Detmold

Lügde-Prozess: Darum ist keine lebenslange Haftstrafe möglich

Erol Kamisli und Janet König

Das Gelände der JVA Werl zieht sich über 14 Hektar. Eine 1.250 Meter lange Mauer umgibt es. 894 Haftplätze für Strafgefangene sind vorhanden, 140 davon sind für Sicherungsverwahrte vorgesehen. - © JVA Werl
Das Gelände der JVA Werl zieht sich über 14 Hektar. Eine 1.250 Meter lange Mauer umgibt es. 894 Haftplätze für Strafgefangene sind vorhanden, 140 davon sind für Sicherungsverwahrte vorgesehen. (© JVA Werl)

Detmold (nw). 14 Jahre beziehungsweise zwölf Jahre und sechs Monate Gefängnis – anschließend sollen Andreas V. und Mario S. in die Sicherungsverwahrung – das fordert die Detmolder Staatsanwaltschaft. In gut zwei Wochen will die Jugendschutzkammer des Landgerichtes die Urteile gegen die beiden Männer wegen hundertfachen Kindesmissbrauchs verkünden. Die Redaktion erreichen diverse Nachfragen von Lesern, warum keine „lebenslange Haft" beantragt worden sei und was mit der „besonderen Schwere der Schuld" sei – wir haben nachgefragt.

Wenn das Landgericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft folgt, wird es neben einer Freiheitsstrafe die anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. „Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht", sagt Oberstaatsanwalt Ralf Vetter. Dies diene allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Die Justizvollzugsanstalt Werl im Kreis Soest ist das einzige NRW-Gefängnis, in dem Sicherungsverwahrte untergebracht werden. „Sie müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht und intensiv betreut werden. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist", so der Oberstaatsanwalt. Darauf wies auch die Vorsitzende Richterin Anke Grudda am vergangenen Verhandlungstag hin. „Jedes Jahr wird neu geprüft, ob die Umstände noch gegeben sind", sagte Grudda. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirke eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich sei, müsse er im Gefängnis bleiben. „Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei", erklärt Vetter. Die Entscheidung sei trotzdem nicht sinnlos: „Dem Täter muss dann im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden."

Oberstaatsanwalt Ralf Vetter beim Interview im Mai. - © Jannik Stodiek
Oberstaatsanwalt Ralf Vetter beim Interview im Mai. (© Jannik Stodiek)
Das Gelände der JVA Werl zieht sich über 14 Hektar. Eine 1.250 Meter lange Mauer umgibt es. 894 Haftplätze für Strafgefangene sind vorhanden, 140 davon sind für Sicherungsverwahrte vorgesehen. - © JVA Werl
Das Gelände der JVA Werl zieht sich über 14 Hektar. Eine 1.250 Meter lange Mauer umgibt es. 894 Haftplätze für Strafgefangene sind vorhanden, 140 davon sind für Sicherungsverwahrte vorgesehen. (© JVA Werl)

Die Verurteilten könnten rein theoretisch ihre Haftstrafe im Detmolder Gefängnis verbüßen, bevor sie in die JVA nach Werl kommen. „Hier ist die zentrale Haftanstalt für Sicherungsverwahrte in NRW", sagt Markus Biermann, stellvertretender Leiter der Detmolder JVA. Außerdem könnten Täter nach ihrer möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Dies ist die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. „Dies ist beim Fall Lügde nicht möglich." Grund: Es hat keine Todesopfer gegeben. "Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben; bei einem versuchten Mord oder bei verminderter Schuldfähigkeit kann das Gericht jedoch die Strafe mildern", sagt Oberstaatsanwalt Ralf Vetter. Aber auch bei anderen Verbrechen, etwa sexuellem Missbrauch von Kindern mit Todesfolge, könne das Urteil „lebenslang" lauten. Im strengen Wortsinn werde der Täter damit endgültig eingesperrt. „Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen", erklärt Vetter. Die lebenslange Freiheitsstrafe könne daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter komme nur frei, wenn man ihn als nicht mehr als gefährlich ansehe. Dafür werde ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtige.

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil neben der lebenslangen Freiheitsstrafe die „besondere Schwere der Schuld" festgestellt hat. „Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen", sagt Oberstaatsanwalt Vetter.

Das könnten etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Werde die besonders schwere Schuld festgestellt, müsse die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. „Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt", so Vetter.

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DetmoldLügde-Prozess: Darum ist keine lebenslange Haftstrafe möglichErol Kamisli,Janet KönigDetmold (nw). 14 Jahre beziehungsweise zwölf Jahre und sechs Monate Gefängnis – anschließend sollen Andreas V. und Mario S. in die Sicherungsverwahrung – das fordert die Detmolder Staatsanwaltschaft. In gut zwei Wochen will die Jugendschutzkammer des Landgerichtes die Urteile gegen die beiden Männer wegen hundertfachen Kindesmissbrauchs verkünden. Die Redaktion erreichen diverse Nachfragen von Lesern, warum keine „lebenslange Haft" beantragt worden sei und was mit der „besonderen Schwere der Schuld" sei – wir haben nachgefragt. Wenn das Landgericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft folgt, wird es neben einer Freiheitsstrafe die anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. „Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht", sagt Oberstaatsanwalt Ralf Vetter. Dies diene allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Die Justizvollzugsanstalt Werl im Kreis Soest ist das einzige NRW-Gefängnis, in dem Sicherungsverwahrte untergebracht werden. „Sie müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht und intensiv betreut werden. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist", so der Oberstaatsanwalt. Darauf wies auch die Vorsitzende Richterin Anke Grudda am vergangenen Verhandlungstag hin. „Jedes Jahr wird neu geprüft, ob die Umstände noch gegeben sind", sagte Grudda. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirke eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich sei, müsse er im Gefängnis bleiben. „Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei", erklärt Vetter. Die Entscheidung sei trotzdem nicht sinnlos: „Dem Täter muss dann im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden." Die Verurteilten könnten rein theoretisch ihre Haftstrafe im Detmolder Gefängnis verbüßen, bevor sie in die JVA nach Werl kommen. „Hier ist die zentrale Haftanstalt für Sicherungsverwahrte in NRW", sagt Markus Biermann, stellvertretender Leiter der Detmolder JVA. Außerdem könnten Täter nach ihrer möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden. Dies ist die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. „Dies ist beim Fall Lügde nicht möglich." Grund: Es hat keine Todesopfer gegeben. "Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben; bei einem versuchten Mord oder bei verminderter Schuldfähigkeit kann das Gericht jedoch die Strafe mildern", sagt Oberstaatsanwalt Ralf Vetter. Aber auch bei anderen Verbrechen, etwa sexuellem Missbrauch von Kindern mit Todesfolge, könne das Urteil „lebenslang" lauten. Im strengen Wortsinn werde der Täter damit endgültig eingesperrt. „Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen", erklärt Vetter. Die lebenslange Freiheitsstrafe könne daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter komme nur frei, wenn man ihn als nicht mehr als gefährlich ansehe. Dafür werde ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtige. Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil neben der lebenslangen Freiheitsstrafe die „besondere Schwere der Schuld" festgestellt hat. „Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen", sagt Oberstaatsanwalt Vetter. Das könnten etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Werde die besonders schwere Schuld festgestellt, müsse die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. „Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt", so Vetter.