Porta Westfalica

Rot-Grün zur Kraftwerksdebatte: „Bürgerbeteiligung gibt es bereits“

veröffentlicht

Porta Westfalica (mt/dh). Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen widersprechen dem Eindruck, dass die Bürger bei der Folgenutzung des stillgelegten Kraftwerks nicht beteiligt würden. Zu diesem Thema habe es bereits mehrere Diskussionen gegeben, schreibt Rot-Grün in einer Pressemitteilung. Die Botschaft: Eine Bürgerbeteiligung gebe es bereits.

Diese bezieht sich auf einen vorstoß der Wählergemeinschaft Porta (WP). Diese hatte eine Informationsveranstaltung im Kraftwerk anbieten wollen, um die Bürger frühzeitig in die Planungen einzubinden. Wie berichtet, hatte dann der Kraftwerkseigentümer den Termin abgesagt.

SPD und Grüne erinnern in einer Presseermittlung an in die „sehr gut besuchte Stadtwerkstatt“ im Jahr 2016, die das Thema Nachnutzung des Kraftwerks explizit behandelt habe. Die Bürger hätte sich damals ein „kleinteiliges“ und „kein Lkw-relevantes“ Gewerbe sowie Standorte für Handwerker gewünscht. Auch eine Bürger-Energie-Gemeinschaft sei im Gespräch gewesen. Die Frage, ob der Kraftwerkstandort für Gewerbe, Energie und Freizeit weiterentwickelt werden solle, habe die große Mehrheit der Anwesenden mit „Ja“ beantwortet. Auch Mitglieder der jetzigen Wählergemeinschaft seien damals vor Ort gewesen, so Rot-Grün.

Anlässlich des Ikek-Prozesses (Ikek steht für Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) sei 2018 beim Ortsrundgang in Möllbergen das Kraftwerk ebenfalls Thema gewesen. Teilnehmer hätten sich eine Nachnutzung durch Handwerksbetriebe oder produzierendes Gewerbe gewünscht, um ortsnahe Arbeitsplätze mit wenig Verkehrsaufkommen zu schaffen. Die Ergebnisse seien auf der Homepage der Stadtverwaltung unter dem Punkt „Bürgerbeteiligung“ abrufbar.

Im integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt sei die Folgenutzung des Kraftwerksgeländes ebenfalls unter der Beteiligung vieler Bürger diskutiert worden. Ergebnis: Der Standort solle für innovative Projekte und Unternehmen aus der regenerativen Energie- und Klimaschutzbranche beworben und vermarktet werden. Vom „innovativen Energiepark“ sei die Rede gewesen.

Darüber hinaus werde das Thema Kraftwerk im nächsten Planungsausschuss (7. Oktober) öffentlich behandelt. „Und selbstverständlich werden sich die zuständigen Bezirksausschüsse von Möllbergen und Veltheim im Zuge des Beteiligungsverfahrens bei der Aufstellung des Bebauungsplanes mit der zukünftigen Standortplanung öffentlich befassen“, schreiben SPD und Grüne. Da sich das Bebauungsplan–Verfahren erst ganz am Anfang befinde, sei der Vorwurf mangelnder Bürgerbeteiligung „so nicht richtig“. Auch bei der stadtweiten Tour „SPD vor Ort“ in Möllbergen sei dieses Thema mit Bürgern erörtert worden.

Ebenso stehe der Rahmenplan „Campingplatz Großer Weserbogen – auf Antrag der Grünen – auf der Tagesordnung des Planungsausschusses im Oktober. Auch in diesem Fall legten die „etablierten Parteien Wert auf Transparenz und Bürgerbeteiligung“, so Rot-Grün.

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Porta WestfalicaRot-Grün zur Kraftwerksdebatte: „Bürgerbeteiligung gibt es bereits“Porta Westfalica (mt/dh). Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen widersprechen dem Eindruck, dass die Bürger bei der Folgenutzung des stillgelegten Kraftwerks nicht beteiligt würden. Zu diesem Thema habe es bereits mehrere Diskussionen gegeben, schreibt Rot-Grün in einer Pressemitteilung. Die Botschaft: Eine Bürgerbeteiligung gebe es bereits. Diese bezieht sich auf einen vorstoß der Wählergemeinschaft Porta (WP). Diese hatte eine Informationsveranstaltung im Kraftwerk anbieten wollen, um die Bürger frühzeitig in die Planungen einzubinden. Wie berichtet, hatte dann der Kraftwerkseigentümer den Termin abgesagt. SPD und Grüne erinnern in einer Presseermittlung an in die „sehr gut besuchte Stadtwerkstatt“ im Jahr 2016, die das Thema Nachnutzung des Kraftwerks explizit behandelt habe. Die Bürger hätte sich damals ein „kleinteiliges“ und „kein Lkw-relevantes“ Gewerbe sowie Standorte für Handwerker gewünscht. Auch eine Bürger-Energie-Gemeinschaft sei im Gespräch gewesen. Die Frage, ob der Kraftwerkstandort für Gewerbe, Energie und Freizeit weiterentwickelt werden solle, habe die große Mehrheit der Anwesenden mit „Ja“ beantwortet. Auch Mitglieder der jetzigen Wählergemeinschaft seien damals vor Ort gewesen, so Rot-Grün. Anlässlich des Ikek-Prozesses (Ikek steht für Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) sei 2018 beim Ortsrundgang in Möllbergen das Kraftwerk ebenfalls Thema gewesen. Teilnehmer hätten sich eine Nachnutzung durch Handwerksbetriebe oder produzierendes Gewerbe gewünscht, um ortsnahe Arbeitsplätze mit wenig Verkehrsaufkommen zu schaffen. Die Ergebnisse seien auf der Homepage der Stadtverwaltung unter dem Punkt „Bürgerbeteiligung“ abrufbar. Im integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt sei die Folgenutzung des Kraftwerksgeländes ebenfalls unter der Beteiligung vieler Bürger diskutiert worden. Ergebnis: Der Standort solle für innovative Projekte und Unternehmen aus der regenerativen Energie- und Klimaschutzbranche beworben und vermarktet werden. Vom „innovativen Energiepark“ sei die Rede gewesen. Darüber hinaus werde das Thema Kraftwerk im nächsten Planungsausschuss (7. Oktober) öffentlich behandelt. „Und selbstverständlich werden sich die zuständigen Bezirksausschüsse von Möllbergen und Veltheim im Zuge des Beteiligungsverfahrens bei der Aufstellung des Bebauungsplanes mit der zukünftigen Standortplanung öffentlich befassen“, schreiben SPD und Grüne. Da sich das Bebauungsplan–Verfahren erst ganz am Anfang befinde, sei der Vorwurf mangelnder Bürgerbeteiligung „so nicht richtig“. Auch bei der stadtweiten Tour „SPD vor Ort“ in Möllbergen sei dieses Thema mit Bürgern erörtert worden. Ebenso stehe der Rahmenplan „Campingplatz Großer Weserbogen – auf Antrag der Grünen – auf der Tagesordnung des Planungsausschusses im Oktober. Auch in diesem Fall legten die „etablierten Parteien Wert auf Transparenz und Bürgerbeteiligung“, so Rot-Grün.