Angebot an Lehrstellen ist gesunken», bilanzierte Meyer-Lauber. Der DGB fordert daher eine branchenspezifische Ausbildungsumlage: Wer nicht ausbildet, soll zahlen.

Drittens müsse sich die Landesregierung beim Bund engagierter als bisher dafür einsetzen, dass sachgrundlose Beschäftigung gesetzlich verboten werde. In NRW seien insgesamt rund 600 000 Jobs zeitlich befristet - davon viele ohne sachlichen Grund.

Meyer-Lauber - selbst SPD-Mitglied - lobte aber auch positive Entwicklungen für Arbeitnehmer unter der rot-grünen Landesregierung. Dazu zählten die deutliche Steigerung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Mindestlohn, ein neuer sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose und das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge.

Der DGB wird sich in NRW mit 71 Veranstaltungen an den Mai-Kundgebungen beteiligen. Bei einer zentralen Kundgebung in Köln wird auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auftreten.

Nach vereinzelten Zwischenfällen in den Vorjahren habe er das Innenministerium um Polizeischutz gegen Störer vom rechten Rand gebeten, sagte Meyer-Lauber.

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DGB NRW fordert Sofortprogramm für feste Jobs und KrippenDüsseldorf (dpa). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der nächsten nordrhein-westfälischen Regierung noch in diesem Jahr Lösungen für Probleme auf dem Arbeitsmarkt und im Kitabereich. Trotz der Landtagswahl am 14. Mai müssten drei Aufgaben dringend bewältigt werden, unterstrich DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber am Mittwoch in Düsseldorf. Das Land brauche Konzepte gegen sachgrundlos befristete Jobs sowie mangelnde Krippen- und Ausbildungsplätze.Noch in diesem Jahr müsse das Land bei der Finanzierung von Krippenplätzen nachlegen. «Trotz einer enormen Aufholjagd haben wir in NRW nach wie vor nicht genügend Plätze für unter Dreijährige», kritisierte Meyer-Lauber. Ohne zusätzliche Landesmittel könnten die Kita-Träger den Bedarf in den Kommunen nicht decken. «Die Kita-Finanzierung ist nicht auskömmlich. Da brennt es», mahnte der Gewerkschaftschef.Ebenso zügig müsse die nächste Landesregierung ein Konzept gegen mangelnde Ausbildungsplätze vorlegen. «Jedes Jahr bekommen rund 24 000 junge Menschen in NRW keinen Ausbildungsplatz», kritisierte Meyer-Lauber. «Noch immer leisten wir uns, dass rund 15 Prozent eines Jahrgangs keine berufliche Ausbildung macht.»Selbstverpflichtungserklärungen der Unternehmen hätten das Problem nicht gelöst. «Das Angebot an Lehrstellen ist gesunken», bilanzierte Meyer-Lauber. Der DGB fordert daher eine branchenspezifische Ausbildungsumlage: Wer nicht ausbildet, soll zahlen.Drittens müsse sich die Landesregierung beim Bund engagierter als bisher dafür einsetzen, dass sachgrundlose Beschäftigung gesetzlich verboten werde. In NRW seien insgesamt rund 600 000 Jobs zeitlich befristet - davon viele ohne sachlichen Grund.Meyer-Lauber - selbst SPD-Mitglied - lobte aber auch positive Entwicklungen für Arbeitnehmer unter der rot-grünen Landesregierung. Dazu zählten die deutliche Steigerung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, Mindestlohn, ein neuer sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose und das Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge.Der DGB wird sich in NRW mit 71 Veranstaltungen an den Mai-Kundgebungen beteiligen. Bei einer zentralen Kundgebung in Köln wird auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auftreten.Nach vereinzelten Zwischenfällen in den Vorjahren habe er das Innenministerium um Polizeischutz gegen Störer vom rechten Rand gebeten, sagte Meyer-Lauber.