Porta Westfalica

CDU will kostenlose Busfahrkarten für alle Portaner Schüler

Thomas Lieske

Unter welchen Umständen könnte die Stadt Porta Fahrkarten für alle Schülerinnen und Schüler übernehmen? Denkbar sind mehrere Modelle. Über allem schwebt aber die Kostenfrage. Foto: Felix Kästle/dpa - © Felix Kästle
Unter welchen Umständen könnte die Stadt Porta Fahrkarten für alle Schülerinnen und Schüler übernehmen? Denkbar sind mehrere Modelle. Über allem schwebt aber die Kostenfrage. Foto: Felix Kästle/dpa (© Felix Kästle)

Porta Westfalica (mt). Wie viel Klimaschutz kann sich eine Kommune leisten? Mit kritischen Fragen wie solchen, die in früheren Debatten oft abgeschmettert wurden, muss sich nun die Stadt Porta befassen. Geschätzt geht es um nicht weniger als rund 1,13 Millionen Euro – und zwar für Schülerfahrkarten.

Die CDU im Stadtrat hatte den Antrag gestellt, dass die Stadt für sämtliche Schülerinnen und Schüler die Beförderungskosten zu den Schulen übernehmen soll – und das Projekt unter den Titel Klimaschutz gestellt. „Durch diese Maßnahme würden die Elternfahrten mit Pkw entfallen und es würde weniger CO2 die Umwelt belasten“, ist die CDU in ihrem Antrag überzeugt.

Die CDU-Idee kostet laut Verwaltung aber nicht nur eine Stange Geld, sondern weicht auch von der bisher geltenden Verordnung ab, die vorschreibt, für welche Entfernung zur Schule die Stadt die Kosten übernehmen muss, und wer durch dieses Raster fällt. Für Grundschüler übernimmt die Kommune die Kosten für die Fahrkarte, wenn sie mehr als zwei Kilometer vom Schulstandort entfernt wohnen, ab 3,5 Kilometern für Fünft- bis Zehntklässler und ab fünf Kilometern für alle Schülerinnen und Schüler der Oberstufe. Nach dieser Regelung haben bisher rund 1.700 Jungen und Mädchen eine von der Stadt bezahlte Fahrkarte, erklärt Ulrike Luthe als zuständige Fachbereichsleiterin der Stadt gegenüber dem MT. Mit dem CDU-Antrag würden bei insgesamt 3.500 Schülern weitere 1.800 dazukommen.

Klares Statement der Verwaltung: Die Zusatzkosten von rund 1,13 Millionen Euro gelten als freiwillige Ausgabe. In Zeiten einer Haushaltssanierung, die einen klaren Sparkurs vorgibt, sei das nicht machbar. Zumal die mehr als eine Million Euro nicht in den Haushalt eingestellt sind. Zudem könnte es Probleme geben, weil an einigen Stellen für neu dazukommende Schüler keine Buslinie besteht. Solche Haltestellen müssten eingearbeitet werden – auch das kostet Geld. Außerdem könnte es auf einigen Linien, besonders zu weiterführenden Schulen, zu übervollen Bussen kommen. Ein zweiter Bus könnte notwendig werden – noch ein Kostenfaktor.

Ein Grund für trübe Gesichter ist dies aber nicht. Die SPD versucht es mit einem Kompromiss und lässt die Verwaltung prüfen, wie sich die Kosten entwickeln, wenn die Stadt zumindest 20 oder 40 Prozent der Schülerfahrkarten auch außerhalb des gesetzlichen Radius' übernähme.

Und dann gibt es noch Hoffnung aus einer Stadt im Nachbarkreis. „Dort steht die Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft derzeit in Verhandlungen mit der Kommune, für alle Schüler, die durch einen ähnlichen Antrag wie in Porta dazukommen würden, einen Sonderpreis zu gestalten. Diesen Preis würde dann die Kommune zahlen“, erklärt Ulrike Luthe. „Da reden wir dann über viel niedrigere Dimensionen als bei den Regelpreisen für Fahrkarten.“

Ähnliches könnten sich die Mitglieder des Bildungsausschusses auch für Porta vorstellen. Wenn Haupt- und Finanzausschuss und Rat dafür grünes Licht geben würden, könnte die Stadt ebenfalls in Verhandlungen treten. Um welche Summe es dann geht, ist aber noch völlig offen. Für viele Eltern dürfte das trotz aller Variablen ein mutmachendes Signal sein. Denn immer wieder gibt es Beschwerden, dass Kinder wegen weniger Meter durch das Raster fallen und keine Fahrkarte bekommen. Zudem sieht die CDU wie auch andere Fraktionen die Chance, durch Schülerfahrkarten für alle endlich das Verkehrsproblemen durch Bringeverkehr an den Schulen eindämmen zu können.

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Porta WestfalicaCDU will kostenlose Busfahrkarten für alle Portaner SchülerThomas LieskePorta Westfalica (mt). Wie viel Klimaschutz kann sich eine Kommune leisten? Mit kritischen Fragen wie solchen, die in früheren Debatten oft abgeschmettert wurden, muss sich nun die Stadt Porta befassen. Geschätzt geht es um nicht weniger als rund 1,13 Millionen Euro – und zwar für Schülerfahrkarten. Die CDU im Stadtrat hatte den Antrag gestellt, dass die Stadt für sämtliche Schülerinnen und Schüler die Beförderungskosten zu den Schulen übernehmen soll – und das Projekt unter den Titel Klimaschutz gestellt. „Durch diese Maßnahme würden die Elternfahrten mit Pkw entfallen und es würde weniger CO2 die Umwelt belasten“, ist die CDU in ihrem Antrag überzeugt. Die CDU-Idee kostet laut Verwaltung aber nicht nur eine Stange Geld, sondern weicht auch von der bisher geltenden Verordnung ab, die vorschreibt, für welche Entfernung zur Schule die Stadt die Kosten übernehmen muss, und wer durch dieses Raster fällt. Für Grundschüler übernimmt die Kommune die Kosten für die Fahrkarte, wenn sie mehr als zwei Kilometer vom Schulstandort entfernt wohnen, ab 3,5 Kilometern für Fünft- bis Zehntklässler und ab fünf Kilometern für alle Schülerinnen und Schüler der Oberstufe. Nach dieser Regelung haben bisher rund 1.700 Jungen und Mädchen eine von der Stadt bezahlte Fahrkarte, erklärt Ulrike Luthe als zuständige Fachbereichsleiterin der Stadt gegenüber dem MT. Mit dem CDU-Antrag würden bei insgesamt 3.500 Schülern weitere 1.800 dazukommen. Klares Statement der Verwaltung: Die Zusatzkosten von rund 1,13 Millionen Euro gelten als freiwillige Ausgabe. In Zeiten einer Haushaltssanierung, die einen klaren Sparkurs vorgibt, sei das nicht machbar. Zumal die mehr als eine Million Euro nicht in den Haushalt eingestellt sind. Zudem könnte es Probleme geben, weil an einigen Stellen für neu dazukommende Schüler keine Buslinie besteht. Solche Haltestellen müssten eingearbeitet werden – auch das kostet Geld. Außerdem könnte es auf einigen Linien, besonders zu weiterführenden Schulen, zu übervollen Bussen kommen. Ein zweiter Bus könnte notwendig werden – noch ein Kostenfaktor. Ein Grund für trübe Gesichter ist dies aber nicht. Die SPD versucht es mit einem Kompromiss und lässt die Verwaltung prüfen, wie sich die Kosten entwickeln, wenn die Stadt zumindest 20 oder 40 Prozent der Schülerfahrkarten auch außerhalb des gesetzlichen Radius' übernähme. Und dann gibt es noch Hoffnung aus einer Stadt im Nachbarkreis. „Dort steht die Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft derzeit in Verhandlungen mit der Kommune, für alle Schüler, die durch einen ähnlichen Antrag wie in Porta dazukommen würden, einen Sonderpreis zu gestalten. Diesen Preis würde dann die Kommune zahlen“, erklärt Ulrike Luthe. „Da reden wir dann über viel niedrigere Dimensionen als bei den Regelpreisen für Fahrkarten.“ Ähnliches könnten sich die Mitglieder des Bildungsausschusses auch für Porta vorstellen. Wenn Haupt- und Finanzausschuss und Rat dafür grünes Licht geben würden, könnte die Stadt ebenfalls in Verhandlungen treten. Um welche Summe es dann geht, ist aber noch völlig offen. Für viele Eltern dürfte das trotz aller Variablen ein mutmachendes Signal sein. Denn immer wieder gibt es Beschwerden, dass Kinder wegen weniger Meter durch das Raster fallen und keine Fahrkarte bekommen. Zudem sieht die CDU wie auch andere Fraktionen die Chance, durch Schülerfahrkarten für alle endlich das Verkehrsproblemen durch Bringeverkehr an den Schulen eindämmen zu können. Lesen Sie zum Thema Elterntaxis auch: Hol- und Bringzonen sollen Chaos vor Schulen durch Elterntaxis verhindern Engpass am Hohen Brink kostet zweite Elternhaltestelle Bushaltestelle oder Elterntaxi: Ortsrat beschäftigt sich wieder mit Verkehrssituation am Schulzentrum Süd