Streit um Weserbogen-Verkauf: FWG droht mit Gerichtsverfahren Porta Westfalica/Minden (lkp). Der beabsichtigte Verkauf der Freizeitanlage „Großer Weserbogen“ sorgt weiter für Unmut. In der Kreistagssitzung am 15. Juni soll der schon einmal verschobene Beschluss erneut auf die Tagesordnung – wie bei Immobiliengeschäften üblich im nicht-öffentlichen Teil. Das wollen zumindest SPD und FWG/Piraten nicht mitmachen. „Wir werden beantragen, die Diskussion über den Verkauf öffentlich zu führen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel. Namensnennung der Interessenten und anschließende Abstimmung könnten hernach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden. Dem stimmt der Fraktionsvorsitzende der FWG, Kurt Riechmann, zu. „Es ist nicht einzusehen, warum die Diskussion über die Gründe des Verkaufs einer Liegenschaft im Teileigentum des Kreises nicht öffentlich geführt werden sollten.“ Seine Fraktion will aber noch einen Schritt weitergehen. „Wir werden beantragen, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und zu verschieben“, kündigt er an. Warum? „Wir haben noch erheblichen Informationsbedarf.“ Das liege auch daran, dass die Kreistagspolitiker nicht in vollem Umfang über den Verkauf und die vorliegenden Gebote informiert worden seien. „Es sind 16 Angebote abgegeben worden“, sagt Riechmann. Ein Auswahlgremium – „ohne politische Vertreter“, so ein Kritikpunkt der FWG – habe jedoch nur vier Angebote an die Politik weitergegeben. Darunter ist nach seinem Kenntnisstand jedoch nicht das höchste Gebot mit einem Volumen von mehr als einer Million Euro gewesen. Zweifel hegt die FWG an der Hoffnung, dass Kreis und die Stadt Porta Westfalica als Eigentümer sich durch einen Verkauf jährlicher Verluste entledigen könnten, in die aus Sicht Riechmanns auch andere Kosten eingerechnet seien, die auch in Zukunft blieben. Dafür führt er an: Hochwasserschutz, Umweltschutz und die Fähre Amanda. Bei einem Verkauf der Freizeitanlage und einer Liquidierung der „Großer Weserbogen kommunale GmbH“ müsse der Kreis eine neue Gesellschaft für die Wahrnehmung der bei ihm verbleibenden Aufgaben gründen. „Zieht man die Kosten für Hochwasser- und Umweltschutz sowie Amanda ab, bleiben noch 30- bis 50.000 Euro Zuschussbedarf pro Jahr“, kalkuliert Riechmann. Und auch der könnte gesenkt werden – ausgerechnet dank Corona. „Die Leute verändern doch ihr Freizeit- und Urlaubsverhalten“, so seine Erwartung. Von den 300 Stellplätzen seien schon jetzt 150 an Dauercamper fest vermietet. Er rechnet damit, dass der Anteil auf bis zu 100 Prozent steigen könnte. „Bei 1.000 Euro pro Stellplatz wären das bis zu 150.000 Euro feste Einnahmen zusätzlich.“ Grundsätzliche Kritik äußert Kurt Riechmann an dem Bewertungsverfahren der Angebotsauswahl. „Grund und Boden standen bei der Bewertung an unterster Stelle.“ Das ist aus der Perspektive des Landwirts ein Kardinalfehler. „Hier wird ein Kleinod des Kreises verscherbelt“, wehrt er sich vehement vor den Folgen. Die FWG ist bereit, zum Schutz des Eigentums des Kreises noch einen Schritt weiter zu gehen. „Wir überlegen, die Bezirksregierung einzuschalten oder vor Gericht zu gehen“, sagt Riechmann. Der Portaner Stadtrat wird voraussichtlich am 22. Juni über den Verkauf der Freizeitanlage abstimmen.

Streit um Weserbogen-Verkauf: FWG droht mit Gerichtsverfahren

Über den Verkauf der Freizeitanlage am Großen Weserbogen entscheidet der Kreistag am 15. Juni, die Stadt Porta Westfalica voraussichtlich eine Woche später. © Foto: Gisela Schwarze

Porta Westfalica/Minden (lkp). Der beabsichtigte Verkauf der Freizeitanlage „Großer Weserbogen“ sorgt weiter für Unmut. In der Kreistagssitzung am 15. Juni soll der schon einmal verschobene Beschluss erneut auf die Tagesordnung – wie bei Immobiliengeschäften üblich im nicht-öffentlichen Teil. Das wollen zumindest SPD und FWG/Piraten nicht mitmachen. „Wir werden beantragen, die Diskussion über den Verkauf öffentlich zu führen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel. Namensnennung der Interessenten und anschließende Abstimmung könnten hernach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden.

Dem stimmt der Fraktionsvorsitzende der FWG, Kurt Riechmann, zu. „Es ist nicht einzusehen, warum die Diskussion über die Gründe des Verkaufs einer Liegenschaft im Teileigentum des Kreises nicht öffentlich geführt werden sollten.“ Seine Fraktion will aber noch einen Schritt weitergehen. „Wir werden beantragen, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und zu verschieben“, kündigt er an. Warum? „Wir haben noch erheblichen Informationsbedarf.“

Das liege auch daran, dass die Kreistagspolitiker nicht in vollem Umfang über den Verkauf und die vorliegenden Gebote informiert worden seien. „Es sind 16 Angebote abgegeben worden“, sagt Riechmann. Ein Auswahlgremium – „ohne politische Vertreter“, so ein Kritikpunkt der FWG – habe jedoch nur vier Angebote an die Politik weitergegeben. Darunter ist nach seinem Kenntnisstand jedoch nicht das höchste Gebot mit einem Volumen von mehr als einer Million Euro gewesen.

Zweifel hegt die FWG an der Hoffnung, dass Kreis und die Stadt Porta Westfalica als Eigentümer sich durch einen Verkauf jährlicher Verluste entledigen könnten, in die aus Sicht Riechmanns auch andere Kosten eingerechnet seien, die auch in Zukunft blieben. Dafür führt er an: Hochwasserschutz, Umweltschutz und die Fähre Amanda. Bei einem Verkauf der Freizeitanlage und einer Liquidierung der „Großer Weserbogen kommunale GmbH“ müsse der Kreis eine neue Gesellschaft für die Wahrnehmung der bei ihm verbleibenden Aufgaben gründen.

„Zieht man die Kosten für Hochwasser- und Umweltschutz sowie Amanda ab, bleiben noch 30- bis 50.000 Euro Zuschussbedarf pro Jahr“, kalkuliert Riechmann. Und auch der könnte gesenkt werden – ausgerechnet dank Corona. „Die Leute verändern doch ihr Freizeit- und Urlaubsverhalten“, so seine Erwartung. Von den 300 Stellplätzen seien schon jetzt 150 an Dauercamper fest vermietet. Er rechnet damit, dass der Anteil auf bis zu 100 Prozent steigen könnte. „Bei 1.000 Euro pro Stellplatz wären das bis zu 150.000 Euro feste Einnahmen zusätzlich.“

Grundsätzliche Kritik äußert Kurt Riechmann an dem Bewertungsverfahren der Angebotsauswahl. „Grund und Boden standen bei der Bewertung an unterster Stelle.“ Das ist aus der Perspektive des Landwirts ein Kardinalfehler. „Hier wird ein Kleinod des Kreises verscherbelt“, wehrt er sich vehement vor den Folgen.

Die FWG ist bereit, zum Schutz des Eigentums des Kreises noch einen Schritt weiter zu gehen. „Wir überlegen, die Bezirksregierung einzuschalten oder vor Gericht zu gehen“, sagt Riechmann.

Der Portaner Stadtrat wird voraussichtlich am 22. Juni über den Verkauf der Freizeitanlage abstimmen.

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