Bielefeld

Gesetzesänderung macht BAföG-Empfängern Hoffnung - Viele wissen aber nicht davon

Lieselotte Hasselhoff

Studentin Nicole informiert sich mit einer Broschüre des Studentenwerks über Ausbildungsförderung nach BAföG. Foto: Imago Images - © imago/Marco Stepniak
Studentin Nicole informiert sich mit einer Broschüre des Studentenwerks über Ausbildungsförderung nach BAföG. Foto: Imago Images (© imago/Marco Stepniak)

Bielefeld. Wer während seines Studiums BAföG bezogen hat, ist womöglich gerade dabei, seine Schulden abzustottern. Schlimmstenfalls nehmen Darlehensempfänger die Schulden mit ins hohe Alter. Nämlich, wenn sie nie genug verdient haben, um die bis zu 10.000 Euro aufzubringen. Gründe gibt es dafür viele: „Chronische Erkrankungen, Kindererziehung oder Teilzeitarbeit können dazu führen, dass BAföG-Empfänger auch lange nach dem Studium noch Restdarlehen haben“, sagt der AStA der Universität Bielefeld. Dabei gibt es seit Herbst 2019 einen Ausweg. Nur wissen viele nichts davon.

Zu diesem Zeitpunkt trat eine Veränderung des BAföG-Gesetzes in Kraft. Eine der Neuerungen: 20 Jahre nach Beginn der Tilgungsphase wird die Restschuld erlassen. Bisher gab es diese Möglichkeit nicht. Es galt: Nach 30 Jahren wird die Restschuld fällig, wer dann nicht zahlen kann, muss hoffen, dass ihm ein Aufschub gewährt wird – sonst müssen seine Ersparnisse oder andere Vermögensarten zur Schuldenbegleichung herhalten.

Die neue Regel gilt für all diejenigen, die ab dem Wintersemester 2019/2020 oder später BAföG bezogen haben. Ältere Empfänger können ebenfalls beantragen, nach dem neuen Recht behandelt zu werden – bis zum 29. Februar. Danach ist diese Möglichkeit verstrichen.

„Ich habe mich seit dem Jahr 2003 regelmäßig von meiner BAföG-Rückzahlungspflicht befreien lassen“, sagt Timo Koch. Er gehört zur älteren Generation der BAföG-Empfänger. „Weil ich seitdem nie mehr als 1.200 Euro im Monat verdient habe.“ Deshalb bedeutet die Gesetzesnovelle für ihn eine große Erleichterung. „Ob ich meine restlichen Schulden erlassen bekomme, wird erst 2023 entschieden“, sagt Koch. Dann ist seine 20-jährige Frist um. Trotzdem muss er bis Ende Februar beantragt haben, nach dem neuen Gesetz behandelt zu werden. Von dem Wahlrecht – so heißt diese gesetzliche Option – hat er zufällig durch einen Freund erfahren.

„Einen persönlichen Bescheid gab es nicht“, bestätigt Sabrina Terstegge von der BAföG-Beratungsstelle des Bielefelder AStA. Weil nicht garantiert werden konnte, dass ein Brief auch jeden erreicht, so die Begründung des Bundesforschungsministeriums (BMBF): „Das Bundesverwaltungsamt hat von den aktuellen Adressen der potenziell Betroffenen vielfach keine Kenntnis“, erklärt ein Sprecher. Da nicht alle Betroffenen „tatsächlich ihren Obliegenheiten zur Meldung jeder Anschriftenänderung lückenlos nachkommen.“ Terstegge sieht das anders: „Es wäre ein Leichtes gewesen, mit den kürzlich an alle BAföG-Schuldner versendeten Informationsbriefen über die Mindestratenerhöhung von 105 auf 130 Euro auch eine Information über das Wahlrecht mit zu schicken.“

Das BMBF hebt hervor, dass durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) „nicht zuletzt telefonisch viele Betroffene über die neue Rechtslage informiert wurden“. Im Widerspruch hierzu steht die Erfahrung der Sozialberatungsstellen: „Als ich für nähere Infos beim BVA angerufen habe, haben die mir wörtlich gesagt: ’Schauen Sie auf unserer Homepage nach, mehr wissen wir dazu auch nicht’“, erklärt Marike Tabor von der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Bielefeld.

Tabor vermutet sogar ein gewisses Kalkül: „Es wäre interessant zu wissen, wie viel Geld BAföG-Empfängern insgesamt erlassen werden müsste, wenn alle ihre Ansprüche geltend machten.“ Laut BVA könnten aktuell immerhin 1,5 Millionen Menschen den entscheidenden Antrag stellen. Terstegge vermutet, dass die Behörden hoffen, am Ende auch bei den Zahlungsschwachen noch an Geld zu kommen: „Es wird wohl darauf spekuliert, dass künftig ein Vermögenszufluss durch ein Erbe und dann zumutbare Beleihung oder Zahlung möglich sein wird.“

Das könnte übrigens auch nach der neuen Rechtslage noch passieren. Das Gesetz ist nämlich nichts für Schusselige: Wer nach 20 Jahren noch Mahngebühren offen hat oder zwischenzeitlich seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, hat seine Chancen schnell verwirkt. Es empfiehlt sich also, nachzuprüfen, ob derartige Nachlässigkeiten vom BVA erfasst wurden. „Dafür besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht“, so Tabor.

Ein Beispiel: Wer nach einem Umzug seine neue Adresse nicht schnell genug mitgeteilt hat, verwirkt seinen automatischen Anspruch auf den späteren Schuldenerlass. Wer dies mehr als einmal vergisst, darf auch nicht mehr auf Schuldenerlass wegen besonderer Härten hoffen. „Nach 20 Jahren wird das Restdarlehen fällig“, so der AStA. In Härtefällen ist dann nur noch ein Zahlungsaufschub möglich.

Immer weniger werden gefördert

172.219 Schüler und Studierende bezogen 2018 in NRW eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das zeigt eine Auflistung von Information und Technik.

Damit ist die Zahl der Leistungsempfänger wieder zurückgegangen.

2017 waren es noch 184.979; im Jahr davor 5,6 Prozent mehr.

Auch 2014, 2015 und 2016 hatte es Rückgänge gegenüber dem jeweiligen Vorjahr gegeben.

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BielefeldGesetzesänderung macht BAföG-Empfängern Hoffnung - Viele wissen aber nicht davonLieselotte HasselhoffBielefeld. Wer während seines Studiums BAföG bezogen hat, ist womöglich gerade dabei, seine Schulden abzustottern. Schlimmstenfalls nehmen Darlehensempfänger die Schulden mit ins hohe Alter. Nämlich, wenn sie nie genug verdient haben, um die bis zu 10.000 Euro aufzubringen. Gründe gibt es dafür viele: „Chronische Erkrankungen, Kindererziehung oder Teilzeitarbeit können dazu führen, dass BAföG-Empfänger auch lange nach dem Studium noch Restdarlehen haben“, sagt der AStA der Universität Bielefeld. Dabei gibt es seit Herbst 2019 einen Ausweg. Nur wissen viele nichts davon. Zu diesem Zeitpunkt trat eine Veränderung des BAföG-Gesetzes in Kraft. Eine der Neuerungen: 20 Jahre nach Beginn der Tilgungsphase wird die Restschuld erlassen. Bisher gab es diese Möglichkeit nicht. Es galt: Nach 30 Jahren wird die Restschuld fällig, wer dann nicht zahlen kann, muss hoffen, dass ihm ein Aufschub gewährt wird – sonst müssen seine Ersparnisse oder andere Vermögensarten zur Schuldenbegleichung herhalten. Die neue Regel gilt für all diejenigen, die ab dem Wintersemester 2019/2020 oder später BAföG bezogen haben. Ältere Empfänger können ebenfalls beantragen, nach dem neuen Recht behandelt zu werden – bis zum 29. Februar. Danach ist diese Möglichkeit verstrichen. „Ich habe mich seit dem Jahr 2003 regelmäßig von meiner BAföG-Rückzahlungspflicht befreien lassen“, sagt Timo Koch. Er gehört zur älteren Generation der BAföG-Empfänger. „Weil ich seitdem nie mehr als 1.200 Euro im Monat verdient habe.“ Deshalb bedeutet die Gesetzesnovelle für ihn eine große Erleichterung. „Ob ich meine restlichen Schulden erlassen bekomme, wird erst 2023 entschieden“, sagt Koch. Dann ist seine 20-jährige Frist um. Trotzdem muss er bis Ende Februar beantragt haben, nach dem neuen Gesetz behandelt zu werden. Von dem Wahlrecht – so heißt diese gesetzliche Option – hat er zufällig durch einen Freund erfahren. „Einen persönlichen Bescheid gab es nicht“, bestätigt Sabrina Terstegge von der BAföG-Beratungsstelle des Bielefelder AStA. Weil nicht garantiert werden konnte, dass ein Brief auch jeden erreicht, so die Begründung des Bundesforschungsministeriums (BMBF): „Das Bundesverwaltungsamt hat von den aktuellen Adressen der potenziell Betroffenen vielfach keine Kenntnis“, erklärt ein Sprecher. Da nicht alle Betroffenen „tatsächlich ihren Obliegenheiten zur Meldung jeder Anschriftenänderung lückenlos nachkommen.“ Terstegge sieht das anders: „Es wäre ein Leichtes gewesen, mit den kürzlich an alle BAföG-Schuldner versendeten Informationsbriefen über die Mindestratenerhöhung von 105 auf 130 Euro auch eine Information über das Wahlrecht mit zu schicken.“ Das BMBF hebt hervor, dass durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) „nicht zuletzt telefonisch viele Betroffene über die neue Rechtslage informiert wurden“. Im Widerspruch hierzu steht die Erfahrung der Sozialberatungsstellen: „Als ich für nähere Infos beim BVA angerufen habe, haben die mir wörtlich gesagt: ’Schauen Sie auf unserer Homepage nach, mehr wissen wir dazu auch nicht’“, erklärt Marike Tabor von der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Bielefeld. Tabor vermutet sogar ein gewisses Kalkül: „Es wäre interessant zu wissen, wie viel Geld BAföG-Empfängern insgesamt erlassen werden müsste, wenn alle ihre Ansprüche geltend machten.“ Laut BVA könnten aktuell immerhin 1,5 Millionen Menschen den entscheidenden Antrag stellen. Terstegge vermutet, dass die Behörden hoffen, am Ende auch bei den Zahlungsschwachen noch an Geld zu kommen: „Es wird wohl darauf spekuliert, dass künftig ein Vermögenszufluss durch ein Erbe und dann zumutbare Beleihung oder Zahlung möglich sein wird.“ Das könnte übrigens auch nach der neuen Rechtslage noch passieren. Das Gesetz ist nämlich nichts für Schusselige: Wer nach 20 Jahren noch Mahngebühren offen hat oder zwischenzeitlich seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, hat seine Chancen schnell verwirkt. Es empfiehlt sich also, nachzuprüfen, ob derartige Nachlässigkeiten vom BVA erfasst wurden. „Dafür besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht“, so Tabor. Ein Beispiel: Wer nach einem Umzug seine neue Adresse nicht schnell genug mitgeteilt hat, verwirkt seinen automatischen Anspruch auf den späteren Schuldenerlass. Wer dies mehr als einmal vergisst, darf auch nicht mehr auf Schuldenerlass wegen besonderer Härten hoffen. „Nach 20 Jahren wird das Restdarlehen fällig“, so der AStA. In Härtefällen ist dann nur noch ein Zahlungsaufschub möglich. Immer weniger werden gefördert 172.219 Schüler und Studierende bezogen 2018 in NRW eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das zeigt eine Auflistung von Information und Technik. Damit ist die Zahl der Leistungsempfänger wieder zurückgegangen. 2017 waren es noch 184.979; im Jahr davor 5,6 Prozent mehr. Auch 2014, 2015 und 2016 hatte es Rückgänge gegenüber dem jeweiligen Vorjahr gegeben.