138 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Vorschriften Heidi Froreich Bad Oeynhausen (nw). Abstand halten und größere Menschenmengen vermeiden- das bleiben nach wie vor die wichtigsten Vorschriften, um eine Infektion mit dem Covid-19-Virus zu vermeiden. Und wer sich nicht daran hält - muss dafür zahlen. 200 bis 250 Euro beträgt die Summe, mit der der Verstoß auch in Bad Oeynhausen geahndet wird. "Bisher haben wir 138 Bußgeldverfahren eingeleitet", bilanziert Michaela Brune, bei der Stadt für den Bereich Sicherheit und Ordnung verantwortlich. 100 Bescheide wurden bereits verschickt. Wie viele davon auch schon bezahlt wurden, wollte Michaela Brune allerdings nicht mitteilen. Acht Betroffene haben gegen den Bescheid Einspruch eingelegt, die Akten wurden mittlerweile an die Staatsanwaltschaft zur Überprüfung des Sachverhalts weitergeleitet. Eine rechtsverbindliche Klärung wird möglicherweise erst eine Verhandlung vor dem Amtsgericht bringen. Bei den anhängigen Ordnungswidrigkeitsverfahren handelt es sich, so Brune, ausschließlich um Privatpersonen. Geschäftsleute und Gastronomen sind nicht darunter. Zwar hätten die Kontrolleure einmal unzureichende Wartebereiche festgestellt, doch der Gastronom habe sich einsichtig gezeigt und sofort für die Einhaltung der Abstandsregeln gesorgt, sodass von einem Bußgeld abgesehen worden sei. Sieben Mitarbeiter im Außendienst "Die Arbeit für die Kontrolleure ist deutlich ruhiger geworden", betont Brune und verweist auf die mittlerweile stark gelockerten Infektionsschutzbestimmungen. Von Mitte März bis 1. April wurden allein 35 Verstöße geahndet, damals durften beispielsweise nicht mehr als zwei Personen gemeinsam unterwegs sein. "Zehn Leute feiern Party im Kurpark", nennt Brune einen besonders offensichtlichen Verstoß, der die Betroffenen teuer zu stehen kam. Bis Mitte Mai gab es insgesamt 114 Bußgeldverfahren- und in den letzten acht Wochen sind nur noch 24 hinzugekommen. Wobei sicher auch eine Rolle spielt, dass die Zahl der Kontrolleure deutlich verringert wurde. Zu Beginn der Corona-Beschränkungen waren16 städtische Mitarbeiter im Einsatz. Aus dem Ordnungsamt neun Außendienst- und fünf Innendienstmitarbeiter, dazu zwei Mitarbeiter aus dem Vollzugsdienst der Finanzbuchhaltung sowie sechs aus dem Standesamt/Bürgerbüro. "Derzeit haben wir nur noch sieben Mitarbeiter im Außendienst", sagt Brune. Und die kontrollieren nicht nur die Einhaltung von Abstandsregeln.

138 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Vorschriften

Als noch ganz strenge Coronaschutzvorschriften herrschten, hat Ordnungsamtsmitarbeiter Stefan Altrogge auch im Kurpark Besucher wie Irene Formann über Abstandsregeln informiert. © Heidi Froreich

Bad Oeynhausen (nw). Abstand halten und größere Menschenmengen vermeiden- das bleiben nach wie vor die wichtigsten Vorschriften, um eine Infektion mit dem Covid-19-Virus zu vermeiden. Und wer sich nicht daran hält - muss dafür zahlen. 200 bis 250 Euro beträgt die Summe, mit der der Verstoß auch in Bad Oeynhausen geahndet wird. "Bisher haben wir 138 Bußgeldverfahren eingeleitet", bilanziert Michaela Brune, bei der Stadt für den Bereich Sicherheit und Ordnung verantwortlich.

100 Bescheide wurden bereits verschickt. Wie viele davon auch schon bezahlt wurden, wollte Michaela Brune allerdings nicht mitteilen. Acht Betroffene haben gegen den Bescheid Einspruch eingelegt, die Akten wurden mittlerweile an die Staatsanwaltschaft zur Überprüfung des Sachverhalts weitergeleitet. Eine rechtsverbindliche Klärung wird möglicherweise erst eine Verhandlung vor dem Amtsgericht bringen.

Bei den anhängigen Ordnungswidrigkeitsverfahren handelt es sich, so Brune, ausschließlich um Privatpersonen. Geschäftsleute und Gastronomen sind nicht darunter. Zwar hätten die Kontrolleure einmal unzureichende Wartebereiche festgestellt, doch der Gastronom habe sich einsichtig gezeigt und sofort für die Einhaltung der Abstandsregeln gesorgt, sodass von einem Bußgeld abgesehen worden sei.

Sieben Mitarbeiter im Außendienst

"Die Arbeit für die Kontrolleure ist deutlich ruhiger geworden", betont Brune und verweist auf die mittlerweile stark gelockerten Infektionsschutzbestimmungen. Von Mitte März bis 1. April wurden allein 35 Verstöße geahndet, damals durften beispielsweise nicht mehr als zwei Personen gemeinsam unterwegs sein.

"Zehn Leute feiern Party im Kurpark", nennt Brune einen besonders offensichtlichen Verstoß, der die Betroffenen teuer zu stehen kam. Bis Mitte Mai gab es insgesamt 114 Bußgeldverfahren- und in den letzten acht Wochen sind nur noch 24 hinzugekommen.

Wobei sicher auch eine Rolle spielt, dass die Zahl der Kontrolleure deutlich verringert wurde. Zu Beginn der Corona-Beschränkungen waren16 städtische Mitarbeiter im Einsatz. Aus dem Ordnungsamt neun Außendienst- und fünf Innendienstmitarbeiter, dazu zwei Mitarbeiter aus dem Vollzugsdienst der Finanzbuchhaltung sowie sechs aus dem Standesamt/Bürgerbüro. "Derzeit haben wir nur noch sieben Mitarbeiter im Außendienst", sagt Brune. Und die kontrollieren nicht nur die Einhaltung von Abstandsregeln.

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