Porta Westfalica

Alle gegen Eine: Wie die Wählergemeinschaft Porta den Verkauf des Großen Weserbogens verhindern will

Dirk Haunhorst

Leerstand: Das Restaurant der Freizeitanlage ist bereits seit 2014 geschlossen. Nach dem Verkauf des Campingplatzes samt Badesee soll es am Weserbogen wieder Gastronomie geben. MT-Foto (Archiv): Dirk Haunhorst - © Haunhorst
Leerstand: Das Restaurant der Freizeitanlage ist bereits seit 2014 geschlossen. Nach dem Verkauf des Campingplatzes samt Badesee soll es am Weserbogen wieder Gastronomie geben. MT-Foto (Archiv): Dirk Haunhorst (© Haunhorst)

Porta Westfalica. Wenn Klaus Scholz erst einmal Fahrt aufnimmt, ist er nur schwer zu bremsen. Der CDU-Politiker verteidigte am Montag in einer leidenschaftlichen Stellungnahme den beabsichtigten Verkauf von Campingplatz und Badesee am Großen Weserbogen. Vor allem widersprach er Unterstellungen, die Politiker hätten sich nicht ausgiebig mit dem Thema befasst und würden leichtfertig eine Verkaufsentscheidung treffen. „Ich weiß schon, worüber ich beschließe." Scholz bekam dafür im Ratssaal den Beifall sämtlicher Fraktionen.

Adressat seiner Rede war Michael Müller von der Wählergemeinschaft Porta (WP), der zuvor an die Portaner Politik appelliert hatte, nicht zu verkaufen, sondern über Alternativen nachzudenken. Der Forderung hatte die WP bereits vorige Woche mithilfe einer Petition Nachdruck verliehen. Mehr als 150 Unterschriften kamen dafür zusammen.

Müller, unabhängiger Bürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl 2014, gab in der Ratssitzung zu bedenken, dass man nur einmal verkaufen könne. Stattdessen sei zu überlegen, ob sich nicht analog zum Bürgerhaus ein Bürgerverein um die Freizeitanlage kümmern könne. Grundsätzlich vermisst Müller den großen touristischen Wurf. „Ein Konzept, wo Sie in zehn Jahren sein wollen, haben Sie nicht", warf er Politik und Verwaltung vor. Es wäre daher besser, wenn die Weserbogen-Gesellschafter Kreis und Stadt vor der Kommunalwahl in diesem September keine Entscheidung träfen, so Müller. Stattdessen sollten sich später der neugewählte Landrat und Bürgermeister sowie Kreistag und Stadtrat intensiv mit dem Thema und den Optionen befassen – und zwar in einem transparenten Verfahren.

Bürgermeister Bernd Hedtmann (parteilos) erinnerte in seiner Reaktion an die Geschichte der kommunalen Weserbogengesellschaft. Sein Resümee: Weder in den 30 Jahren, in denen die Freizeitanlage in Eigenregie betrieben wurde, noch zur Zeit der Verpachtung seien Campingplatz und die dazugehörenden Anlagen rentabel geführt worden. Beabsichtigt sei nicht ein „Ausverkauf des Weserbogens", wie in der Petition behauptet, sondern lediglich die Veräußerung von vier Hektar. Das Areal der Weserbogengesellschaft messe weit mehr als 100 Hektar und reiche bis einschließlich zum Vogelparadies in Holzhausen. In einem Kaufvertrag werde außerdem festgehalten, dass wichtige Verbindungen, etwa die Brücke an der Freizeitanlage, weiterhin jedermann zur Verfügung stünden. Ebenso bleibe der Badesee öffentlich zugänglich, weil ein Käufer ohnehin auf möglichst viele Gäste für die Gastronomie hoffe. Von der Idee, die Entscheidung über den Campingplatzverkauf auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben, hält Hedtmann nichts: Dann wäre das bisherige Verfahren obsolet, alles ginge von vorne los und vor 2022 würde am Weserbogen wohl nichts geschehen.

Auch die Fraktionsvorsitzenden lehnten in seltener Eintracht die WP-Initiative ab. Dirk Rahnenführer (SPD) widersprach Müller im Hinblick auf die Defizite, die die Weserbogengesellschaft in den vergangenen Jahren zu tragen hatte. Das Jahresminus liege nicht, wie behauptet, im fünfstelligen Bereich, sondern deutlich im sechsstelligen. „In der Spitze waren es Verluste von 700.000 bis 800.000 Euro."

Kurt Baberske (CDU) meinte, man könne die Bewirtschaftung von Campingplatz und Badesee nicht mit dem Betrieb des Bürgerhauses vergleichen. Letzteres sei sicherlich deutlich einfacher. Cornelia Müller-Dieker (FDP) sagte, man solle den beabsichtigen Verkauf als Chance begreifen, „dass sich da etwas entwickelt". Stattdessen an Tourismus-Konzepten zu arbeiten, hält die Ratsfrau für fragwürdig. „Mit Konzepten können wir die Rathausflure tapezieren." Marc Weber (Bündnis 90/Die Grünen) erwähnte, dass sich seine Fraktion Gedanken über eine Alternative zum Verkauf gemacht habe. Aber eine Erbpacht-Lösung zum Beispiel sei nach Prüfung durch die Verwaltung keine Option.

Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass eine erneute Verpachtung zunächst hohe Investitionen der Gesellschafter, also der öffentlichen Hand, erforderten. „Wir müssten erstmal 500.000 Euro reinstecken", schätzte Klaus Scholz.

Michael Müller wunderte sich über einige Zahlen, insbesondere über die hohen Defizite aus dem laufenden Betrieb. Wenn die Verluste so hoch seinen, dürfte es für einen Käufer schwierig werden, dort Geschäfte zu machen. „Wer ist dann so bekloppt und steckt da Geld rein?", fragte Müller provozierend und erwähnte mögliche Schadensersatzforderungen.

Trotz der klaren politischen Botschaft, an der Verkaufsabsicht festhalten zu wollen, werden die Politiker erst am 11. März über die Petition der Wählergemeinschaft entscheiden. Das hat formale Gründe. Da das Thema recht kurzfristig auf die Tagesordnung der Ratssitzung kam, hätte bei einer Entscheidung am Montag eine sogenannte Eilbedürftigkeit nachgewiesen werden müssen. Da diese nicht zweifelsfrei gegeben ist, stimmt der Haupt-und Finanzausschuss in drei Wochen über die Petition ab.

Die Lehre aus der Leere

Kommentar von Dirk Haunhorst

Die Politiker sind bereits im Wahlkampf-Modus. Das zeigt die Kontroverse über die Zukunft von Campingplatz und Badesee am Weserbogen. Die eindeutige Mehrheit möchte unbedingt verkaufen, die Wählergemeinschaft Porta (WP) will das mithilfe einer Petition verhindern. Doch dafür ist es aus mindestens zwei Gründen zu spät.

Erstens ist schon viel zu viel Zeit am Weserbogen verstrichen. Die Freizeitanlage muss seit beinahe sechs Jahren ohne Gastronomie auskommen, einmal abgesehen von improvisierten Imbissbuden-Lösungen. Es wird höchste Zeit, einen richtigen Profi mit Campingplatz und Drumherum zu betrauen. Das ist die Lehre aus dem aktuellen Leerstand, resultierend aus fragwürdigen Eigenbetriebs- und Verpachtungsversuchen der mitunter überfordert wirkenden kommunalen Weserbogen-Gesellschaft.

Zweitens haben die etablierten Parteien kein Interesse, sich ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl vom Newcomer WP erklären zu lassen, was am Weserbogen richtig und was falsch läuft. Wie stünden die Ratsfraktionen da, wenn sie auf die WP-Position umschwenken würden? Das wäre ein Offenbarungseid und zugleich beste Werbung für die Wählergemeinschaft.

Es ist grundsätzlich gut, in Porta mehr Begeisterung, Esprit und Konzeption im Sinne eines sanften Tourismus zu fordern, wie dies die WP tut. Sie kann im Falle ihren Wahlerfolgs parlamentarisch daran mitwirken. Jetzt aber sind andere gefordert, endlich Resultate herbeizuführen, allen voran der scheidende Bürgermeister. Bernd Hedtmann hat in seiner Amtszeit gerne das Bild von „Portas Perlen" bemüht. Zum Aufpolieren der arg angestaubten Weserbogen-Perle bleiben ihm nur noch wenige Monate.

Copyright © Mindener Tageblatt 2020
Texte und Fotos von MT.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Kommentare

Das Kommentieren ist nur mit einem Abo oder Tagespass möglich.

Porta WestfalicaAlle gegen Eine: Wie die Wählergemeinschaft Porta den Verkauf des Großen Weserbogens verhindern willDirk HaunhorstPorta Westfalica. Wenn Klaus Scholz erst einmal Fahrt aufnimmt, ist er nur schwer zu bremsen. Der CDU-Politiker verteidigte am Montag in einer leidenschaftlichen Stellungnahme den beabsichtigten Verkauf von Campingplatz und Badesee am Großen Weserbogen. Vor allem widersprach er Unterstellungen, die Politiker hätten sich nicht ausgiebig mit dem Thema befasst und würden leichtfertig eine Verkaufsentscheidung treffen. „Ich weiß schon, worüber ich beschließe." Scholz bekam dafür im Ratssaal den Beifall sämtlicher Fraktionen. Adressat seiner Rede war Michael Müller von der Wählergemeinschaft Porta (WP), der zuvor an die Portaner Politik appelliert hatte, nicht zu verkaufen, sondern über Alternativen nachzudenken. Der Forderung hatte die WP bereits vorige Woche mithilfe einer Petition Nachdruck verliehen. Mehr als 150 Unterschriften kamen dafür zusammen. Müller, unabhängiger Bürgermeisterkandidat bei der Kommunalwahl 2014, gab in der Ratssitzung zu bedenken, dass man nur einmal verkaufen könne. Stattdessen sei zu überlegen, ob sich nicht analog zum Bürgerhaus ein Bürgerverein um die Freizeitanlage kümmern könne. Grundsätzlich vermisst Müller den großen touristischen Wurf. „Ein Konzept, wo Sie in zehn Jahren sein wollen, haben Sie nicht", warf er Politik und Verwaltung vor. Es wäre daher besser, wenn die Weserbogen-Gesellschafter Kreis und Stadt vor der Kommunalwahl in diesem September keine Entscheidung träfen, so Müller. Stattdessen sollten sich später der neugewählte Landrat und Bürgermeister sowie Kreistag und Stadtrat intensiv mit dem Thema und den Optionen befassen – und zwar in einem transparenten Verfahren. Bürgermeister Bernd Hedtmann (parteilos) erinnerte in seiner Reaktion an die Geschichte der kommunalen Weserbogengesellschaft. Sein Resümee: Weder in den 30 Jahren, in denen die Freizeitanlage in Eigenregie betrieben wurde, noch zur Zeit der Verpachtung seien Campingplatz und die dazugehörenden Anlagen rentabel geführt worden. Beabsichtigt sei nicht ein „Ausverkauf des Weserbogens", wie in der Petition behauptet, sondern lediglich die Veräußerung von vier Hektar. Das Areal der Weserbogengesellschaft messe weit mehr als 100 Hektar und reiche bis einschließlich zum Vogelparadies in Holzhausen. In einem Kaufvertrag werde außerdem festgehalten, dass wichtige Verbindungen, etwa die Brücke an der Freizeitanlage, weiterhin jedermann zur Verfügung stünden. Ebenso bleibe der Badesee öffentlich zugänglich, weil ein Käufer ohnehin auf möglichst viele Gäste für die Gastronomie hoffe. Von der Idee, die Entscheidung über den Campingplatzverkauf auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben, hält Hedtmann nichts: Dann wäre das bisherige Verfahren obsolet, alles ginge von vorne los und vor 2022 würde am Weserbogen wohl nichts geschehen. Auch die Fraktionsvorsitzenden lehnten in seltener Eintracht die WP-Initiative ab. Dirk Rahnenführer (SPD) widersprach Müller im Hinblick auf die Defizite, die die Weserbogengesellschaft in den vergangenen Jahren zu tragen hatte. Das Jahresminus liege nicht, wie behauptet, im fünfstelligen Bereich, sondern deutlich im sechsstelligen. „In der Spitze waren es Verluste von 700.000 bis 800.000 Euro." Kurt Baberske (CDU) meinte, man könne die Bewirtschaftung von Campingplatz und Badesee nicht mit dem Betrieb des Bürgerhauses vergleichen. Letzteres sei sicherlich deutlich einfacher. Cornelia Müller-Dieker (FDP) sagte, man solle den beabsichtigen Verkauf als Chance begreifen, „dass sich da etwas entwickelt". Stattdessen an Tourismus-Konzepten zu arbeiten, hält die Ratsfrau für fragwürdig. „Mit Konzepten können wir die Rathausflure tapezieren." Marc Weber (Bündnis 90/Die Grünen) erwähnte, dass sich seine Fraktion Gedanken über eine Alternative zum Verkauf gemacht habe. Aber eine Erbpacht-Lösung zum Beispiel sei nach Prüfung durch die Verwaltung keine Option. Mehrere Redner wiesen darauf hin, dass eine erneute Verpachtung zunächst hohe Investitionen der Gesellschafter, also der öffentlichen Hand, erforderten. „Wir müssten erstmal 500.000 Euro reinstecken", schätzte Klaus Scholz. Michael Müller wunderte sich über einige Zahlen, insbesondere über die hohen Defizite aus dem laufenden Betrieb. Wenn die Verluste so hoch seinen, dürfte es für einen Käufer schwierig werden, dort Geschäfte zu machen. „Wer ist dann so bekloppt und steckt da Geld rein?", fragte Müller provozierend und erwähnte mögliche Schadensersatzforderungen. Trotz der klaren politischen Botschaft, an der Verkaufsabsicht festhalten zu wollen, werden die Politiker erst am 11. März über die Petition der Wählergemeinschaft entscheiden. Das hat formale Gründe. Da das Thema recht kurzfristig auf die Tagesordnung der Ratssitzung kam, hätte bei einer Entscheidung am Montag eine sogenannte Eilbedürftigkeit nachgewiesen werden müssen. Da diese nicht zweifelsfrei gegeben ist, stimmt der Haupt-und Finanzausschuss in drei Wochen über die Petition ab. Die Lehre aus der Leere Kommentar von Dirk Haunhorst Die Politiker sind bereits im Wahlkampf-Modus. Das zeigt die Kontroverse über die Zukunft von Campingplatz und Badesee am Weserbogen. Die eindeutige Mehrheit möchte unbedingt verkaufen, die Wählergemeinschaft Porta (WP) will das mithilfe einer Petition verhindern. Doch dafür ist es aus mindestens zwei Gründen zu spät. Erstens ist schon viel zu viel Zeit am Weserbogen verstrichen. Die Freizeitanlage muss seit beinahe sechs Jahren ohne Gastronomie auskommen, einmal abgesehen von improvisierten Imbissbuden-Lösungen. Es wird höchste Zeit, einen richtigen Profi mit Campingplatz und Drumherum zu betrauen. Das ist die Lehre aus dem aktuellen Leerstand, resultierend aus fragwürdigen Eigenbetriebs- und Verpachtungsversuchen der mitunter überfordert wirkenden kommunalen Weserbogen-Gesellschaft. Zweitens haben die etablierten Parteien kein Interesse, sich ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl vom Newcomer WP erklären zu lassen, was am Weserbogen richtig und was falsch läuft. Wie stünden die Ratsfraktionen da, wenn sie auf die WP-Position umschwenken würden? Das wäre ein Offenbarungseid und zugleich beste Werbung für die Wählergemeinschaft. Es ist grundsätzlich gut, in Porta mehr Begeisterung, Esprit und Konzeption im Sinne eines sanften Tourismus zu fordern, wie dies die WP tut. Sie kann im Falle ihren Wahlerfolgs parlamentarisch daran mitwirken. Jetzt aber sind andere gefordert, endlich Resultate herbeizuführen, allen voran der scheidende Bürgermeister. Bernd Hedtmann hat in seiner Amtszeit gerne das Bild von „Portas Perlen" bemüht. Zum Aufpolieren der arg angestaubten Weserbogen-Perle bleiben ihm nur noch wenige Monate.