Kommentar zur geplanten Senkung der Grundsteuer B in Porta: Überhastet

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Dirk Haunhorst

Wer zu früh entscheidet, den bestraft das Ministerium. So könnte es der Stadt Porta Westfalica ergehen, die die Senkung der Grundsteuer B beschloss, ohne der möglichen Folgen gewahr zu sein. Wäre der Haushalt drei Wochen später verabschiedet worden, hätte die Stadt vermutlich von einer Mitteilung des zuständigen Landesministeriums erfahren, wonach eine Steuersenkung mit einem Verlust der Landeshilfe einhergeht.

Für die Minderung der Steuerlast gibt es gewöhnlich Beifall, die Portaner Verantwortlichen müssen mit harscher Kritik rechnen. 2018 ist der Versuch, die Grundsteuer B zu senken, an der Aufsichtsbehörde gescheitert. Und nun könnte das mutmaßliche Wahlgeschenk wegen der fehlenden Landeshilfe zusätzlich 574.000 Euro kosten. Und das Hin und Her im Fall einer möglichen Rücknahme der Steuersenkung wäre erst recht peinlich.

Die Haushaltslage ist zurzeit gut, deshalb war der Beschluss, die Grundsteuer B nach der üppigen Anhebung 2015 ein wenig zu senken, durchaus verständlich. Doch anscheinend ging dieses Manöver zu hastig über die Bühne. Die Politik hat in Unkenntnis der möglichen finanziellen Folgen über die Steuersenkung entschieden. Wobei sich trefflich darüber spekulieren lässt, ob nicht zumindest Teile der Politik den Verlust der Landesgelder in Kauf genommen hätten. In jedem Fall: schade ums Geld.

Große Hoffnung darauf zu setzen, dass Porta anders behandelt wird als Leverkusen, dürfte naiv sein. Warum soll das Land – und damit die Allgemeinheit – eine Kommune unterstützen, der es offenbar so gut geht, dass sie selbst nach einer Steuersenkung noch einen Millionenüberschuss einplant? Das ist ja nicht der Sinn von Konsolidierungshilfe.

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Kommentar zur geplanten Senkung der Grundsteuer B in Porta: ÜberhastetDirk Haunhorst Wer zu früh entscheidet, den bestraft das Ministerium. So könnte es der Stadt Porta Westfalica ergehen, die die Senkung der Grundsteuer B beschloss, ohne der möglichen Folgen gewahr zu sein. Wäre der Haushalt drei Wochen später verabschiedet worden, hätte die Stadt vermutlich von einer Mitteilung des zuständigen Landesministeriums erfahren, wonach eine Steuersenkung mit einem Verlust der Landeshilfe einhergeht. Für die Minderung der Steuerlast gibt es gewöhnlich Beifall, die Portaner Verantwortlichen müssen mit harscher Kritik rechnen. 2018 ist der Versuch, die Grundsteuer B zu senken, an der Aufsichtsbehörde gescheitert. Und nun könnte das mutmaßliche Wahlgeschenk wegen der fehlenden Landeshilfe zusätzlich 574.000 Euro kosten. Und das Hin und Her im Fall einer möglichen Rücknahme der Steuersenkung wäre erst recht peinlich. Die Haushaltslage ist zurzeit gut, deshalb war der Beschluss, die Grundsteuer B nach der üppigen Anhebung 2015 ein wenig zu senken, durchaus verständlich. Doch anscheinend ging dieses Manöver zu hastig über die Bühne. Die Politik hat in Unkenntnis der möglichen finanziellen Folgen über die Steuersenkung entschieden. Wobei sich trefflich darüber spekulieren lässt, ob nicht zumindest Teile der Politik den Verlust der Landesgelder in Kauf genommen hätten. In jedem Fall: schade ums Geld. Große Hoffnung darauf zu setzen, dass Porta anders behandelt wird als Leverkusen, dürfte naiv sein. Warum soll das Land – und damit die Allgemeinheit – eine Kommune unterstützen, der es offenbar so gut geht, dass sie selbst nach einer Steuersenkung noch einen Millionenüberschuss einplant? Das ist ja nicht der Sinn von Konsolidierungshilfe.