Porta Westfalica

Lokalpolitik im Krisenmodus: Große Einschränkungen trotz digitaler Medien

Dirk Haunhorst

Im Homeoffice: Cornelia Müller-Dieker (FDP) hält den Kontakt zu Politikern und Verwaltung hauptsächlich über Telefon und I-Pad. - © Foto: privat
Im Homeoffice: Cornelia Müller-Dieker (FDP) hält den Kontakt zu Politikern und Verwaltung hauptsächlich über Telefon und I-Pad. (© Foto: privat)

Porta Westfalica. Kann angesichts der Corona-Krise der Kommunalwahl-Termin am 13. September gehalten werden? Diese Frage beschäftigt auch die Portaner Politik. Die deutlichste Antwort gibt SPD-Fraktionschef Dirk Rahnenführer_ „Ich bin der Meinung, dass die Kommunalwahl verschoben werden muss. In solchen extremen Krisenzeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen und sich nicht durch Wahlkämpfe auseinander bringen lassen. Die Kommunalwahl sollte auf das Frühjahr 2021 verschoben werden.“

Die CDU hat bereits eine wichtige Versammlung absagen müssen: Am 21. März sollte eigentlich der designierte Bürgermeisterkandidat Uwe Siemonsmeier nominiert werden. Auch hätten sich die Politiker gerne bei öffentlichen Terminen gezeigt, gibt CDU-Fraktionschef Kurt Baberske zu. Aber er wolle nicht auf hohem Niveau jammern. „Die Tragik bei den ausgefallenen Terminen liegt darin, dass diese Veranstaltungen vielen Menschen Freude bereitet hätten, wie zum Beispiel Osterfeuer, Konzerte, Jubiläen, Feste.“

Die Zwangspause macht Bündnis 90/Die Grünen noch nicht nervös. „Wir haben viele Hausaufgaben bereits erledigt, unter anderem ein umfangreiches Wahlprogramm beschlossen und unsere Kandidatinnen und Kandidaten gewählt“, sagt Marc Weber. Für den Fall, dass die Einschränkungen bis zum Sommer andauerten, könnten allerdings viele gute Wahlkampf-Ideen nicht umgesetzt werden. „Dann würden wir verstärkt auf digitale Medien setzen und neue Ideen entwickeln, die ohne Präsenz vor Ort auskommen.“

Cornelia Müller-Dieker (FDP) weist darauf hin, dass das Land den Kommunalwahl-Termin unbedingt halten will, auch wenn das mit der zunehmenden Länge der Pause immer schwieriger werden dürfte. Der für den 18. April geplante Wahlparteitag der Portaner Liberalen sei auf unabsehbare Zeit verschoben worden. „Das Wahlprogramm wird sicherlich überdacht, da die Welt auch in Porta Westfalica nach Corona anders aussehen wird als vorher“, sagt Müller-Dieker.

Auch die Wählergemeinschaft Porta „Wir in Porta“ hat ihre Mitgliederversammlung und damit die Nominierung ihrer Kandidaten für die Wahlbezirke und Reserveliste absagen müssen. Die WP sorge sich um das weitere Prozedere, teilt deren Sprecher Dietmar Lehmann mit. Er erwähnt eine besondere Problematik für Wählergemeinschaften, die erstmals antreten. Die benötigten laut Kommunalwahlordnung NRW sogenannte Unterstützungsunterschriften auf speziellen Vordrucken, die in der Regel nur im direkten persönlichen Gespräch eingeworben werden könnten. „Zwar können Wahlvorschläge noch bis Mitte Juli beim Wahlleiter eingereicht werden, doch müssen diese zuvor vom Wahlleiter auf ihre Gültigkeit hin geprüft werden“, sagt Lehmann.

Die Politik ist ins Homeoffice gezogen. Die Fraktionsvorsitzenden besprechen in Telefonkonferenzen oder via Mailverkehr Dringlichkeitsvorlagen, zum Beispiel das Aussetzen der Kita-Gebühren, berichtet Dirk Rahnenführer (SPD). „Ich hole mir hierbei eine Bestätigung des Fraktionsvorstandes oder der jeweiligen Ausschussmitglieder. Die Abstimmung mit unserer Verwaltung klappt außerordentlich gut.“

Auch Kurt Baberske (CDU) erwähnt den direkten Draht ins Rathaus. Gleichwohl sei das etwas anderes als der Kontakt direkt „Auge in Auge“. So sei in dieser Woche ein Fraktionskollege wegen einer Unterschrift für ein Ausschussprotokoll am Rathaus gewesen. „Allerdings hat er das Protokoll nur in den Briefkasten geworfen. Das ist auch für uns ein komisches Gefühl, dann nicht einfach in die Verwaltung hinein zu gehen.“

Marc Weber (Grüne) bekommt zurzeit täglich 50 Nachrichten und mehr aus dem Umfeld der Kommunalpolitik. „Wenn die jetzige Situation weiter anhält, ist es aus unserer Sicht unerlässlich, auch in der Kommunalpolitik verstärkt digitale Kommunikationsmedien wie Video-Konferenzsysteme einzusetzen.“ Politische Kernthemen wie Klimaschutz und Familien bleiben für die Grünen weiter wichtig, ebenso wie die Modernisierung der Grundschulen. „Momentan stehen für uns aber die Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger klar im Vordergrund.“

Die Fraktionsvorsitzenden kommunizieren mit dem Bürgermeister per WhatsApp, berichtet Cornelia Müller-Dieker „Der Krisenstab tut alles, um die Situation für Porta in geordnete Bahnen zu lenken. Darum darf man zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht zu viel Anforderungen an einen geordneten Politikbetrieb stellen.“ Da die Digitalisierung nicht so weit fortgeschritten sei, wie gewünscht, gebe es auch in der Verwaltung Hürden, die erstmal beseitigt werden müssten. Dies betreffe zum Beispiel die Einrichtung von Videoschaltungen. Bei all den großen Problemen aktuell behalte Politik aber auch die alltäglichen Dinge im Blick. So habe die FDP den Bürgermeister gebeten, nach einer Lösung zu suchen, dass die Bürger sowohl Grünschnitt, aber auch Restmüll über die entsprechende Tonne hinaus entsorgen können, da es schon jetzt in der Landschaft zu wilden Müllablagerungen komme.

Politik zum Anfassen

Ein Kommentar von Dirk Haunhorst

WhatsApp und Videokonferenz statt Fraktionssitzung und Ausschusstermin: Auch die lokale Politik erfährt in Krisenzeiten einen Digitalschub, zumindest einen ordentlichen Schubser. Gut, dass technische Errungenschaften den Politikbetrieb wenigstens notdürftig weiterlaufen lassen.

Eine Dauerlösung darf das nicht werden. Der kurze Draht zwischen Verwaltung und Politik ersetzt nicht den öffentlichen Austausch von Argumenten. So wüsste man beispielsweise gerne Einzelheiten zu dem möglichen Umzug des Entsorgers Prezero nach Barkhausen. Die öffentliche Sitzung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes fiel aus, stattdessen sollen die Mandatsträger in politischer Heimatarbeit rasche Beschlüsse fassen, nicht nur in Sachen Prezero. Solche Dringlichkeitsentscheidungen mögen in Einzelfällen nötig sein. Die demokratische Kontrolle, hergestellt durch Öffentlichkeit, fehlt allerdings.

Mehr als Bundes- und Landespolitik lebt Kommunalpolitik von der Nähe zu den Bürgern. Dies gilt in besonderer Weise für den Wahlkampf. Onlineforen und Videochats sind eine zeitgemäße Ergänzung zu öffentlichen Wahlversammlungen und persönlichen Gesprächen. Digitale Kanäle ersetzen aber nicht den analogen Kontakt. Kommunalpolitik ist, durchaus im Wortsinne, Politik zum Anfassen. Sollte die nötige Bürgernähe über den April hinaus wegen der Coronakrise nicht möglich sein, muss die für den 13. September geplante Kommunalwahl verschoben werden.

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Porta WestfalicaLokalpolitik im Krisenmodus: Große Einschränkungen trotz digitaler MedienDirk HaunhorstPorta Westfalica. Kann angesichts der Corona-Krise der Kommunalwahl-Termin am 13. September gehalten werden? Diese Frage beschäftigt auch die Portaner Politik. Die deutlichste Antwort gibt SPD-Fraktionschef Dirk Rahnenführer_ „Ich bin der Meinung, dass die Kommunalwahl verschoben werden muss. In solchen extremen Krisenzeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass die demokratischen Parteien zusammenstehen und sich nicht durch Wahlkämpfe auseinander bringen lassen. Die Kommunalwahl sollte auf das Frühjahr 2021 verschoben werden.“ Die CDU hat bereits eine wichtige Versammlung absagen müssen: Am 21. März sollte eigentlich der designierte Bürgermeisterkandidat Uwe Siemonsmeier nominiert werden. Auch hätten sich die Politiker gerne bei öffentlichen Terminen gezeigt, gibt CDU-Fraktionschef Kurt Baberske zu. Aber er wolle nicht auf hohem Niveau jammern. „Die Tragik bei den ausgefallenen Terminen liegt darin, dass diese Veranstaltungen vielen Menschen Freude bereitet hätten, wie zum Beispiel Osterfeuer, Konzerte, Jubiläen, Feste.“ Die Zwangspause macht Bündnis 90/Die Grünen noch nicht nervös. „Wir haben viele Hausaufgaben bereits erledigt, unter anderem ein umfangreiches Wahlprogramm beschlossen und unsere Kandidatinnen und Kandidaten gewählt“, sagt Marc Weber. Für den Fall, dass die Einschränkungen bis zum Sommer andauerten, könnten allerdings viele gute Wahlkampf-Ideen nicht umgesetzt werden. „Dann würden wir verstärkt auf digitale Medien setzen und neue Ideen entwickeln, die ohne Präsenz vor Ort auskommen.“ Cornelia Müller-Dieker (FDP) weist darauf hin, dass das Land den Kommunalwahl-Termin unbedingt halten will, auch wenn das mit der zunehmenden Länge der Pause immer schwieriger werden dürfte. Der für den 18. April geplante Wahlparteitag der Portaner Liberalen sei auf unabsehbare Zeit verschoben worden. „Das Wahlprogramm wird sicherlich überdacht, da die Welt auch in Porta Westfalica nach Corona anders aussehen wird als vorher“, sagt Müller-Dieker. Auch die Wählergemeinschaft Porta „Wir in Porta“ hat ihre Mitgliederversammlung und damit die Nominierung ihrer Kandidaten für die Wahlbezirke und Reserveliste absagen müssen. Die WP sorge sich um das weitere Prozedere, teilt deren Sprecher Dietmar Lehmann mit. Er erwähnt eine besondere Problematik für Wählergemeinschaften, die erstmals antreten. Die benötigten laut Kommunalwahlordnung NRW sogenannte Unterstützungsunterschriften auf speziellen Vordrucken, die in der Regel nur im direkten persönlichen Gespräch eingeworben werden könnten. „Zwar können Wahlvorschläge noch bis Mitte Juli beim Wahlleiter eingereicht werden, doch müssen diese zuvor vom Wahlleiter auf ihre Gültigkeit hin geprüft werden“, sagt Lehmann. Die Politik ist ins Homeoffice gezogen. Die Fraktionsvorsitzenden besprechen in Telefonkonferenzen oder via Mailverkehr Dringlichkeitsvorlagen, zum Beispiel das Aussetzen der Kita-Gebühren, berichtet Dirk Rahnenführer (SPD). „Ich hole mir hierbei eine Bestätigung des Fraktionsvorstandes oder der jeweiligen Ausschussmitglieder. Die Abstimmung mit unserer Verwaltung klappt außerordentlich gut.“ Auch Kurt Baberske (CDU) erwähnt den direkten Draht ins Rathaus. Gleichwohl sei das etwas anderes als der Kontakt direkt „Auge in Auge“. So sei in dieser Woche ein Fraktionskollege wegen einer Unterschrift für ein Ausschussprotokoll am Rathaus gewesen. „Allerdings hat er das Protokoll nur in den Briefkasten geworfen. Das ist auch für uns ein komisches Gefühl, dann nicht einfach in die Verwaltung hinein zu gehen.“ Marc Weber (Grüne) bekommt zurzeit täglich 50 Nachrichten und mehr aus dem Umfeld der Kommunalpolitik. „Wenn die jetzige Situation weiter anhält, ist es aus unserer Sicht unerlässlich, auch in der Kommunalpolitik verstärkt digitale Kommunikationsmedien wie Video-Konferenzsysteme einzusetzen.“ Politische Kernthemen wie Klimaschutz und Familien bleiben für die Grünen weiter wichtig, ebenso wie die Modernisierung der Grundschulen. „Momentan stehen für uns aber die Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger klar im Vordergrund.“ Die Fraktionsvorsitzenden kommunizieren mit dem Bürgermeister per WhatsApp, berichtet Cornelia Müller-Dieker „Der Krisenstab tut alles, um die Situation für Porta in geordnete Bahnen zu lenken. Darum darf man zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht zu viel Anforderungen an einen geordneten Politikbetrieb stellen.“ Da die Digitalisierung nicht so weit fortgeschritten sei, wie gewünscht, gebe es auch in der Verwaltung Hürden, die erstmal beseitigt werden müssten. Dies betreffe zum Beispiel die Einrichtung von Videoschaltungen. Bei all den großen Problemen aktuell behalte Politik aber auch die alltäglichen Dinge im Blick. So habe die FDP den Bürgermeister gebeten, nach einer Lösung zu suchen, dass die Bürger sowohl Grünschnitt, aber auch Restmüll über die entsprechende Tonne hinaus entsorgen können, da es schon jetzt in der Landschaft zu wilden Müllablagerungen komme. Politik zum Anfassen Ein Kommentar von Dirk Haunhorst WhatsApp und Videokonferenz statt Fraktionssitzung und Ausschusstermin: Auch die lokale Politik erfährt in Krisenzeiten einen Digitalschub, zumindest einen ordentlichen Schubser. Gut, dass technische Errungenschaften den Politikbetrieb wenigstens notdürftig weiterlaufen lassen. Eine Dauerlösung darf das nicht werden. Der kurze Draht zwischen Verwaltung und Politik ersetzt nicht den öffentlichen Austausch von Argumenten. So wüsste man beispielsweise gerne Einzelheiten zu dem möglichen Umzug des Entsorgers Prezero nach Barkhausen. Die öffentliche Sitzung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes fiel aus, stattdessen sollen die Mandatsträger in politischer Heimatarbeit rasche Beschlüsse fassen, nicht nur in Sachen Prezero. Solche Dringlichkeitsentscheidungen mögen in Einzelfällen nötig sein. Die demokratische Kontrolle, hergestellt durch Öffentlichkeit, fehlt allerdings. Mehr als Bundes- und Landespolitik lebt Kommunalpolitik von der Nähe zu den Bürgern. Dies gilt in besonderer Weise für den Wahlkampf. Onlineforen und Videochats sind eine zeitgemäße Ergänzung zu öffentlichen Wahlversammlungen und persönlichen Gesprächen. Digitale Kanäle ersetzen aber nicht den analogen Kontakt. Kommunalpolitik ist, durchaus im Wortsinne, Politik zum Anfassen. Sollte die nötige Bürgernähe über den April hinaus wegen der Coronakrise nicht möglich sein, muss die für den 13. September geplante Kommunalwahl verschoben werden.