Vlotho/Bielefeld

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zieht nicht ins EU-Parlament

Dirk-Ulrich Brüggemann

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zieht nicht ins EU-Parlament Foto: Friso Gentsch/dpa - © Friso Gentsch
Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zieht nicht ins EU-Parlament Foto: Friso Gentsch/dpa (© Friso Gentsch)

Vlotho/Bielefeld (nw). Selbst wenn die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho bei der Europawahl am 26. Mai für die Partei „Die Rechte" als Spitzenkandidatin ein Mandat im Europäischen Parlament bekommen würde, einziehen würde sie dort nicht. Da sind sich die Juristen einig. Die 91-Jährige verbüßt zurzeit eine zweijährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, die das Landgericht Verden verhängt hat.

„Die Rechte" wirbt damit, dass Ursula Haverbeck aus der Haft entlassen wird, wenn sie ins Europaparlament gewählt wird. Und die Hoffnung der Nazis auf einen Platz im EU-Parlament ist nicht unbegründet: Schon mit 0,63 Prozent gelang es der Satire-Partei „Die Partei" 2014 einen Sitz im EU-Parlament zu erobern. Mit gerade 184.709 Stimmen zog Martin Sonneborn nach Brüssel.

Dass Haverbeck im Falle ihrer Wahl ins Europa-Parlament einziehen könnte, hält der Detmolder Oberstaatsanwalt Ralf Vetter für unwahrscheinlich, denn Fluchtgefahr sei nicht auszuschließen. Auch eine Haftverkürzung könne für die Holocaust-Leugnerin nicht in Betracht kommen, weil ein Sinneswandel nicht erkennbar sei. Ähnlich sieht es auch der Bielefelder Rechtsanwalt Ralf Petring: „Die Freiheitsrechte einer Strafgefangenen sind gesetzlich naturgemäß eingeschränkt. Im Übrigen hätten die deutschen Justizbehörden im Ausland keine ausreichende Hoheitsgewalt, sodass auch deshalb mit einem genehmigten Ausgang ins EU-Parlament nicht zu rechnen ist."

Für den Bundeswahlleiter war die Haftstrafe Haverbecks kein Grund, ihre Kandidatur abzulehnen. „Allein durch einen Haftantritt entfällt das aktive und das passive Wahlrecht nicht", sagt der Sprecher des Bundeswahlleiters, Bastian Stemmer und ergänzt: „Nicht wählbar ist ein Deutscher, wenn er vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt."

Haverbecks Kandidatur ist nur möglich, weil Volksverhetzung als Vergehen gilt und die Mindeststrafe bei drei Monaten liegt. Das passive Wahlrecht verliert nur jemand für fünf Jahre, der wegen eines Verbrechens zu einer Mindeststrafe von einem Jahr verurteilt wird. Mit einer Postkarte und einem in der Haft verfassten Gedicht wirbt sie um Stimmen.

Lesen Sie zu diesem Thema auch "Inhaftierte Holocaust-Leugnerin scheitert mit Verfassungsklage"

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Vlotho/BielefeldHolocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zieht nicht ins EU-ParlamentDirk-Ulrich BrüggemannVlotho/Bielefeld (nw). Selbst wenn die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho bei der Europawahl am 26. Mai für die Partei „Die Rechte" als Spitzenkandidatin ein Mandat im Europäischen Parlament bekommen würde, einziehen würde sie dort nicht. Da sind sich die Juristen einig. Die 91-Jährige verbüßt zurzeit eine zweijährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, die das Landgericht Verden verhängt hat. „Die Rechte" wirbt damit, dass Ursula Haverbeck aus der Haft entlassen wird, wenn sie ins Europaparlament gewählt wird. Und die Hoffnung der Nazis auf einen Platz im EU-Parlament ist nicht unbegründet: Schon mit 0,63 Prozent gelang es der Satire-Partei „Die Partei" 2014 einen Sitz im EU-Parlament zu erobern. Mit gerade 184.709 Stimmen zog Martin Sonneborn nach Brüssel. Dass Haverbeck im Falle ihrer Wahl ins Europa-Parlament einziehen könnte, hält der Detmolder Oberstaatsanwalt Ralf Vetter für unwahrscheinlich, denn Fluchtgefahr sei nicht auszuschließen. Auch eine Haftverkürzung könne für die Holocaust-Leugnerin nicht in Betracht kommen, weil ein Sinneswandel nicht erkennbar sei. Ähnlich sieht es auch der Bielefelder Rechtsanwalt Ralf Petring: „Die Freiheitsrechte einer Strafgefangenen sind gesetzlich naturgemäß eingeschränkt. Im Übrigen hätten die deutschen Justizbehörden im Ausland keine ausreichende Hoheitsgewalt, sodass auch deshalb mit einem genehmigten Ausgang ins EU-Parlament nicht zu rechnen ist." Für den Bundeswahlleiter war die Haftstrafe Haverbecks kein Grund, ihre Kandidatur abzulehnen. „Allein durch einen Haftantritt entfällt das aktive und das passive Wahlrecht nicht", sagt der Sprecher des Bundeswahlleiters, Bastian Stemmer und ergänzt: „Nicht wählbar ist ein Deutscher, wenn er vom Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge eines Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt." Haverbecks Kandidatur ist nur möglich, weil Volksverhetzung als Vergehen gilt und die Mindeststrafe bei drei Monaten liegt. Das passive Wahlrecht verliert nur jemand für fünf Jahre, der wegen eines Verbrechens zu einer Mindeststrafe von einem Jahr verurteilt wird. Mit einer Postkarte und einem in der Haft verfassten Gedicht wirbt sie um Stimmen. Lesen Sie zu diesem Thema auch "Inhaftierte Holocaust-Leugnerin scheitert mit Verfassungsklage"