Kommentar zur Kommunalpolitik in Zeiten von Corona: Politik zum Anfassen

Dirk Haunhorst

WhatsApp und Videokonferenz statt Fraktionssitzung und Ausschusstermin: Auch die lokale Politik erfährt in Krisenzeiten einen Digitalschub, zumindest einen ordentlichen Schubser. Gut, dass technische Errungenschaften den Politikbetrieb wenigstens notdürftig weiterlaufen lassen.

Eine Dauerlösung darf das nicht werden. Der kurze Draht zwischen Verwaltung und Politik ersetzt nicht den öffentlichen Austausch von Argumenten. So wüsste man beispielsweise gerne Einzelheiten zu dem möglichen Umzug des Entsorgers Prezero nach Barkhausen. Die öffentliche Sitzung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes fiel aus, stattdessen sollen die Mandatsträger in politischer Heimatarbeit rasche Beschlüsse fassen, nicht nur in Sachen Prezero. Solche Dringlichkeitsentscheidungen mögen in Einzelfällen nötig sein. Die demokratische Kontrolle, hergestellt durch Öffentlichkeit, fehlt allerdings.

Mehr als Bundes- und Landespolitik lebt Kommunalpolitik von der Nähe zu den Bürgern. Dies gilt in besonderer Weise für den Wahlkampf. Onlineforen und Videochats sind eine zeitgemäße Ergänzung zu öffentlichen Wahlversammlungen und persönlichen Gesprächen. Digitale Kanäle ersetzen aber nicht den analogen Kontakt. Kommunalpolitik ist, durchaus im Wortsinne, Politik zum Anfassen. Sollte die nötige Bürgernähe über den April hinaus wegen der Coronakrise nicht möglich sein, muss die für den 13. September geplante Kommunalwahl verschoben werden.

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Kommentar zur Kommunalpolitik in Zeiten von Corona: Politik zum AnfassenDirk HaunhorstWhatsApp und Videokonferenz statt Fraktionssitzung und Ausschusstermin: Auch die lokale Politik erfährt in Krisenzeiten einen Digitalschub, zumindest einen ordentlichen Schubser. Gut, dass technische Errungenschaften den Politikbetrieb wenigstens notdürftig weiterlaufen lassen. Eine Dauerlösung darf das nicht werden. Der kurze Draht zwischen Verwaltung und Politik ersetzt nicht den öffentlichen Austausch von Argumenten. So wüsste man beispielsweise gerne Einzelheiten zu dem möglichen Umzug des Entsorgers Prezero nach Barkhausen. Die öffentliche Sitzung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes fiel aus, stattdessen sollen die Mandatsträger in politischer Heimatarbeit rasche Beschlüsse fassen, nicht nur in Sachen Prezero. Solche Dringlichkeitsentscheidungen mögen in Einzelfällen nötig sein. Die demokratische Kontrolle, hergestellt durch Öffentlichkeit, fehlt allerdings. Mehr als Bundes- und Landespolitik lebt Kommunalpolitik von der Nähe zu den Bürgern. Dies gilt in besonderer Weise für den Wahlkampf. Onlineforen und Videochats sind eine zeitgemäße Ergänzung zu öffentlichen Wahlversammlungen und persönlichen Gesprächen. Digitale Kanäle ersetzen aber nicht den analogen Kontakt. Kommunalpolitik ist, durchaus im Wortsinne, Politik zum Anfassen. Sollte die nötige Bürgernähe über den April hinaus wegen der Coronakrise nicht möglich sein, muss die für den 13. September geplante Kommunalwahl verschoben werden.