Porta Westfalica/Minden

Wittekindsburg: Grünen-Politikerin klagt auf Akteneinsicht

Dirk Haunhorst

Eine zentrale Idee für die Burg: Im ersten Obergeschoss möchte der Verein Witthüs ein Museum einrichten. Eine Voraussetzung dafür ist ein genehmigtes Brandschutzkonzept. Skizze: Witthüs - © Foto_ pr
Eine zentrale Idee für die Burg: Im ersten Obergeschoss möchte der Verein Witthüs ein Museum einrichten. Eine Voraussetzung dafür ist ein genehmigtes Brandschutzkonzept. Skizze: Witthüs (© Foto_ pr)

Porta Westfalica/Minden (mt). Bettina Fuhg geht häufig im Wittekindsberg spazieren. Sie mag die Burg, besonders gerne schaut sie dort den Drachenfliegern zu. Doch im Moment ist ihr Verhältnis zu Berg und Burg wenig beschaulich, sondern eher juristischer Natur. Fuhg hat vorige Woche auf Akteneinsicht in Sachen Wittekindsburg geklagt, nachdem die Stadt Porta Westfalica ihr zuvor die Einsichtnahme verweigert hatte. Nun muss das Verwaltungsgericht entscheiden.

„Ich möchte da genauer recherchieren, das ist mein gutes Recht“, sagt die Sprecherin des Grünen-Kreisvorstandes und Mindener Stadtverordnete. Sie beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt.

Sie möchte zum Beispiel mehr über das Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH). Warum lägen zum Beispiel einige Bereiche im FFH-Gebiet wie die Wittekindsburg andere wie das Kaiser-Wilhelm-Denkmal jedoch nicht? Was unternehme die Stadt, um Sehenswürdigkeiten im Berg der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Warum habe Porta keinen Flächenmanagementplan?

Bettina Fuhg fordert mehr Transparenz beim Thema Wittekindsburg. MT-Foto: Lehn - © Lehn,Alexander
Bettina Fuhg fordert mehr Transparenz beim Thema Wittekindsburg. MT-Foto: Lehn (© Lehn,Alexander)

Manche Überlegungen hätten zu weiteren Fragen geführt, etwa nach den Eigentumsverhältnissen, die offenbar für viele Konflikte an der Burg und ihrem Umfeld verantwortlich seien. Fuhg beklagt mangelnde Transparenz, die sich vielleicht mithilfe der Akteneinsicht herstellen ließe. Doch die Stadt lehnte ihren Antrag ab. „Aus datenschutzrechtlichen Gründen“, sagt Fuhg. Damit gab sie sich nicht zufrieden. „Man hätte ja bestimmte Stellen schwärzen können.“ Fuhg reichte vorige Woche Klage beim Verwaltungsgericht ein.

Die Stadtverwaltung ging gestern nach MT-Anfrage nicht auf den konkreten Fall ein, sondern äußerte sich allgemein. Jeder Antrag auf Akteneinsicht und Informationen sei im Einzelfall zu prüfen und „eine Akteneinsicht und die Weitergabe von Informationen wird ganz oder teilweise verwehrt, wenn kein Anspruch besteht, insbesondere Datenschutzregelungen sind einzuhalten“.

Bettina Fuhg hat sich auch mit Witthüs-Präsident Martin Möller über die Situation an der Burg unterhalten, um die es in den vergangenen Monaten recht still geworden war. Vor drei Tagen war in einem Facebook-Eintrag zu lesen, dass die Burg-Akteure die Zusage bekommen hätten, „ein Museum im ersten Obergeschoss denken zu dürfen“. Und Martin Möller kündigte gegenüber dem MT an, in Kürze über die neueren Entwicklungen informieren zu wollen.

Von einem Museum in der Burg war erstmals im April dieses Jahres die Rede. Seinerzeit hatte ein Mitarbeiter der Bezirksregierung Fördermittel in sechsstelliger Höhe für die Burgprojekte in Aussicht gestellt. Das Geld solle noch in diesem Jahr fließen, hieß es damals.

Damit könnte unter anderem ein Heimatmuseum mitfinanziert werden, das auf die geschichtlichen und ökologischen Besonderheiten von Burg und Umgebung aufmerksam machen soll. Eine Visualisierung davon hat Witthüs bereits präsentiert. Im zweiten Obergeschoss könnten Zimmer für Burggäste eingerichtet werden und im Turmzimmer Brautpaare die Hochzeitsnacht verbringen.

Eine wichtige Frage ist, ob solche Ideen mit dem Brandschutz vereinbar sind. Kurz nach der Präsentation der spektakulären Pläne sagte Witthüs Veranstaltungen ab, weil die Stadt wichtige Unterlagen zum Brandschutz verlangt hatte. Dabei spielen auch Aufstellflächen für die Feuerwehr und die Befahrbarkeit des Rettungsweges bei widriger Witterung eine Rolle. Ein genehmigtes Brandschutzkonzept gibt es bislang nicht, bestätigte Martin Möller gestern. In dieser Woche sei von der zuständigen Behörde die Frist verlängert worden, so der Witthüs-Präsident. „Nach unserem Kenntnisstand hat es auch damit zu tun, dass die Obere Denkmalbehörde über die Forderung der Portaner Bauaufsicht diskutieren und sich zurückmelden will. Die Forderung lautet: eine Brandwand am Festsaal zu installieren, um den Nachbarn vor dem Tun unserer Gäste zu schützen.“ Die Einrichtung einer Brandwand hätte jedoch zur Folge, dass Witthüs einen Großteil des Festsaals abreisen müsste, so Möller. Und das könne sich niemand im Verein vorstellen. Deshalb werde nun zunächst innerbehördlich weiterdiskutiert.

Ein weiteres Konfliktfeld ist die Nachbarschaft der Burg zum Gästehaus. Witthüs betrachtet die Dependance als Fremdkörper, der die Entwicklung der Burg behindere. Der Streit, der auch auf juristischer Ebene ausgefochten wird, dauert nach einem Eigentümerwechsel an. Manche wundern sich, dass nach der langwierigen Auseinandersetzung, die Witthüs mit den Waldbauern über die Zuwegung (Burgweg) führte, nun ein Forstwirt das Gästehaus übernommen hat.

Bettina Fuhg weiß nach vielen Gesprächen über die Burg um die schwierige Gemengelage. Um so wichtiger sei es, einen Blick in die Dokumente über Burg und Berg zu werfen, um einen besseren Einblick in die (Besitz-) Verhältnisse zu bekommen. Fuhg hofft, dass das Gericht den bislang versperrten Weg zu den Akten freimacht.

Der Autor ist erreichbarunter Telefon (0571) 882 164oder Dirk.Haunhorst@MT.de

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Porta Westfalica/MindenWittekindsburg: Grünen-Politikerin klagt auf AkteneinsichtDirk HaunhorstPorta Westfalica/Minden (mt). Bettina Fuhg geht häufig im Wittekindsberg spazieren. Sie mag die Burg, besonders gerne schaut sie dort den Drachenfliegern zu. Doch im Moment ist ihr Verhältnis zu Berg und Burg wenig beschaulich, sondern eher juristischer Natur. Fuhg hat vorige Woche auf Akteneinsicht in Sachen Wittekindsburg geklagt, nachdem die Stadt Porta Westfalica ihr zuvor die Einsichtnahme verweigert hatte. Nun muss das Verwaltungsgericht entscheiden. „Ich möchte da genauer recherchieren, das ist mein gutes Recht“, sagt die Sprecherin des Grünen-Kreisvorstandes und Mindener Stadtverordnete. Sie beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz, das einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt. Sie möchte zum Beispiel mehr über das Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH). Warum lägen zum Beispiel einige Bereiche im FFH-Gebiet wie die Wittekindsburg andere wie das Kaiser-Wilhelm-Denkmal jedoch nicht? Was unternehme die Stadt, um Sehenswürdigkeiten im Berg der Öffentlichkeit zugänglich zu machen? Warum habe Porta keinen Flächenmanagementplan? Manche Überlegungen hätten zu weiteren Fragen geführt, etwa nach den Eigentumsverhältnissen, die offenbar für viele Konflikte an der Burg und ihrem Umfeld verantwortlich seien. Fuhg beklagt mangelnde Transparenz, die sich vielleicht mithilfe der Akteneinsicht herstellen ließe. Doch die Stadt lehnte ihren Antrag ab. „Aus datenschutzrechtlichen Gründen“, sagt Fuhg. Damit gab sie sich nicht zufrieden. „Man hätte ja bestimmte Stellen schwärzen können.“ Fuhg reichte vorige Woche Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die Stadtverwaltung ging gestern nach MT-Anfrage nicht auf den konkreten Fall ein, sondern äußerte sich allgemein. Jeder Antrag auf Akteneinsicht und Informationen sei im Einzelfall zu prüfen und „eine Akteneinsicht und die Weitergabe von Informationen wird ganz oder teilweise verwehrt, wenn kein Anspruch besteht, insbesondere Datenschutzregelungen sind einzuhalten“. Bettina Fuhg hat sich auch mit Witthüs-Präsident Martin Möller über die Situation an der Burg unterhalten, um die es in den vergangenen Monaten recht still geworden war. Vor drei Tagen war in einem Facebook-Eintrag zu lesen, dass die Burg-Akteure die Zusage bekommen hätten, „ein Museum im ersten Obergeschoss denken zu dürfen“. Und Martin Möller kündigte gegenüber dem MT an, in Kürze über die neueren Entwicklungen informieren zu wollen. Von einem Museum in der Burg war erstmals im April dieses Jahres die Rede. Seinerzeit hatte ein Mitarbeiter der Bezirksregierung Fördermittel in sechsstelliger Höhe für die Burgprojekte in Aussicht gestellt. Das Geld solle noch in diesem Jahr fließen, hieß es damals. Damit könnte unter anderem ein Heimatmuseum mitfinanziert werden, das auf die geschichtlichen und ökologischen Besonderheiten von Burg und Umgebung aufmerksam machen soll. Eine Visualisierung davon hat Witthüs bereits präsentiert. Im zweiten Obergeschoss könnten Zimmer für Burggäste eingerichtet werden und im Turmzimmer Brautpaare die Hochzeitsnacht verbringen. Eine wichtige Frage ist, ob solche Ideen mit dem Brandschutz vereinbar sind. Kurz nach der Präsentation der spektakulären Pläne sagte Witthüs Veranstaltungen ab, weil die Stadt wichtige Unterlagen zum Brandschutz verlangt hatte. Dabei spielen auch Aufstellflächen für die Feuerwehr und die Befahrbarkeit des Rettungsweges bei widriger Witterung eine Rolle. Ein genehmigtes Brandschutzkonzept gibt es bislang nicht, bestätigte Martin Möller gestern. In dieser Woche sei von der zuständigen Behörde die Frist verlängert worden, so der Witthüs-Präsident. „Nach unserem Kenntnisstand hat es auch damit zu tun, dass die Obere Denkmalbehörde über die Forderung der Portaner Bauaufsicht diskutieren und sich zurückmelden will. Die Forderung lautet: eine Brandwand am Festsaal zu installieren, um den Nachbarn vor dem Tun unserer Gäste zu schützen.“ Die Einrichtung einer Brandwand hätte jedoch zur Folge, dass Witthüs einen Großteil des Festsaals abreisen müsste, so Möller. Und das könne sich niemand im Verein vorstellen. Deshalb werde nun zunächst innerbehördlich weiterdiskutiert. Ein weiteres Konfliktfeld ist die Nachbarschaft der Burg zum Gästehaus. Witthüs betrachtet die Dependance als Fremdkörper, der die Entwicklung der Burg behindere. Der Streit, der auch auf juristischer Ebene ausgefochten wird, dauert nach einem Eigentümerwechsel an. Manche wundern sich, dass nach der langwierigen Auseinandersetzung, die Witthüs mit den Waldbauern über die Zuwegung (Burgweg) führte, nun ein Forstwirt das Gästehaus übernommen hat. Bettina Fuhg weiß nach vielen Gesprächen über die Burg um die schwierige Gemengelage. Um so wichtiger sei es, einen Blick in die Dokumente über Burg und Berg zu werfen, um einen besseren Einblick in die (Besitz-) Verhältnisse zu bekommen. Fuhg hofft, dass das Gericht den bislang versperrten Weg zu den Akten freimacht. Der Autor ist erreichbarunter Telefon (0571) 882 164oder Dirk.Haunhorst@MT.de