Porta Westfalica

Wittekinds-Burg: Nächster Akt im Burgtheater

Dirk Haunhorst

Porta Westfalica (mt). Über welchen Weg kann die Wittekindsburg öffentlich-rechtlich erschlossen werden? Das ist eine wichtige Frage für die weitere Entwicklung des Areals. Der Bierweg auf Mindener Gebiet scheint dafür jedenfalls nicht in Frage zu kommen. Dies geht aus der Antwort der Stadt Minden auf eine MT-Anfrage hervor. Demnach habe Minden immer die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Bierweg um einen Wirtschaftsweg handelt, der ausschließlich den Eigentümern anliegender Waldgrundstücke zur verkehrstechnischen Erschließung diene. „Von einer öffentlich-rechtlichen Widmung des Bierweges ist nicht auszugehen. An dieser rechtlichen Einschätzung hat sich nichts geändert." Die Wittekindsburg liege auf dem Gebiet der Stadt Porta Westfalica, die als untere Bauaufsichtsbehörde für die baurechtliche Bewertung der Wittekindsburg verantwortlich sei und Fragen der Erschließung klären müsse.

Diese Stellungnahme unterscheidet sich von Aussagen des Portaner Bürgermeisters in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende Oktober. Dort äußerte sich Bernd Hedtmann ausführlich unter anderem zur fehlenden öffentlichen Erschließung, die zunächst über den Burgweg erfolgen sollte. Dies ist aber nicht möglich, weil einer der Eigentümer für seine Waldparzelle, die den Burgweg berührt, keine Baulast hat eintragen lassen. Eine gesicherte öffentlich-rechtliche Erschließung der Liegenschaften auf dem Wittekindsberg erfordert aber eine lückenlose Eintragung von nicht kündbaren Baulasten über den gesamten Wegeverlauf.

Zwar sei aufgrund eines im vorigen Jahr geschlossenen Vertrages über die Nutzung des Burgwegs die Erreichbarkeit der Wittekindsburg gewährleistet, erläuterte Hedtmann im HFA auf Nachfrage der CDU. Doch dieser Vertrag, der in vier Jahren gekündigt werden könnte, sei reines Privatrecht, während es sich bei der Eintragung von Baulasten um öffentliches Recht handele. „Die Verkehrssicherungspflicht ist geregelt", sagte Hedtmann, „das hat aber mit der Baulast nichts zu tun."

Der Bürgermeister betonte die Bedeutung des Bierwegs auf Mindener Gebiet, der zudem als zweiter Rettungsweg wichtig sei und über den die formale Erschließung erfolgen müsse. Ulrich Prasuhn (CDU) wunderte sich, dass plötzlich dieser „Holzabfuhrweg" wieder ein Thema werden solle. Die Verwaltung entgegnete, dass der obere Bierweg bereits früher genutzt worden sei („Unter dem Laub ist noch Asphalt zu sehen") und anders als das steile Schlussstück des Burgwegs/Kapellenwergs ganzjährig befahren werden könnte. Allerdings benötige die Stadt Minden die entsprechenden Unterlagen, um eine Baulast einzutragen.Die Kontaktaufnahme seitens des Vereins Witthüs sei aber offenbar bislang nicht erfolgt, so der Bürgermeister im HFA.

Hedtmann verwahrte sich im Laufe der Debatte gegen den Vorwurf von Ulrich Prasuhn. dass „verwaltungsseitig der Umgang mit dem Erschließungsthema „eher hinderlich" sei. Niemandem könne man unter diesen ungewissen Bedingungen zumuten, in die Wittekindsburg zu investieren, meinte der Politiker. Hedtmann ärgerte sich spürbar über die Bemerkung und erinnerte an sein Engagement beim Zustandekommen des privatrechtlichen Nutzungsvertrags für den Burgweg, was grundsätzlich nicht Aufgabe der Stadt sei.

Wie berichtet, ist der Verein Witthüs bestrebt, öffentliche Gelder für ein Burg-Museum zu erhalten. „Es liegt auf der Hand, dass Fördermittel nur mit einer gesicherten Erschließung fließen können", sagte Hedtmann im Ende Oktober im HFA. Und klar sei auch, dass die Anbindung an das öffentliche Straßennetz Voraussetzung für eine Baugenehmigung sei.

Allerdings scheint der Bürgermeister nicht damit gerechnet zu haben, dass der Bierweg für die Stadt Minden offenbar eine nachrangige Rolle spielt. Witthüs-Präsident Martin Möller wundert die Pressemitteilung aus Minden hingegen nicht. Sie beschreibe lediglich, was er bereits 2018 in den Gesprächsrunden um den Burgweg gehört habe, so Möller gestern. Die Klarstellung aus Minden bedeute für Witthüs, gemeinsam mit der Stadt Porta Westfalica und den übrigen Anrainern den Burgweg-Vertrag umsetzen zu wollen. „Für eine verantwortliche Bewältigung der Probleme auf dem Wittekindsberg kann es nicht angehen, dass wir immer wieder von Pontius zu Pilatus hin- und hergeschickt werden", so Möller.

Witthüs-Anwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann bezeichnet die Bierweg-Idee als Fata Morgana. „Während es tatsächlich keinen leichten oder auch nur befahrbaren Weg gibt und rechtlich ebenso viele Eigentümer in Minden betroffen wären wie am Burgweg, scheitert diese Lösung schon an der seit 15 Monaten bekannten ausdrücklichen Ablehnung der Stadt Minden", schrieb Herrmann Ende Oktober dem MT.

Das Thema Erschließung betrifft auch das Gästehaus in unmittelbarer Nachbarschaft der Burg. Fragen, die das MT dazu Ende Oktober an den Eigentümer der Dependance gerichtet hat, sind noch unbeantwortet.

Auf Anfrage bei Bernd Hedtmann, ob ihn die aktuelle Reaktion aus Minden überrasche, antwortete die Verwaltung gestern schriftlich: „Die Stadt Minden hat eine Stellungnahme abgegeben und ihre derzeitige Position in benannter Angelegenheit auf Nachfrage abgegeben. Dies ist legitim, nicht überraschend."

Die Stadt Porta Westfalica sei nach wie vor bereit, das ehrenamtliche Engagement für die Wittekindsburg – auch vor dem Hintergrund einer weiteren touristischen Erschließung – zu unterstützen. „Was das im Einzelnen vor dem Hintergrund der Mindener Stellungnahme und des Sachstandes in dieser Angelegenheit insgesamt bedeuten kann, ist zu klären."

Tragikomisch und verwirrrend

Ein Kommentar von Dirk Haunhorst

Das jahrelange Theater um die Wittekindsburg hat längst tragikomische Züge angenommen. Komisch, weil der Streit durchaus gewissen Unterhaltungswert hat und man sich fragt, welcher Akteur wohl im nächsten Moment mit wem überkreuz liegt. Mal befindet sich Witthüs mit Waldbauern im Clinch, dann gibt es mit der Baubehörde Auseinandersetzungen um den Brandschutz und bereits seit Jahren juristischen Streit ums Gästehaus. Ein alter Vertrag taucht plötzlich aus der Versenkung auf, Politiker klagen auf Akteneinsicht und nun scheinen sich die Städte Minden und Porta Westfalica uneins über die Rolle des Bierwegs zu sein.

Tragisch sind die Streitereien, weil sie die Entwicklung der Wittekindsburg blockieren. Das betrifft nicht nur den Verein Witthüs, sondern die gesamte Region, die mit einem weiteren touristischen Juwel neben dem Kaiser-Denkmal durchaus glänzen könnte.

Einige Zeit mag das Burgtheater unterhaltsam gewesen sein, doch allmählich nervt das verwirrende Hin und Her von neuen Vorwürfen und Rechtfertigungen. Häufig findet sich die Portaner Stadtverwaltung in der Rolle des Prügelknaben wieder. Wenn Bürgermeister Bernd Hedtmann Schaden von der Stadt abwenden möchte, sollte er die Burg in seiner verbleibenden Amtszeit zur Chefsache erklären. Manche Beobachter sähen zwar lieber, die Stadt würde die Akteure im Berg sich selbst überlassen. Doch das wäre verantwortungslos und im Hinblick auf die vielen (rechtlichen) Berührungspunkte kaum praktikabel. Vielleicht wäre es in einem ersten Schritt hilfreich, die widersprüchlichen Aussagen zur Erschließung über Burg- oder Bierweg zwischen Porta und Minden zu klären. Verwaltungen sollten aufklären und nicht zusätzliche Verwirrung stiften.

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Porta WestfalicaWittekinds-Burg: Nächster Akt im BurgtheaterDirk HaunhorstPorta Westfalica (mt). Über welchen Weg kann die Wittekindsburg öffentlich-rechtlich erschlossen werden? Das ist eine wichtige Frage für die weitere Entwicklung des Areals. Der Bierweg auf Mindener Gebiet scheint dafür jedenfalls nicht in Frage zu kommen. Dies geht aus der Antwort der Stadt Minden auf eine MT-Anfrage hervor. Demnach habe Minden immer die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem Bierweg um einen Wirtschaftsweg handelt, der ausschließlich den Eigentümern anliegender Waldgrundstücke zur verkehrstechnischen Erschließung diene. „Von einer öffentlich-rechtlichen Widmung des Bierweges ist nicht auszugehen. An dieser rechtlichen Einschätzung hat sich nichts geändert." Die Wittekindsburg liege auf dem Gebiet der Stadt Porta Westfalica, die als untere Bauaufsichtsbehörde für die baurechtliche Bewertung der Wittekindsburg verantwortlich sei und Fragen der Erschließung klären müsse. Diese Stellungnahme unterscheidet sich von Aussagen des Portaner Bürgermeisters in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Ende Oktober. Dort äußerte sich Bernd Hedtmann ausführlich unter anderem zur fehlenden öffentlichen Erschließung, die zunächst über den Burgweg erfolgen sollte. Dies ist aber nicht möglich, weil einer der Eigentümer für seine Waldparzelle, die den Burgweg berührt, keine Baulast hat eintragen lassen. Eine gesicherte öffentlich-rechtliche Erschließung der Liegenschaften auf dem Wittekindsberg erfordert aber eine lückenlose Eintragung von nicht kündbaren Baulasten über den gesamten Wegeverlauf. Zwar sei aufgrund eines im vorigen Jahr geschlossenen Vertrages über die Nutzung des Burgwegs die Erreichbarkeit der Wittekindsburg gewährleistet, erläuterte Hedtmann im HFA auf Nachfrage der CDU. Doch dieser Vertrag, der in vier Jahren gekündigt werden könnte, sei reines Privatrecht, während es sich bei der Eintragung von Baulasten um öffentliches Recht handele. „Die Verkehrssicherungspflicht ist geregelt", sagte Hedtmann, „das hat aber mit der Baulast nichts zu tun." Der Bürgermeister betonte die Bedeutung des Bierwegs auf Mindener Gebiet, der zudem als zweiter Rettungsweg wichtig sei und über den die formale Erschließung erfolgen müsse. Ulrich Prasuhn (CDU) wunderte sich, dass plötzlich dieser „Holzabfuhrweg" wieder ein Thema werden solle. Die Verwaltung entgegnete, dass der obere Bierweg bereits früher genutzt worden sei („Unter dem Laub ist noch Asphalt zu sehen") und anders als das steile Schlussstück des Burgwegs/Kapellenwergs ganzjährig befahren werden könnte. Allerdings benötige die Stadt Minden die entsprechenden Unterlagen, um eine Baulast einzutragen.Die Kontaktaufnahme seitens des Vereins Witthüs sei aber offenbar bislang nicht erfolgt, so der Bürgermeister im HFA. Hedtmann verwahrte sich im Laufe der Debatte gegen den Vorwurf von Ulrich Prasuhn. dass „verwaltungsseitig der Umgang mit dem Erschließungsthema „eher hinderlich" sei. Niemandem könne man unter diesen ungewissen Bedingungen zumuten, in die Wittekindsburg zu investieren, meinte der Politiker. Hedtmann ärgerte sich spürbar über die Bemerkung und erinnerte an sein Engagement beim Zustandekommen des privatrechtlichen Nutzungsvertrags für den Burgweg, was grundsätzlich nicht Aufgabe der Stadt sei. Wie berichtet, ist der Verein Witthüs bestrebt, öffentliche Gelder für ein Burg-Museum zu erhalten. „Es liegt auf der Hand, dass Fördermittel nur mit einer gesicherten Erschließung fließen können", sagte Hedtmann im Ende Oktober im HFA. Und klar sei auch, dass die Anbindung an das öffentliche Straßennetz Voraussetzung für eine Baugenehmigung sei. Allerdings scheint der Bürgermeister nicht damit gerechnet zu haben, dass der Bierweg für die Stadt Minden offenbar eine nachrangige Rolle spielt. Witthüs-Präsident Martin Möller wundert die Pressemitteilung aus Minden hingegen nicht. Sie beschreibe lediglich, was er bereits 2018 in den Gesprächsrunden um den Burgweg gehört habe, so Möller gestern. Die Klarstellung aus Minden bedeute für Witthüs, gemeinsam mit der Stadt Porta Westfalica und den übrigen Anrainern den Burgweg-Vertrag umsetzen zu wollen. „Für eine verantwortliche Bewältigung der Probleme auf dem Wittekindsberg kann es nicht angehen, dass wir immer wieder von Pontius zu Pilatus hin- und hergeschickt werden", so Möller. Witthüs-Anwalt Prof. Dr. Klaus Herrmann bezeichnet die Bierweg-Idee als Fata Morgana. „Während es tatsächlich keinen leichten oder auch nur befahrbaren Weg gibt und rechtlich ebenso viele Eigentümer in Minden betroffen wären wie am Burgweg, scheitert diese Lösung schon an der seit 15 Monaten bekannten ausdrücklichen Ablehnung der Stadt Minden", schrieb Herrmann Ende Oktober dem MT. Das Thema Erschließung betrifft auch das Gästehaus in unmittelbarer Nachbarschaft der Burg. Fragen, die das MT dazu Ende Oktober an den Eigentümer der Dependance gerichtet hat, sind noch unbeantwortet. Auf Anfrage bei Bernd Hedtmann, ob ihn die aktuelle Reaktion aus Minden überrasche, antwortete die Verwaltung gestern schriftlich: „Die Stadt Minden hat eine Stellungnahme abgegeben und ihre derzeitige Position in benannter Angelegenheit auf Nachfrage abgegeben. Dies ist legitim, nicht überraschend." Die Stadt Porta Westfalica sei nach wie vor bereit, das ehrenamtliche Engagement für die Wittekindsburg – auch vor dem Hintergrund einer weiteren touristischen Erschließung – zu unterstützen. „Was das im Einzelnen vor dem Hintergrund der Mindener Stellungnahme und des Sachstandes in dieser Angelegenheit insgesamt bedeuten kann, ist zu klären." Tragikomisch und verwirrrend Ein Kommentar von Dirk Haunhorst Das jahrelange Theater um die Wittekindsburg hat längst tragikomische Züge angenommen. Komisch, weil der Streit durchaus gewissen Unterhaltungswert hat und man sich fragt, welcher Akteur wohl im nächsten Moment mit wem überkreuz liegt. Mal befindet sich Witthüs mit Waldbauern im Clinch, dann gibt es mit der Baubehörde Auseinandersetzungen um den Brandschutz und bereits seit Jahren juristischen Streit ums Gästehaus. Ein alter Vertrag taucht plötzlich aus der Versenkung auf, Politiker klagen auf Akteneinsicht und nun scheinen sich die Städte Minden und Porta Westfalica uneins über die Rolle des Bierwegs zu sein. Tragisch sind die Streitereien, weil sie die Entwicklung der Wittekindsburg blockieren. Das betrifft nicht nur den Verein Witthüs, sondern die gesamte Region, die mit einem weiteren touristischen Juwel neben dem Kaiser-Denkmal durchaus glänzen könnte. Einige Zeit mag das Burgtheater unterhaltsam gewesen sein, doch allmählich nervt das verwirrende Hin und Her von neuen Vorwürfen und Rechtfertigungen. Häufig findet sich die Portaner Stadtverwaltung in der Rolle des Prügelknaben wieder. Wenn Bürgermeister Bernd Hedtmann Schaden von der Stadt abwenden möchte, sollte er die Burg in seiner verbleibenden Amtszeit zur Chefsache erklären. Manche Beobachter sähen zwar lieber, die Stadt würde die Akteure im Berg sich selbst überlassen. Doch das wäre verantwortungslos und im Hinblick auf die vielen (rechtlichen) Berührungspunkte kaum praktikabel. Vielleicht wäre es in einem ersten Schritt hilfreich, die widersprüchlichen Aussagen zur Erschließung über Burg- oder Bierweg zwischen Porta und Minden zu klären. Verwaltungen sollten aufklären und nicht zusätzliche Verwirrung stiften.