Porta Westfalica

Neuer Zuschnitt der Wahlbezirke: 850 Portaner Bürger sind davon betroffen

Dirk Haunhorst

Porta Westfalica. Die Neueinteilung der Wahlbezirke betrifft in Porta Westfalica ungefähr 850 Wahlberechtigte. Die Stadtverwaltung hat anlässlich der Kommunalwahl im September elf der 19 Bezirke neu zugeschnitten. Die Entscheidung darüber trifft der Wahlausschuss am kommenden Dienstag. Die Verwaltung hat dazu einen umfangreiche Vorlage erarbeitet, in der straßen- und adressengenau die vorgeschlagenen Änderungen aufgelistet sind (nachzulesen unter dem Wahlausschuss-Termin am 25. Februar auf der städtischen Internetseite: https://sitzungsdienst.portawestfalica.de/termine).

„Wir haben die Politik frühzeitig mit ins Boot geholt und hoffen, dass sie unserem Vorschlag zustimmt“, sagt Bürgermeister Bernd Hedtmann. Wie praktisch alle Kommunen im Land ist auch Porta Westfalica Ende 2019 von einem Urteil des Verfassungsgerichts NRW überrascht worden. Das Gericht beklagt zu große Unterschiede in den einzelnen Wahlbezirken, verursacht durch die bisherige Abweichungstoleranz von 25 Prozent, die sich auf die Zahl von Einwohnern sowie Wahlberechtigten bezieht. Eine hohe Abweichung sei ein Eingriff in die Wahlrechts- und Chancengleichheit, so das Gericht. Die Argumentation ist durchaus nachvollziehbar, wenn man sich die konkreten Zahlen für Porta anschaut: Bei exakt 35.104 Einwohnern (Deutsche und EU-Bürger), beträgt die Durchschnittsgröße der 19 Wahlbezirke 1.848 Einwohner. Abweichungen von 25 Prozent nach oben und unten beschreiben einen breiten Korridor zwischen ungefähr 1.400 und 2300 Einwohnern, die der jeweils direkt gewählte Politiker vertreten würde. Eine deutliche Unwucht. Deshalb soll die Schwankungsbreite laut Gericht auf 15 Prozent reduziert und nur in Ausnahmefällen überschritten werden.

Diese Vorgabe hat der Verwaltung in den vergangenen Wochen eine Menge Arbeit bereitet, allen voran Carsten Dierks, dem zuständigen Sachgebietsleiter. „Bei der Vergrößerung und Verkleinerung einzelner Wahlbezirke mussten ja auch die natürlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden.“ Konkret: Wähler, die in Barkhausen wohnen, können nicht einfach in Neesen ihr Kreuz machen, weil die Weser eine natürliche Grenze bildet.

Ähnlich verhält es sich zum Beispiel mit Nammen und Lohfeld – theoretisch zwei Nachbarorte, die aber durch den Berg getrennt sind. Die örtliche Zugehörigkeiten sollten also möglichst erhalten und die Wege zum Wahllokal nicht wesentlich länger werden, weil dies am Ende der Wahlbeteiligung schadet. Im Ergebnis schlägt die Verwaltung nun Verschiebungen in folgenden Bereichen vor.

Von Barkhausen-Süd nachBarkhausen-Nord

Vor der Änderung betrug die Abweichung der Einwohnerzahl im Wahlbezirk Barkhausen-Süd mehr als 17 Prozent (2.164 Einwohner gegenüber dem Durchschnitt von 1.848). Um unter 15 Prozent zu kommen, sollen sämtliche Anwohner der Straßen Am Hang, Auf der Bergbrede und Jägerweg sowie zahlreiche Anwohner der Straße Unterm Berge künftig dem Wahlbezirk Nord zugeschlagen werden. Barkhausen ist knifflig, weil wegen der „Grenzlage“ eine Verschiebung nur innerhalb der beiden Barkhauser Wahlbezirke realistisch ist. „Man kann ja schlecht die Barkhauser über die Weserbrücke nach Hausberge schicken“, sagt Dierks.

Von Nammen nach Wülpke und Kleinenbremen

Während der Wahlbezirk 6 Nammen/Nammen West (zwei Stimmbezirke) mit 15,3 Prozent über dem Schnitt liegt, weichen die benachbarten Bezirke 7 (Wülpke/Kleinenbremen-West) sowie 8 (Kleinenbremen) mit 19 und 20 Prozent Minus deutlich nach unten ab. Deshalb sollen nun Einwohner/Wähler von Nammen nach Wülpke/Kleinenbremen „verschoben“ werden sowie von dort nach Kleinenbremen, um jeweils innerhalb des 15-Prozent-Korridors zu bleiben.

Von Eisbergen-Westnach Eisbergen-Ost

Auch Eisbergen-Ost/Fülme (Wahlbezirk 9 mit zwei Stimmbezirken) war den neuen Kriterien zufolge zu klein, die Abweichung nach unten betrug beinahe 20 Prozent. Deshalb soll der Wahlbezirk Eisbergen-West (10), der bislang mit 1.853 Einwohnern ziemlich genau den Durchschnittswert erreichte, 147 Einwohner (127 Wahlberechtigte) an den östlichen Nachbarbezirk abgeben.

Von Veltheim nachLohfeld/Veltheim-Nord

Der Wahlbezirk Veltheim (11) übertraf mit 2.229 Einwohnern die gesetzte Marke um fast 21 Prozent und liegt wieder im Limit, wenn 147 Einwohner (127 Wahlberechtigte) dem nördlich angrenzenden Wahlbezirk Lohfeld/Veltheim-Nord (19) zugeschlagen werden.

Von Holtrup nachHolzhausen-Hitzepohl

Die wohl gravierendsten Änderungen betreffen Holtrup/Vennebeck/Costedt. Der Wahlbezirk (13) hat knapp 20 Prozent Einwohner mehr als der Durchschnitt. Deshalb sollen aus dem größten Stimmbezirk, nämlich Holtrup, 143 Einwohner (116 Wahlberechtigte) nach Holzhausen-Hitzepohl (14) wechseln. Betroffen sind Straßen im Bereich des Holtruper Gewerbegebietes und Anwohner der Twellsiekstraße. Eine andere Lösung, wie etwa der Wechsel von Costedter Wählern nach Holzhausen, sei wegen des ohnehin schon kleinen Costedter Stimmbezirks nicht infrage gekommen, so die Verwaltung.

Die Portaner Politik wird am Dienstag über die Neueinteilung diskutieren. Vermutlich gibt es dann auch ein Resultat, denn die Wahlbezirke müssen bis zum 29. Februar beschlossen sein. Die Stadt Minden hat ihre Entscheidung bereits getroffen.? Seite 7

Der Autor ist erreichbarunter Telefon (0571) 882 164oder Dirk.Haunhorst@MT.de

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Porta WestfalicaNeuer Zuschnitt der Wahlbezirke: 850 Portaner Bürger sind davon betroffenDirk HaunhorstPorta Westfalica. Die Neueinteilung der Wahlbezirke betrifft in Porta Westfalica ungefähr 850 Wahlberechtigte. Die Stadtverwaltung hat anlässlich der Kommunalwahl im September elf der 19 Bezirke neu zugeschnitten. Die Entscheidung darüber trifft der Wahlausschuss am kommenden Dienstag. Die Verwaltung hat dazu einen umfangreiche Vorlage erarbeitet, in der straßen- und adressengenau die vorgeschlagenen Änderungen aufgelistet sind (nachzulesen unter dem Wahlausschuss-Termin am 25. Februar auf der städtischen Internetseite: https://sitzungsdienst.portawestfalica.de/termine). „Wir haben die Politik frühzeitig mit ins Boot geholt und hoffen, dass sie unserem Vorschlag zustimmt“, sagt Bürgermeister Bernd Hedtmann. Wie praktisch alle Kommunen im Land ist auch Porta Westfalica Ende 2019 von einem Urteil des Verfassungsgerichts NRW überrascht worden. Das Gericht beklagt zu große Unterschiede in den einzelnen Wahlbezirken, verursacht durch die bisherige Abweichungstoleranz von 25 Prozent, die sich auf die Zahl von Einwohnern sowie Wahlberechtigten bezieht. Eine hohe Abweichung sei ein Eingriff in die Wahlrechts- und Chancengleichheit, so das Gericht. Die Argumentation ist durchaus nachvollziehbar, wenn man sich die konkreten Zahlen für Porta anschaut: Bei exakt 35.104 Einwohnern (Deutsche und EU-Bürger), beträgt die Durchschnittsgröße der 19 Wahlbezirke 1.848 Einwohner. Abweichungen von 25 Prozent nach oben und unten beschreiben einen breiten Korridor zwischen ungefähr 1.400 und 2300 Einwohnern, die der jeweils direkt gewählte Politiker vertreten würde. Eine deutliche Unwucht. Deshalb soll die Schwankungsbreite laut Gericht auf 15 Prozent reduziert und nur in Ausnahmefällen überschritten werden. Diese Vorgabe hat der Verwaltung in den vergangenen Wochen eine Menge Arbeit bereitet, allen voran Carsten Dierks, dem zuständigen Sachgebietsleiter. „Bei der Vergrößerung und Verkleinerung einzelner Wahlbezirke mussten ja auch die natürlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden.“ Konkret: Wähler, die in Barkhausen wohnen, können nicht einfach in Neesen ihr Kreuz machen, weil die Weser eine natürliche Grenze bildet. Ähnlich verhält es sich zum Beispiel mit Nammen und Lohfeld – theoretisch zwei Nachbarorte, die aber durch den Berg getrennt sind. Die örtliche Zugehörigkeiten sollten also möglichst erhalten und die Wege zum Wahllokal nicht wesentlich länger werden, weil dies am Ende der Wahlbeteiligung schadet. Im Ergebnis schlägt die Verwaltung nun Verschiebungen in folgenden Bereichen vor. Von Barkhausen-Süd nachBarkhausen-Nord Vor der Änderung betrug die Abweichung der Einwohnerzahl im Wahlbezirk Barkhausen-Süd mehr als 17 Prozent (2.164 Einwohner gegenüber dem Durchschnitt von 1.848). Um unter 15 Prozent zu kommen, sollen sämtliche Anwohner der Straßen Am Hang, Auf der Bergbrede und Jägerweg sowie zahlreiche Anwohner der Straße Unterm Berge künftig dem Wahlbezirk Nord zugeschlagen werden. Barkhausen ist knifflig, weil wegen der „Grenzlage“ eine Verschiebung nur innerhalb der beiden Barkhauser Wahlbezirke realistisch ist. „Man kann ja schlecht die Barkhauser über die Weserbrücke nach Hausberge schicken“, sagt Dierks. Von Nammen nach Wülpke und Kleinenbremen Während der Wahlbezirk 6 Nammen/Nammen West (zwei Stimmbezirke) mit 15,3 Prozent über dem Schnitt liegt, weichen die benachbarten Bezirke 7 (Wülpke/Kleinenbremen-West) sowie 8 (Kleinenbremen) mit 19 und 20 Prozent Minus deutlich nach unten ab. Deshalb sollen nun Einwohner/Wähler von Nammen nach Wülpke/Kleinenbremen „verschoben“ werden sowie von dort nach Kleinenbremen, um jeweils innerhalb des 15-Prozent-Korridors zu bleiben. Von Eisbergen-Westnach Eisbergen-Ost Auch Eisbergen-Ost/Fülme (Wahlbezirk 9 mit zwei Stimmbezirken) war den neuen Kriterien zufolge zu klein, die Abweichung nach unten betrug beinahe 20 Prozent. Deshalb soll der Wahlbezirk Eisbergen-West (10), der bislang mit 1.853 Einwohnern ziemlich genau den Durchschnittswert erreichte, 147 Einwohner (127 Wahlberechtigte) an den östlichen Nachbarbezirk abgeben. Von Veltheim nachLohfeld/Veltheim-Nord Der Wahlbezirk Veltheim (11) übertraf mit 2.229 Einwohnern die gesetzte Marke um fast 21 Prozent und liegt wieder im Limit, wenn 147 Einwohner (127 Wahlberechtigte) dem nördlich angrenzenden Wahlbezirk Lohfeld/Veltheim-Nord (19) zugeschlagen werden. Von Holtrup nachHolzhausen-Hitzepohl Die wohl gravierendsten Änderungen betreffen Holtrup/Vennebeck/Costedt. Der Wahlbezirk (13) hat knapp 20 Prozent Einwohner mehr als der Durchschnitt. Deshalb sollen aus dem größten Stimmbezirk, nämlich Holtrup, 143 Einwohner (116 Wahlberechtigte) nach Holzhausen-Hitzepohl (14) wechseln. Betroffen sind Straßen im Bereich des Holtruper Gewerbegebietes und Anwohner der Twellsiekstraße. Eine andere Lösung, wie etwa der Wechsel von Costedter Wählern nach Holzhausen, sei wegen des ohnehin schon kleinen Costedter Stimmbezirks nicht infrage gekommen, so die Verwaltung. Die Portaner Politik wird am Dienstag über die Neueinteilung diskutieren. Vermutlich gibt es dann auch ein Resultat, denn die Wahlbezirke müssen bis zum 29. Februar beschlossen sein. Die Stadt Minden hat ihre Entscheidung bereits getroffen.? Seite 7 Der Autor ist erreichbarunter Telefon (0571) 882 164oder Dirk.Haunhorst@MT.de