Porta Westfalica

Wählergemeinschaft will Aufklärung über Zukunft des Kraftwerks

Dirk Haunhorst

- © Lehn Alexander
(© Lehn Alexander)

Porta Westfalica (mt). Die Wählergemeinschaft Porta „Wir in Porta“, kurz WP, hat sich Bürgernähe als Hauptaufgabe verordnet. Der Verein hat in den vergangenen Monaten mehrere Politikfelder programmatisch beackert. Die Ergebnisse präsentiert die WP auf einer neuen Internetseite. Die Adresse lautet: waehlergemeinschaft-porta.de.

„Ein Grundprinzip der Wählergemeinschaft ist, die Öffentlichkeit im Vorfeld der Planungen einzubeziehen“, sagt Vorsitzender Dietmar Lehmann. Die Leute sollen wissen, was auf sie zukommt. Die WP möchte ihren Transparenz-Anspruch gleich in die Tat umsetzen und lädt am kommenden Donnerstag, 19. September, zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ins frühere Kraftwerk Veltheim ein. Von 19 Uhr an soll es im Vortragsraum des Verwaltungsgebäudes um die Zukunft des gesamten Kraftwerksareals gehen. Gesprächspartner ist Christoph Sattler, geschäftsführender Gesellschafter der Entwicklungsgesellschaft GKW Veltheim. Er soll den aktuellen Stand der Abriss- und Entsorgungsarbeiten vorstellen sowie die mögliche künftige Nutzung des Geländes. Die Bürger können Fragen stellen.

Sie präsentierten Vereinslogo und Auszüge ihres Programms: Vorsitzender Dietmar Lehmann (Zweiter von rechts) und sein Stellvertreter Heinz Hauenschild (rechts) mit Oliver Matecki (links), Jochen Heuer und Dr. Sigrid Hohnemann. MT-Foto: Dirk Haunhorst - © haunhorst
Sie präsentierten Vereinslogo und Auszüge ihres Programms: Vorsitzender Dietmar Lehmann (Zweiter von rechts) und sein Stellvertreter Heinz Hauenschild (rechts) mit Oliver Matecki (links), Jochen Heuer und Dr. Sigrid Hohnemann. MT-Foto: Dirk Haunhorst (© haunhorst)

Die Veranstaltung dient auch dazu, die Wählergemeinschaft bekannter zu machen und weitere Mitglieder zu werben. Bislang hat sich ein Kreis von etwa 20 Leuten nahezu alle 14 Tage getroffen und an dem Programm gefeilt. Das sei gleichermaßen spannend und mühsam gewesen, teilen Lehmann und einige Mitstreiter gegenüber dem MT mit. Schließlich habe die sich WP als neue Organisation alles von Grund auf erarbeiten müssen.

Um manche Formulierung im Programm sei länger gerungen worden. Oliver Matecki spricht von einer „Gratwanderung“: Einerseits möchte die WP sagen, was sie will, andererseits sollen sich möglichst viele Menschen angesprochen fühlen.

Gleichwohl wird die WP an der ein oder anderen Stelle etwas konkreter. Sie möchte zum Beispiel eine Qualitätsdebatte im Bildungsbereich anstoßen. Die WP vermisst eine Bildungsplanung, die sich stärker an Inhalten orientiert, anstatt Schule vor allem unter bautechnischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten. „Warum gibt es keine Qualitätszirkel im Ganztag oder eine übergreifende Stadtschulpflegschaft?“, fragen die WP-Akteure.

Auch die Bücherei sei in ihrer heutigen Form nicht mehr zeitgemäß, meint Lehmann. Sie benötige mehr Aufenthaltsqualität und Ausrichtung auf den digitalen Wandel. Der Ausbau zu einem „Medienlabor“ sei eine Idee.

Die WP möchte die Entscheidungskompetenz in den Orten dadurch stärken, dass die Bezirksausschüsse mehr Befugnisse erhalten. Bislang können sie in wichtigen Fragen allenfalls Empfehlungen aussprechen und müssen darauf hoffen, dass der Rat und seine Ausschüsse diesen folgen.

Ein Dauerthema ist die personelle Ausstattung der Verwaltung. Die Fluktuation erscheint zurzeit hoch, einige Abteilungen leiden zudem unter langfristigen krankheitsbedingten Ausfällen. Manche Mitarbeiter beklagen gegenüber dem MT eine Unwucht und sprechen von einem „technischen Rathaus“, weil dem Bauressort die meiste Aufmerksamkeit gelte. Die WP will hier genau hinschauen und mithilfe einer Aufgabenkritik feststellen, wo eventuell mehr Personal benötigt wird.

Jochen Heuer kritisiert, dass die Ortsteile in den vergangenen Jahren „runtergespart“ worden seien. Sportstätten und Schulen seien auf der Strecke geblieben, meint der WP-Mann, der zu den Hauptakteuren beim Bürgerbegehren zur Grundschulsanierung zählte. „Die Leute haben es satt, dass über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden.“ Dass sich angeblich viele Menschen gar nicht für kommunalpolitische Themen interessierten, hält er für zu kurz gedacht. „Die Bürger beteiligen sich nicht, weil sie sich nicht ernstgenommen fühlen.“

Das will die WP ändern und in den nächsten Wochen und Monaten in den Dörfern um Mitarbeit werben. Dies soll wie beim Kraftwerk möglichst sachbezogen geschehen. So hat sich die WP bereits kritisch zum geplanten Verkauf der kommunalen Freizeitanlage Großer Weserbogen geäußert. „Wenn es dann zur Insolvenz kommen sollte, droht eine Brache am Weserbogen“, befürchtet Lehmann. Auch dort habe die WP um eine öffentliche Podiumsdiskussion geworben, die von den Verantwortlichen jedoch abgelehnt worden sei.

Die Kommunalwahl 2020 findet in einem Jahr statt, genau am 13. September. Noch bleibt der WP Zeit, um Personal für die Wahlbezirke zu akquirieren. Auch muss sie entscheiden, ob sie mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen geht. „Diese Frage war für uns bislang nachrangig“, sagt Lehmann. Sache vor Personalie, laute die Devise. Die Strategiedebatte im Hinblick auf die Wahl werde erst noch geführt.

Zumindest eine Personalie steht fest. Jochen Heuer wird sich nicht um ein Ratsmandat bewerbe. Dafür sei er mit 71 Jahren zu alt, meint der ehemalige Regierungsschuldirektor. Es gehe um Aufbruch, und da seien besonders Jüngere gefordert.

www.waehlergemeinschaftporta.de

Der Autor ist erreichbar unter Telefon (0571) 882-164oder Dirk.Haunhorst@MT.de

Kommentar

Gutes Gespür

Von Dirk Haunhorst

Informationsbedarf und Informationsfluss in Sachen Kraftwerk klaffen weit auseinander. Das Interesse der Menschen an der Zukunft des Areals ist groß, das Mitteilungsbedürfnis der Verantwortlichen gering. Deshalb beweist die Wählergemeinschaft Porta gutes politisches Gespür, wenn sie zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Kraftwerk einlädt. Ein bemerkenswerter Auftakt der WP. Andere Parteien dürften sich fragen, warum sie nicht selbst auf die Idee gekommen sind. Hoffentlich erfüllt der Termin auch die Erwartungen.

Abgesehen vom spektakulären Großbrand gab es zum Kraftwerk weder aus Politik und Verwaltung noch vom neuen Eigentümer im vergangenen halben Jahr Nennenswertes zu hören. Die Rückbauarbeiten laufen wie geplant, teilte die Verwaltung vorige Woche auf MT-Anfrage mit. Der Bebauungsplan solle demnächst (7. Oktober) im Fachausschuss aufgestellt werden. Und die Stadt selbst strebe im Verfahren eine Erweiterung des Kläranlagengeländes an. Aha.

Es verspricht Spannung, wenn sich mit der WP eine neue politische Kraft mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreibt. Zwar bleiben wichtige Entscheidungen letztlich an formelle Verfahren gekoppelt. Doch die laufen besser, wenn wilde Spekulationen, wie es sie auch über die Zukunft des Kraftwerksareals längst gibt, mithilfe frühzeitiger Aufklärung erst gar nicht entstehen.

Das Programm der WP erhält viele Gemeinplätze, und im politischen Alltagsgeschäft muss sie sich erst noch bewähren. Aber wenn sie konsequent Bürgernähe praktiziert, dürfte die WP bei der Kommunalwahl 2020 für die etablierten Parteien zur großen Herausforderung werden. Der politischen Kultur in Porta täte das gut.

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Porta WestfalicaWählergemeinschaft will Aufklärung über Zukunft des KraftwerksDirk HaunhorstPorta Westfalica (mt). Die Wählergemeinschaft Porta „Wir in Porta“, kurz WP, hat sich Bürgernähe als Hauptaufgabe verordnet. Der Verein hat in den vergangenen Monaten mehrere Politikfelder programmatisch beackert. Die Ergebnisse präsentiert die WP auf einer neuen Internetseite. Die Adresse lautet: waehlergemeinschaft-porta.de. „Ein Grundprinzip der Wählergemeinschaft ist, die Öffentlichkeit im Vorfeld der Planungen einzubeziehen“, sagt Vorsitzender Dietmar Lehmann. Die Leute sollen wissen, was auf sie zukommt. Die WP möchte ihren Transparenz-Anspruch gleich in die Tat umsetzen und lädt am kommenden Donnerstag, 19. September, zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ins frühere Kraftwerk Veltheim ein. Von 19 Uhr an soll es im Vortragsraum des Verwaltungsgebäudes um die Zukunft des gesamten Kraftwerksareals gehen. Gesprächspartner ist Christoph Sattler, geschäftsführender Gesellschafter der Entwicklungsgesellschaft GKW Veltheim. Er soll den aktuellen Stand der Abriss- und Entsorgungsarbeiten vorstellen sowie die mögliche künftige Nutzung des Geländes. Die Bürger können Fragen stellen. Die Veranstaltung dient auch dazu, die Wählergemeinschaft bekannter zu machen und weitere Mitglieder zu werben. Bislang hat sich ein Kreis von etwa 20 Leuten nahezu alle 14 Tage getroffen und an dem Programm gefeilt. Das sei gleichermaßen spannend und mühsam gewesen, teilen Lehmann und einige Mitstreiter gegenüber dem MT mit. Schließlich habe die sich WP als neue Organisation alles von Grund auf erarbeiten müssen. Um manche Formulierung im Programm sei länger gerungen worden. Oliver Matecki spricht von einer „Gratwanderung“: Einerseits möchte die WP sagen, was sie will, andererseits sollen sich möglichst viele Menschen angesprochen fühlen. Gleichwohl wird die WP an der ein oder anderen Stelle etwas konkreter. Sie möchte zum Beispiel eine Qualitätsdebatte im Bildungsbereich anstoßen. Die WP vermisst eine Bildungsplanung, die sich stärker an Inhalten orientiert, anstatt Schule vor allem unter bautechnischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betrachten. „Warum gibt es keine Qualitätszirkel im Ganztag oder eine übergreifende Stadtschulpflegschaft?“, fragen die WP-Akteure. Auch die Bücherei sei in ihrer heutigen Form nicht mehr zeitgemäß, meint Lehmann. Sie benötige mehr Aufenthaltsqualität und Ausrichtung auf den digitalen Wandel. Der Ausbau zu einem „Medienlabor“ sei eine Idee. Die WP möchte die Entscheidungskompetenz in den Orten dadurch stärken, dass die Bezirksausschüsse mehr Befugnisse erhalten. Bislang können sie in wichtigen Fragen allenfalls Empfehlungen aussprechen und müssen darauf hoffen, dass der Rat und seine Ausschüsse diesen folgen. Ein Dauerthema ist die personelle Ausstattung der Verwaltung. Die Fluktuation erscheint zurzeit hoch, einige Abteilungen leiden zudem unter langfristigen krankheitsbedingten Ausfällen. Manche Mitarbeiter beklagen gegenüber dem MT eine Unwucht und sprechen von einem „technischen Rathaus“, weil dem Bauressort die meiste Aufmerksamkeit gelte. Die WP will hier genau hinschauen und mithilfe einer Aufgabenkritik feststellen, wo eventuell mehr Personal benötigt wird. Jochen Heuer kritisiert, dass die Ortsteile in den vergangenen Jahren „runtergespart“ worden seien. Sportstätten und Schulen seien auf der Strecke geblieben, meint der WP-Mann, der zu den Hauptakteuren beim Bürgerbegehren zur Grundschulsanierung zählte. „Die Leute haben es satt, dass über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden.“ Dass sich angeblich viele Menschen gar nicht für kommunalpolitische Themen interessierten, hält er für zu kurz gedacht. „Die Bürger beteiligen sich nicht, weil sie sich nicht ernstgenommen fühlen.“ Das will die WP ändern und in den nächsten Wochen und Monaten in den Dörfern um Mitarbeit werben. Dies soll wie beim Kraftwerk möglichst sachbezogen geschehen. So hat sich die WP bereits kritisch zum geplanten Verkauf der kommunalen Freizeitanlage Großer Weserbogen geäußert. „Wenn es dann zur Insolvenz kommen sollte, droht eine Brache am Weserbogen“, befürchtet Lehmann. Auch dort habe die WP um eine öffentliche Podiumsdiskussion geworben, die von den Verantwortlichen jedoch abgelehnt worden sei. Die Kommunalwahl 2020 findet in einem Jahr statt, genau am 13. September. Noch bleibt der WP Zeit, um Personal für die Wahlbezirke zu akquirieren. Auch muss sie entscheiden, ob sie mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen geht. „Diese Frage war für uns bislang nachrangig“, sagt Lehmann. Sache vor Personalie, laute die Devise. Die Strategiedebatte im Hinblick auf die Wahl werde erst noch geführt. Zumindest eine Personalie steht fest. Jochen Heuer wird sich nicht um ein Ratsmandat bewerbe. Dafür sei er mit 71 Jahren zu alt, meint der ehemalige Regierungsschuldirektor. Es gehe um Aufbruch, und da seien besonders Jüngere gefordert. www.waehlergemeinschaft–porta.de Der Autor ist erreichbar unter Telefon (0571) 882-164oder Dirk.Haunhorst@MT.de Kommentar Gutes Gespür Von Dirk Haunhorst Informationsbedarf und Informationsfluss in Sachen Kraftwerk klaffen weit auseinander. Das Interesse der Menschen an der Zukunft des Areals ist groß, das Mitteilungsbedürfnis der Verantwortlichen gering. Deshalb beweist die Wählergemeinschaft Porta gutes politisches Gespür, wenn sie zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Kraftwerk einlädt. Ein bemerkenswerter Auftakt der WP. Andere Parteien dürften sich fragen, warum sie nicht selbst auf die Idee gekommen sind. Hoffentlich erfüllt der Termin auch die Erwartungen. Abgesehen vom spektakulären Großbrand gab es zum Kraftwerk weder aus Politik und Verwaltung noch vom neuen Eigentümer im vergangenen halben Jahr Nennenswertes zu hören. Die Rückbauarbeiten laufen wie geplant, teilte die Verwaltung vorige Woche auf MT-Anfrage mit. Der Bebauungsplan solle demnächst (7. Oktober) im Fachausschuss aufgestellt werden. Und die Stadt selbst strebe im Verfahren eine Erweiterung des Kläranlagengeländes an. Aha. Es verspricht Spannung, wenn sich mit der WP eine neue politische Kraft mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreibt. Zwar bleiben wichtige Entscheidungen letztlich an formelle Verfahren gekoppelt. Doch die laufen besser, wenn wilde Spekulationen, wie es sie auch über die Zukunft des Kraftwerksareals längst gibt, mithilfe frühzeitiger Aufklärung erst gar nicht entstehen. Das Programm der WP erhält viele Gemeinplätze, und im politischen Alltagsgeschäft muss sie sich erst noch bewähren. Aber wenn sie konsequent Bürgernähe praktiziert, dürfte die WP bei der Kommunalwahl 2020 für die etablierten Parteien zur großen Herausforderung werden. Der politischen Kultur in Porta täte das gut.