Kommentar zu Äußerungen eines Republikaners: Willkür der Populisten Thomas Lieske Dass Rechtspopulisten in Asylfragen immer wieder mit Behauptungen um sich werfen, die Stimmung gegen Geflüchtete machen, verwundert längst nicht mehr. Dass diese in öffentlichen Gremien aber immer häufiger unkommentiert stehen bleiben, ist fatal. Vor allem die Äußerungen des Republikaners Volker Marsch im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss müssen eingeordnet werden. Syrien sei zu 95 Prozent sicher, behauptet der Rechts-Konservative. Und die Mehrheit der Geflüchteten aus Syrien seien Sozialmigranten. Worauf er diese Zahlen und Behauptungen stützt, sagt er nicht. Umso absurder erscheinen die Äußerungen, wenn man die Aussagen des Auswärtigen Amtes dagegen hält: „Die fortgesetzte Präsenz terroristischer Zellen in allen Landesteilen sorgt dafür, dass die terroristische Gefährdung akut bleibt.“ Die 95 Prozent sicheres Land bröckeln massiv – eine willkürlich gegriffene Zahl, um Stimmung zu machen. Und angesichts der massiven Gefahr – „Der IS ist nach wie vor in der Lage, überall im Land Anschläge zu verüben.“ – von einer „Mehrheit von Sozialmigranten“ zu sprechen, ist menschenverachtend. Die Einschätzung einer Staatsbehörde zur Sicherheitslage in Syrien, die permanent Beobachter vor Ort hat, sollte überzeugender sein als die eines Republikaners, dessen Partei die Abschaffung des Asylrechts fordert und mit ihrer Auffassung am Grundgesetz rüttelt. In Zeiten, in denen Populisten immer mehr Zulauf bekommen, müssen solche Aussagen öffentlich zurecht gerückt werden. Immer wieder.

Kommentar zu Äußerungen eines Republikaners: Willkür der Populisten

Dass Rechtspopulisten in Asylfragen immer wieder mit Behauptungen um sich werfen, die Stimmung gegen Geflüchtete machen, verwundert längst nicht mehr. Dass diese in öffentlichen Gremien aber immer häufiger unkommentiert stehen bleiben, ist fatal. Vor allem die Äußerungen des Republikaners Volker Marsch im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss müssen eingeordnet werden.

Syrien sei zu 95 Prozent sicher, behauptet der Rechts-Konservative. Und die Mehrheit der Geflüchteten aus Syrien seien Sozialmigranten. Worauf er diese Zahlen und Behauptungen stützt, sagt er nicht. Umso absurder erscheinen die Äußerungen, wenn man die Aussagen des Auswärtigen Amtes dagegen hält: „Die fortgesetzte Präsenz terroristischer Zellen in allen Landesteilen sorgt dafür, dass die terroristische Gefährdung akut bleibt.“ Die 95 Prozent sicheres Land bröckeln massiv – eine willkürlich gegriffene Zahl, um Stimmung zu machen. Und angesichts der massiven Gefahr – „Der IS ist nach wie vor in der Lage, überall im Land Anschläge zu verüben.“ – von einer „Mehrheit von Sozialmigranten“ zu sprechen, ist menschenverachtend.

Die Einschätzung einer Staatsbehörde zur Sicherheitslage in Syrien, die permanent Beobachter vor Ort hat, sollte überzeugender sein als die eines Republikaners, dessen Partei die Abschaffung des Asylrechts fordert und mit ihrer Auffassung am Grundgesetz rüttelt. In Zeiten, in denen Populisten immer mehr Zulauf bekommen, müssen solche Aussagen öffentlich zurecht gerückt werden. Immer wieder.

Copyright © Mindener Tageblatt 2020
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.