Oft ist es kein Problem, zu verschieben: Wie Vereine verfahren müssen, wenn die JHV ausfällt Markus Voss Minden (nw). Immer mehr Sportvereine im Kreis Minden-Lübbecke sind gezwungen, aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen und den durch die Politik beschlossenen Corona-Maßnahmen ihre Jahreshauptversammlungen abzusagen. Waren die im Frühjahr geplanten Versammlungen meistens zunächst einmal in den Herbst verlegt worden, ist nun ein Nachholen in diesem Jahr praktisch nicht mehr möglich. Wie müssen die Vereine handeln, um in dieser verzwickten Ausnahmesituation juristisch auf der sicheren Seite zu sein? „Als allererstes sollten die Vereine einen Blick in ihre Satzung werfen“, empfiehlt Vereinsberater Dietmar Fischer. Er ist im Auftrag des Landessportbundes (LSB) Nordrhein-Westfalen tätig und beschäftigt sich täglich mit den Fragen des Vereinsrechts. „In der Vereinssatzung ist vermerkt, ob eine jährliche Versammlung abgehalten werden muss oder ob das eine Soll-Veranstaltung ist“, sagt er. Ist letzteres der Fall, haben die Vereine bei der Einberufung einer Mitgliederversammlung einen Spielraum. Oder, wie es Dietmar Fischer ausdrückt: „Der Vorstand hat dann überhaupt keinen Stress, wenn es wegen Corona zu einer Verschiebung kommt.“ Handelt es sich bei der Versammlung um eine Muss-Veranstaltung, ist es maßgeblich, ob wichtige Entscheidungen zur Abstimmung anstehen. Fischer: „Das können größere Darlehen sein, die der Verein benötigt, um durch die Coronakrise zu kommen.“ Dann sollte eine Versammlung einberufen oder, wenn das nicht möglich ist, diese als Online-Versammlung, in Textform oder per Telefonkonferenz durchgeführt werden. „Unsere Erfahrung zeigt, dass bei den meisten Vereine keine dringlichen Entscheidungen anstehen und dann ist es kein Problem, die Versammlung zu verschieben“, sagt Fischer. Wenn es dem Sportverein aufgrund der Umstände unmöglich ist, satzungskonform zu handeln, stellt sich die Frage, welcher Schaden für den Klub durch eine Nichtabhaltung der Versammlung entstehen würde. „Dann könnte der Vorstand schadensersatzpflichtig sein. Das kann aber nur im Einzelfall beurteilt werden. Weil es jedoch meist keinen Schaden gibt, relativiert sich das ganze“, berichtet Fischer. Zumal der Gesetzgeber im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid19-Pandemie (wurde erst Mitte Oktober bis Ende 2021 verlängert) auch das Vereinsrecht berücksichtigt und damit Erleichterungen für Vereine, was beispielsweise die Beschlussfassung außerhalb von Präsenzveranstaltungen betrifft, erlassen hat. Sollten also keine dringenden Entscheidungen anstehen, dürfte es problemlos möglich sein (im Juristendeutsch „unschädlich sein“), die üblichen Tagesordnungspunkte wie Entgegennahme des Jahresabschlusses und des Kassenprüfberichts sowie Entlastung des Vorstands auf das kommende Jahr zu verschieben. In der Versammlung 2021 können dann die Tagesordnungspunkte zusammengelegt und gemeinsam behandelt werden. Weitere Informationen gibt es im Internet auf der Seite VIBSS (Vereins-, Informations-, Beratungs- und Schulungssystem) des Landessportbundes NRW. Links oben die rote Banderole „Aktuelle Infos zu Corona!“ anklicken und bis zur Überschrift „Vereinsrecht“ runterscrollen. www.vibss.de

Oft ist es kein Problem, zu verschieben: Wie Vereine verfahren müssen, wenn die JHV ausfällt

Wegen Corona müssen viele Jahreshauptversammlungen ausfallen. Foto: Pixabay © mm

Minden (nw). Immer mehr Sportvereine im Kreis Minden-Lübbecke sind gezwungen, aufgrund der gestiegenen Infektionszahlen und den durch die Politik beschlossenen Corona-Maßnahmen ihre Jahreshauptversammlungen abzusagen. Waren die im Frühjahr geplanten Versammlungen meistens zunächst einmal in den Herbst verlegt worden, ist nun ein Nachholen in diesem Jahr praktisch nicht mehr möglich. Wie müssen die Vereine handeln, um in dieser verzwickten Ausnahmesituation juristisch auf der sicheren Seite zu sein? „Als allererstes sollten die Vereine einen Blick in ihre Satzung werfen“, empfiehlt Vereinsberater Dietmar Fischer.

Er ist im Auftrag des Landessportbundes (LSB) Nordrhein-Westfalen tätig und beschäftigt sich täglich mit den Fragen des Vereinsrechts. „In der Vereinssatzung ist vermerkt, ob eine jährliche Versammlung abgehalten werden muss oder ob das eine Soll-Veranstaltung ist“, sagt er. Ist letzteres der Fall, haben die Vereine bei der Einberufung einer Mitgliederversammlung einen Spielraum. Oder, wie es Dietmar Fischer ausdrückt: „Der Vorstand hat dann überhaupt keinen Stress, wenn es wegen Corona zu einer Verschiebung kommt.“ Handelt es sich bei der Versammlung um eine Muss-Veranstaltung, ist es maßgeblich, ob wichtige Entscheidungen zur Abstimmung anstehen. Fischer: „Das können größere Darlehen sein, die der Verein benötigt, um durch die Coronakrise zu kommen.“ Dann sollte eine Versammlung einberufen oder, wenn das nicht möglich ist, diese als Online-Versammlung, in Textform oder per Telefonkonferenz durchgeführt werden. „Unsere Erfahrung zeigt, dass bei den meisten Vereine keine dringlichen Entscheidungen anstehen und dann ist es kein Problem, die Versammlung zu verschieben“, sagt Fischer.

Wenn es dem Sportverein aufgrund der Umstände unmöglich ist, satzungskonform zu handeln, stellt sich die Frage, welcher Schaden für den Klub durch eine Nichtabhaltung der Versammlung entstehen würde. „Dann könnte der Vorstand schadensersatzpflichtig sein. Das kann aber nur im Einzelfall beurteilt werden. Weil es jedoch meist keinen Schaden gibt, relativiert sich das ganze“, berichtet Fischer. Zumal der Gesetzgeber im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid19-Pandemie (wurde erst Mitte Oktober bis Ende 2021 verlängert) auch das Vereinsrecht berücksichtigt und damit Erleichterungen für Vereine, was beispielsweise die Beschlussfassung außerhalb von Präsenzveranstaltungen betrifft, erlassen hat.

Sollten also keine dringenden Entscheidungen anstehen, dürfte es problemlos möglich sein (im Juristendeutsch „unschädlich sein“), die üblichen Tagesordnungspunkte wie Entgegennahme des Jahresabschlusses und des Kassenprüfberichts sowie Entlastung des Vorstands auf das kommende Jahr zu verschieben. In der Versammlung 2021 können dann die Tagesordnungspunkte zusammengelegt und gemeinsam behandelt werden.

Weitere Informationen gibt es im Internet auf der Seite VIBSS (Vereins-, Informations-, Beratungs- und Schulungssystem) des Landessportbundes NRW. Links oben die rote Banderole „Aktuelle Infos zu Corona!“ anklicken und bis zur Überschrift „Vereinsrecht“ runterscrollen. www.vibss.de

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