Porta Westfalica

77 Reichsbürger im Mühlenkreis

veröffentlicht

Porta Westfalica (mt/dh). 77 behördlich erfasste Reichsbürger und Selbstverwalter leben im Mühlenkreis, die meisten von ihnen, nämlich 20, in Porta Westfalica. Das geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Christina Weng (SPD) hervor.

Die Zahl in Porta ist gemessen an der Einwohnerzahl (rund 36.000) hoch, denn in Minden (knapp 84.000) sind „nur“ 18 Reichsbürger/Selbstverwalter registriert, in den übrigen Kreiskommunen liegt die Zahl unter zehn Personen. Im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde ist ein Reichsbürger (aus Minden) bekannt, der über eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins verfügt. Landesweit habe sich die Zahl der Reichsbürger/Selbstverwalter seit ihrer Erfassung (2016) von 2.000 auf 3.200 (2018) erhöht, so das Ministerium. Aktuell stagniere die Zahl, was darauf schließen lasse, dass die Behörden gegen die Szene konsequenter vorgingen. Reichsbürger/Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab und sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab.

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Porta Westfalica77 Reichsbürger im MühlenkreisPorta Westfalica (mt/dh). 77 behördlich erfasste Reichsbürger und Selbstverwalter leben im Mühlenkreis, die meisten von ihnen, nämlich 20, in Porta Westfalica. Das geht aus der Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Christina Weng (SPD) hervor. Die Zahl in Porta ist gemessen an der Einwohnerzahl (rund 36.000) hoch, denn in Minden (knapp 84.000) sind „nur“ 18 Reichsbürger/Selbstverwalter registriert, in den übrigen Kreiskommunen liegt die Zahl unter zehn Personen. Im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde ist ein Reichsbürger (aus Minden) bekannt, der über eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins verfügt. Landesweit habe sich die Zahl der Reichsbürger/Selbstverwalter seit ihrer Erfassung (2016) von 2.000 auf 3.200 (2018) erhöht, so das Ministerium. Aktuell stagniere die Zahl, was darauf schließen lasse, dass die Behörden gegen die Szene konsequenter vorgingen. Reichsbürger/Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab und sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab.