DEU

Spuren mutmaßlicher Rechtsterroristen führen nach OWL - Drei Verdächtige aus Minden und Porta

Lothar Schmalen

Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten - © Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild
In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. (© Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild)

Karlsruhe (nw).  Der Generalbundesanwalt geht seit dem Morgen mit Razzien in sechs Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vor. Von insgesamt 13 Tatverdächtigen sollen drei aus dem Kreis Minden-Lübbecke stammen. Fünf gehören einer rechtsterroristischen Vereinigung an. Sie wollten Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime begehen. Diese Idee sei aber noch nicht näher konkretisiert worden. Festnahmen gab es zunächst nicht.

Von den Verdächtigen aus Ostwestfalen sollen zwei aus Minden, einer aus Porta Westfalica stammen. Sie werden zum Unterstützerkreis der fünf zentralen Verdächtigen gezählt. Ein vierter Verdächtiger aus NRW stammt laut Innenminister Herbert Reul (CDU) aus Hamm. Nach Informationen von nw.de handelt es sich um einen Verwaltungsbeamten der Polizei, der mittlerweile vom Dienst suspendiert worden sein soll.

Die Anschlagspläne sollten den Angaben zufolge dazu dienen, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und «die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden». Acht weitere Personen verdächtigt die Bundesanwaltschaft, die Vereinigung unterstützt zu haben. Sie hätten zugesagt, finanzielle Unterstützung zu leisten, Waffen zu beschaffen und an künftigen Anschlägen mitzuwirken, hieß es.

Ein Anfangsverdacht reicht nicht aus, um beim Ermittlungsrichter einen Haftbefehl beantragen und Verdächtige in Untersuchungshaft nehmen zu können. Die Ermittler dürften aber darauf hoffen, durch die Durchsuchungen mehr gegen die Gruppe in die Hand zu bekommen. Denkbar wäre auch, dass sich die Beschuldigten zu den Vorwürfen äußern.

Die Vereinigung soll seit September 2019 bestanden haben. Die Durchsuchungen dienten dazu, «die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren», wurde weiter mitgeteilt. Insbesondere solle geklärt werden, ob die Verdächtigen sich bereits Waffen oder «sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung» beschafft hätten.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.

Die Durchsuchungen fanden an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Federführend beauftragt sei das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. In Bayern sei außerdem die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht worden.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wollte sich am Vormittag in Düsseldorf zu den Maßnahmen äußern.

(Mit Material der dpa.)

Copyright © Mindener Tageblatt 2020
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

DEUSpuren mutmaßlicher Rechtsterroristen führen nach OWL - Drei Verdächtige aus Minden und PortaLothar SchmalenKarlsruhe (nw).  Der Generalbundesanwalt geht seit dem Morgen mit Razzien in sechs Bundesländern gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vor. Von insgesamt 13 Tatverdächtigen sollen drei aus dem Kreis Minden-Lübbecke stammen. Fünf gehören einer rechtsterroristischen Vereinigung an. Sie wollten Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime begehen. Diese Idee sei aber noch nicht näher konkretisiert worden. Festnahmen gab es zunächst nicht. Von den Verdächtigen aus Ostwestfalen sollen zwei aus Minden, einer aus Porta Westfalica stammen. Sie werden zum Unterstützerkreis der fünf zentralen Verdächtigen gezählt. Ein vierter Verdächtiger aus NRW stammt laut Innenminister Herbert Reul (CDU) aus Hamm. Nach Informationen von nw.de handelt es sich um einen Verwaltungsbeamten der Polizei, der mittlerweile vom Dienst suspendiert worden sein soll. Die Anschlagspläne sollten den Angaben zufolge dazu dienen, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und «die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden». Acht weitere Personen verdächtigt die Bundesanwaltschaft, die Vereinigung unterstützt zu haben. Sie hätten zugesagt, finanzielle Unterstützung zu leisten, Waffen zu beschaffen und an künftigen Anschlägen mitzuwirken, hieß es. Ein Anfangsverdacht reicht nicht aus, um beim Ermittlungsrichter einen Haftbefehl beantragen und Verdächtige in Untersuchungshaft nehmen zu können. Die Ermittler dürften aber darauf hoffen, durch die Durchsuchungen mehr gegen die Gruppe in die Hand zu bekommen. Denkbar wäre auch, dass sich die Beschuldigten zu den Vorwürfen äußern. Die Vereinigung soll seit September 2019 bestanden haben. Die Durchsuchungen dienten dazu, «die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren», wurde weiter mitgeteilt. Insbesondere solle geklärt werden, ob die Verdächtigen sich bereits Waffen oder «sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung» beschafft hätten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden. Die Durchsuchungen fanden an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Federführend beauftragt sei das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. In Bayern sei außerdem die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht worden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wollte sich am Vormittag in Düsseldorf zu den Maßnahmen äußern. (Mit Material der dpa.)